Europa war weithin in freudiger Aufregung, als der illiberale Umbau Ungarns mit der Abwahl Viktor Orbáns zu Ende ging. Wenn es um den antidemokratischen Umbau und die Kooperation mit Moskau geht, spielt auch die Slowakei vorne mit. Wer dagegen selten im Fokus steht, das ist Serbien unter seinem Präsidenten Aleksandar Vučić. Er war in den 1990er Jahren Abgeordneter in der Belgrader Nationalversammlung und Generalsekretär der vom Radau-Nationalisten und „Tschetnik-Vojvoden“ Vojislav Se(s)elj gegründeten Serbischen Radikalen Partei (Srpska Radikalna Stranka, SRS), die mit ihrer großserbischen Ideologie die Zerfallskriege Jugoslawiens befeuerte.
Über den Bosnienkrieg berichtete Vučić für den Propagandasender der bosnischen Serben in Pale. Der serbisch-nationalistische Diktator Jugoslawiens, Slobodan Milošević, erkor Vučić 1998 zum Informationsminister, ein Amt, das der damals noch nicht 30-Jährige bis 2000, als Milošević abtrat, mit Eifer ausführte. Die Knebelung der Medien und ihren Umbau zu Claqueuren der Macht hat Vučić damals gelernt und weiter perfektioniert, zum eigenen Nutzen.
Die serbische Medienlandschaft enthält sich bis heute – bis auf wenige Ausnahmen – direkter Kritik an Vučić, der 2014 Premier wurde und 2017 mit klarer Mehrheit zum Präsidenten gewählt wurde. Dabei setzte er sich über die Verfassung hinweg und blieb Vorsitzender der Serbischen Fortschrittspartei, der er 2012 geworden war. 2008 war Vučić der neugegründeten Serbischen Fortschrittspartei (Napredna Stranka) beigetreten, die dem serbisch-nationalistischen Programm des Vorgängers SRS weitgehend treu blieb, es aber in moderatem Ton vortrug. Als Präsident gefällt sich Vučić in oft stundenlangen Monologen im Staatsfernsehen, vorgetragen mit monoton einschläfernder Stimme und vor allem ohne störende Nachfragen. Dass er mit seinen zwei Metern alle überragt, seine markanten Lippen und das Predigerhafte seines Auftretens erlauben es zumindest den serbischen Karikaturisten, zeichnerisch Kritik zu üben.
Grassierende Korruption an der Spitze
Vučić vertritt eine zynisch-geschickte Schaukelpolitik zwischen Russland und der EU, die seine Anhänger als Indiz für die Bedeutung Serbiens in der Weltpolitik loben. Den serbischen Nationalisten erzählt er von der historischen Größe Serbiens, vom Kosovo als „Wiege Serbiens“, die er niemals aufgeben werde; für die EU passt er sich rhetorisch an, ohne sich wirklich festzulegen. So hat er es erreicht, dass Brüssel ihn für einen Stabilitätsgaranten hält, allen pro-russischen und autokratischen Tendenzen zum Trotz. Man spielt insgeheim die Bedeutung Serbiens herunter, obwohl es dank seiner Lage zwischen Ost und West geopolitisch und kulturell so wichtig ist, dass der russische Diktator Wladimir Putin einst von Ungarn und Serbien als seinen wichtigsten europäischen Partnern sprach.
Aus Angst, Vučić könnte sich ganz Russland zuwenden, klammert man sich in Brüssel oder Berlin an die schwierige Vorstellung, er könne den Balkan stillhalten. Dafür muss sich die EU immer wieder als dekadent, unchristlich, im Fall der Ukraine als kriegslüstern, politisch irrlichternd und russophob beschimpfen lassen, mit kräftiger Unterstützung durch den hohen orthodoxen Klerus und die rechtsextreme Szene des Landes. Serbien ist zwar seit über zehn Jahren EU-Beitrittskandidat, weigert sich aber beharrlich, die europäische Sanktionspolitik gegen Russland mitzutragen. 2024 erklärte Vučić voller Stolz, er habe Putin in den vergangenen Jahren 17-mal getroffen. Serbiens politische Führung lässt sich Orden von Putin verleihen oder hängt sie dem russischen Diktator um.
Dass Serbien unter Vučić im Griff parteipolitischer Dominanz und allgegenwärtiger Korruption ächzt, deren größter Nutznießer der Präsident selbst ist, vertreibt die jüngere, gut ausgebildete Generation ins europäische Ausland. Über die Zuwanderung von Ärzten und Krankenpflegern, die das medizinisch absolut unterversorgte Serbien dringend selbst bräuchte und die dort miserabel bezahlt sind, freuen sich gerade Deutschland und Österreich.
Unter Vučić verschärfte sich die demografische Lage Serbiens, aber auch die Kluft zu den weiter fortgeschrittenen EU-Mitgliedern Südosteuropas, zu Kroatien und Slowenien. Der Aussöhnungsprozess mit Kroatien und Bosnien stockt, weil der serbische Präsident stets alle Seiten bei Laune zu halten versucht: die eigenen Nationalisten und Brüssel, dessen Interesse an Serbien einer gewissen Indifferenz gewichen ist. Solange Vu(c)i(´c) nur ab und an sein Interesse an der EU bekundet, scheint man in Brüssel zufrieden zu sein. Doch das reicht gerade der jüngeren Generation längst nicht mehr.
Die Frustration machte sich Luft, nachdem am 1. November 2024 ein mit chinesischer Hilfe rekonstruiertes Bahnhofsvordach herunterstürzte und 16 Menschen tötete. Es kam zu den größten Massenprotesten seit dem Zerfall Jugoslawiens. Tag für Tag, auch bei übelstem Wetter, gingen die Menschen auf die Straße, um gegen die grassierende Korruption an der Staatsspitze zu protestieren. Verliefen die Proteste lange weitgehend friedlich, kam es im Sommer 2025 vermehrt zu Gewalt. Vučić stand im Verdacht, mithilfe bezahlter Schlägertrupps einen Eklat provozieren zu wollen. Er beschimpfte die Demonstranten als vom Westen bezahlte Krawallmacher – was nicht von ungefähr an die Strategie Putins erinnerte. In den Staatsmedien erschien der Präsident mit vorher ausgewählten Studenten, die abgesprochene Fragen stellen durften.
Brüssel lässt die Opposition im Stich
Vučić doziert auch gerne vor westeuropäischen Medien vom rechten Rand, die ihm nur genehme Fragen stellen. Trotz aller Russland-Nähe und den nationalistischen Tendenzen des Präsidenten kann er sich eine entschiedene Abkehr von der Europäischen Union nicht leisten. Auch Vučić weiß, dass er dabei die Umfragen gegen sich hat. Wird jedoch der EU-Beitritt an die Anerkennung eines unabhängigen Kosovo geknüpft, der laut Verfassung immer noch integraler Bestandteil Serbiens ist, spricht sich noch eine knappe Mehrheit gegen den Beitritt aus.
Die Opposition der Straße gegen Vučić fühlt sich von Brüssel im Stich gelassen. Aus Angst, den serbischen Präsidenten endgültig in das pro-russische, europafeindliche Lager zu treiben und neue Gewaltausbrüche auf dem Balkan zu riskieren, verzichtet die EU offenbar darauf, den vom Status quo frustrierten Serben den Rücken gegen ihren autokratischen Präsidenten zu stärken. Dabei wäre scharfe Kritik absolut angebracht. Unter Vučić wurden sämtliche staatlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Institutionen konsequent ausgehöhlt und zu Privatfilialen des Präsidenten und seiner Partei gemacht. Wahlen wurden manipuliert. Unter Bruch der Verfassung, die parteipolitisches Engagement des obersten Repräsentanten des Staates verbietet, trat Vučić im Wahlkampf als Zugpferd seiner Regierungspartei auf.
Selbstherrlich ist auch sein Umgang mit umstrittenen Vorhaben wie dem Lithium-Projekt. Vor den Parlamentswahlen 2023 hatte er es noch als „für immer“ gestoppt erklärt, weil eine deutliche Mehrheit der serbischen Bevölkerung wegen der befürchteten Umweltschäden des Lithiumabbaus dagegen war. Kaum waren die Wahlen vorüber, kassierte das Verfassungsgericht das frühere Verbot.
Vučić bestellte den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz ein, der sich darüber freute, Brüssel und Berlin den Zugriff auf Serbiens bedeutende Lithium-Vorkommen gesichert zu haben. Der Wählerwille juckte auch Scholz nicht, ebenso wenig wie seine Vorgängerin Angela Merkel, die Vučić mehrfach Wahlkampfhilfe leistete und dafür in den Staatsmedien als „unsere Angela“ tituliert wurde.
Es passt zur selbstherrlichen Regierungsweise Vučićs, dass selbst der neue Vorsitzende der Fortschrittspartei, Milo Vučević, bisher keine Auskunft bekam, wann der Präsident vorgezogene Parlamentswahlen auszurufen geruhe. Ob im Juli oder September 2026 sei, sagte Vučić, „nicht die wichtigste Frage“. Für ihn ganz sicher, denn er spielt auf Zeit. Für Orbán ist sie abgelaufen, vielleicht auch bald für Vučić.
Der Autor ist Slawist in München, Publizist und katholischer Diakon.
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