Es ist schon beinahe ein Ritual: Einmal im Jahr verabschiedet das Europäische Parlament einen Menschenrechtsbericht, und stets betreiben Linke und Liberale hier ihre ideologische Agenda, indem sie ein „Recht auf Abtreibung“ propagieren und die vermeintlichen Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen (LGBTI) entfalten. Nun können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union solche Stellungnahmen mit dem Hinweis darauf vom Tisch wischen, dass weder die Abtreibungsgesetzgebung noch das Ehe- und Familienrecht in die Zuständigkeit der EU – und somit auch nicht in den Gesetzgebungsradius des Europäischen Parlaments – fallen.
Recht auf Abtreibung?
Linke und Liberale im Europäischen Parlament betreiben eine kolonialistische Agenda. Von Stephan Baier
