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Recht muss immer gelten

An der Rigaer Straße wird rechtswidrige Aneignung von Wohnraum zum „Projekt“ erklärt und mit Politiklyrik verharmlost, beklagt Rainer Wendt. Mit Rechtsbrechern dürfe man nicht verhandeln. Ein Gastkommentar.
Rigaer Straße
Foto: Carsten Koall (dpa) | Polizisten stehen vor dem Haus Rigaer 94 in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain.

In jedem normalen Wohnhaus ist eine Brandschutzbegehung schnell beendet und die durchführende Behörde und der Hauseigentümer können ihrer Verantwortung zum Schutz der Menschen nachkommen. In jeder normalen Stadt finden solche Vorgänge geräuschlos und alltäglich statt. Rechtswidrige Häuserbesetzungen in kultureller DNA Nicht so in Berlin, wo die rechtswidrige Besetzung von Häusern seit Jahrzehnten zur kulturellen DNA gehört, die von linken politischen Kräften wahlweise geduldet oder aktiv unterstützt wird und Teile dieser linksradikalen Szene ihre Position in Spitzenfunktionen der Verwaltung nutzen, um den Rechtsstaat ad absurdum zu führen. So ist das, wenn rechtswidrige Aneignung von Wohnraum zum „Projekt“ erklärt und mit ...

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