Moskau

Putins brutale neue Weltordnung

Nicht nur die Ukraine muss sich bedroht fühlen: Wladimir Putin glaubt an mächtige, starke Staaten, die die neue Weltordnung schmieden. Alle anderen seien rechtlose Kolonien. Ein Kommentar.
Internationales Wirtschaftsforum in Russland
Foto: Dmitri Lovetsky (AP) | Wladimir Putin, Präsident von Russland, nimmt an einer Plenarsitzung des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg teil.

Kein äußerer Grund sei für die russische Aggression verantwortlich, sagt das Oberhaupt der ukrainischen Katholiken des byzantinischen Ritus, Großerzbischof Swjatoslaw Schewtschuk. „Russlands Aggression gegen die Ukraine wurde nicht provoziert.“ Wer solches glaube, sei „entweder ein Gefangener der Kreml-Propaganda oder täuscht die Welt absichtlich“. Damit widerspricht der ranghöchste katholische Würdenträger der Ukraine der weitverbreiteten These, die Ukraine habe durch ihre NATO-Ambitionen – oder die NATO durch ihre Osterweiterungen – den Überfall provoziert. Tatsächlich wird dieses Narrativ gerne und weit verbreitet. Es dient dazu, Verständnis für Wladimir Putins Krieg und Moskaus Imperialismus zu wecken.

Putin teilt die Welt in Machtsphären ein

Putin selbst bediente dieses Narrativ im Dezember 2021, als er die NATO-Erweiterungen zum Wortbruch und zur Gefahr für Russland stilisierte. Und er bediente es vor wenigen Tagen beim 25. Sankt Petersburger Wirtschaftsforum. Dort machte der russische Präsident klar, dass er sich weniger mit der Ukraine als mit dem Westen im Krieg wähnt: Der Westen habe begonnen, „im Osten einen gegen Russland gerichteten NATO-Stützpunkt zu schaffen und Aggression, Hass und Russophobie zu kultivieren“. Russland sei deshalb „gezwungen gewesen, die militärische Sonderoperation durchzuführen“. Russland bedrohe niemanden mit Atomwaffen, werde diese aber nötigenfalls zum Schutz seiner Souveränität einsetzen, sagte Putin jüngst. Moskau unterstütze die freie Entscheidung der Menschen im Donbass und handle „völkerrechtlich legal“.

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Offenkundig ist, dass Putin, der die Souveränität des Donbass postuliert, nicht einmal die Souveränität der Ukraine und anderer Staaten respektiert, sondern die Welt in Machtsphären einteilt. So sagte er nun in Petersburg, „dass es Sache der starken, souveränen Staaten ist, derjenigen, die nicht einem von anderen aufgezwungenen Kurs folgen, die Regeln der neuen Weltordnung festzulegen“. Nur mächtige und souveräne Staaten können in der neu entstehenden Weltordnung mitreden. Alle anderen seien „dazu verdammt, rechtlose Kolonien zu werden oder zu bleiben“.

Putin glaubt nicht an das Völkerrecht, sondern an das Recht „mächtiger, zunehmend durchsetzungsfähiger Zentren“. Um Russland von den „Kolonien“ abzuheben, phantasiert er eine Stärke, die weit von Fakten entfernt ist: Der Rubel habe an Wert gewonnen, die Rentabilität der russischen Wirtschaft sei hoch, die westlichen Sanktionen seien wirkungslos.

Es wird keinen Kompromissfrieden geben

Wie Schewtschuk analysierte: Der Kreml überschwemmt die Welt mit Lügen und Propaganda. Er projiziert eigene Krankheiten auf andere und macht die Welt für seine Misere verantwortlich. Tatsächlich haben weder die Ukraine noch der Westen Russland militärisch bedroht oder politisch isoliert. Vielmehr nahm die NATO davon Abstand, Georgien und die Ukraine aufzunehmen, um Putin nur ja nicht zu provozieren. Zuletzt verzichtete Kiew auf das Ziel eines NATO-Beitritts.

Doch weder das noch eine Besetzung des Donbass lassen Putin einlenken. Es geht ihm nicht um konkrete, begrenze Kriegsziele, sondern um eine imperiale Agenda. Ihr zufolge kann die Ukraine nur eine Kolonie des Westens oder Russlands sein, aber kein souveräner Staat mit eigener Identität und freier Partnerwahl. Weil Putin so tickt, wird es keinen Kompromissfrieden geben, und auch keine für den Aggressor „gesichtswahrende Lösung“. Es geht in der Ukraine nicht allein um die Ukraine.

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Stephan Baier Russlands Krieg gegen die Ukraine NATO Russische Regierung Wladimir Wladimirowitsch Putin

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