Ein anderer Politikstil macht noch keine Politikwende. Aber er ist ein Anfang und besser als nichts. Ein Signal in diesem Sinne wollten Union und SPD geben, als ihre Parteispitzen nun mit ernster Miene verkündeten, man wolle noch im alten Bundestag die Schuldenbremse für den Wehr-Etat aussetzen. Und ein Sondervermögen zur Förderung der Infrastruktur soll es auch geben. Im Wahlkampf gefielen sich viele Beobachter darin, immer wieder den Uralt-Slogan von Bill Clinton zu zitieren: „It s the economy, stupid.“ Und natürlich hängt vieles, sehr vieles an der Wirtschaft, aber nicht alles.
Sondierungs-Schuldendeal
Reden ist Gold
Politik der Stärke oder Wahlbetrug? Friedrich Merz muss jetzt begründen, warum er der SPD mit dem Sondervermögen so entgegengekommen ist. Wenn er schweigt, hat er schon verloren.
