Rom

Rechts, katholisch und europäisch

Mit Giorgia Meloni als erster Frau im höchsten Regierungsamt hat sich in Italien über Nacht ein völliger Politikwechsel vollzogen.
Giorgia Meloni: Rechts, katholisch und europäisch
Foto: IMAGO/Filippo Attili - Chigi Palace Pr (www.imago-images.de) | Meloni hatte ihre Regierungsbildung zielstrebig, in völliger Ruhe und mit der Unterstützung von Staatspräsident Mattarella sowie ihres Vorgängers Mario Draghi betrieben.

Mit einer deutlichen Distanzierung von der faschistischen Vergangenheit Italiens und mit einem klaren Bekenntnis zu Europa in ihrer ersten Rede vor dem Parlament in Rom hat Giorgia Meloni am Montagabend ihre Amtszeit als erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung begonnen. Sie wolle die illegale Einreise über das Mittelmeer stoppen und bleibe ein verlässlicher Partner der NATO - auch in der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Aggressor.

Bereits am Samstag hatte Staatspräsident Sergio Mattarella die Chefin der Rechtspartei "Fratelli d'Italia" sowie die Mitglieder des neuen Kabinetts vereidigt. Es war nicht nur eine der schnellsten Regierungsbildungen der letzten Jahrzehnte. Sie verlief auch überaus harmonisch, wie etwa die Amtsübergabe durch Vorgänger Mario Draghi am Sonntag. Wer erwartet hatte, dass Straßendemonstrationen oder Massenproteste den Weg einer Frau ins höchste Regierungsamt begleiten würden, die in der Jugendorganisation einer postfaschistischen Partei politisch groß geworden war, sah sich getäuscht.

Klares Votum für kompletten Politikwechsel

Erst am 25. September waren die Parlamentswahlen mit einem klaren Votum für einen kompletten Politikwechsel in dem Land zu Ende gegangen. Unter Ministerpräsident Mario Draghi und zuvor unter den großen, von Giuseppe Conte geführten Koalitionen hatten jeweils die "Bewegung der fünf Sterne" und zuletzt der linke "Partito democratico" das stärkste Gewicht. Jetzt regiert in Italien ein reines Rechtsbündnis: Die kleineren Koalitionspartner von Meloni sind die "Lega" Matteo Salvinis und die "Forza Italia" Silvio Berlusconis. Beide sind politische Alpha-Tiere. Und das Kommandieren gewöhnt. Dass sich die eindeutige Wahlgewinnerin vom September von beiden nicht den Schneid abkaufen ließ, haben die Medien aufmerksam registriert. Allerdings unterhielten Salvini und Berlusconi exzellente Beziehungen zu Wladimir Putin und müssen diesbezüglich derzeit um ihre Glaubwürdigkeit kämpfen.

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Schon mit der Vergabe der Ministerposten hatte Meloni in der vergangenen Woche deutlich gemacht, dass sie einen proeuropäischen und atlantischen Kurs fahren will: Neuer Außenminister wird Antonio Tajani von der "Forza Italia", der von 2017 bis 2019 Präsident des Europäischen Parlaments war und auf dem Parkett der internationalen Politik kein Unbekannter ist. Der neue Wirtschaftsminister Giancarlo Giorgetti von der "Lega" gehörte seit Februar 2021 in der gleichen Funktion dem Kabinett von Mario Draghi an. Wer im Ausland befürchtet hatte, dass nun postfaschistische "Schwarzhemden" die italienische Regierung prägen würden, findet diese nicht.

Zielstrebige Regierungsbildung

Meloni hatte ihre Regierungsbildung zielstrebig, in völliger Ruhe und mit der Unterstützung von Staatspräsident Mattarella sowie ihres Vorgängers Mario Draghi betrieben. Aber auch der Vatikan und der Vorsitzende der Italienischen Bischofskonferenz, Kardinal Mario Zuppi, hatten schon frühzeitig jeder Panik vor einem zu erwartenden Rechtsruck in Italien eine Absage erteilt. Der vatikanische Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin machte Meloni am Montag sogar ein Kompliment. Bereits bei einem privaten Treffen im Juni im Vatikan habe ihn die Politikerin beeindruckt, sagte er der römischen Tageszeitung "Il Messaggero". "Ich habe den Eindruck, dass sie eine Frau ist, die weiß, was sie will, und mit Bestimmtheit ihre Ziele zu erreichen versteht", meinte Parolin und fügte hinzu, es freue den Vatikan, dass in der neuen Regierung "so viele Katholiken sind".

Bei gesellschaftspolitischen Themen wird Meloni, die gerne von der Familie, der Nation und der (viel zu niedrigen) Geburtenrate Italiens spricht, ihre Akzente als Chefin einer Rechtspartei setzen. Bezeichnend ist etwa, dass das Amt des Familienministers an die katholische Politikerin Eugenia Maria Roccella ging, die als ehemalige Feministin in bioethischen Fragen schon lange christliche Positionen vertritt.

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