Moskau

Putin in schlechter Gesellschaft

Jetzt hat der Kremlchef zwielichtige Freunde, taktierende Weggefährten und entschiedene Gegner.
Putin, Modi und Xi
Foto: Xie Huanchi (XinHua) | Chinas Staatspräsident Xi Jinping (rechts) und Indiens Premierminister Narendra Modi (Mitte) präsentierten sich stets als enge Freunde Putins.

Wie viele Russen tatsächlich für oder gegen ihn sind, wird Wladimir Putin nie erfahren, weil es in seinem Reich keine freien und fairen Wahlen gibt. Kritische Stimmen werden unterdrückt, mutige Demonstranten niedergeknüppelt, Kritiker weggesperrt. Aber wie die Staaten der Welt zu seiner Invasion in der Ukraine stehen, dürfte er jetzt wissen. In der UN-Vollversammlung verurteilten am 2. März 141 Staaten den russischen Einmarsch und forderten ein Ende der Angriffe. Zwölf stimmten nicht mit, 34 enthielten sich. Nur vier Staaten stimmten gegen die Resolution: Belarus, Syrien, Nordkorea und Eritrea.

Als das Ministerkomitee des Europarates die Mitgliedschaft Russlands in dieser europaweiten Menschenrechtsorganisation am 25. Februar, dem Tag nach dem russischen Überfall auf die Ukraine, suspendierte, stimmten 42 der 47 Staaten dafür. Lediglich Russland selbst und Armenien stimmten dagegen, Aserbaidschan und Serbien blieben der Abstimmung fern, die Türkei enthielt sich. Addiert lautet also die Liste der unbeirrbaren Weggefährten Wladimir Putins in der Staatenwelt in alphabetischer Reihung: Armenien, Belarus, Eritrea, Nordkorea und Syrien. Jeder dieser Staaten hat seine eigenen Gründe.

Lukaschenko ist ganz zu Putins Marionette geworden

Armenien braucht Russland, weil es von Aserbaidschan dauerhaft bedroht ist und sich von der Türkei – geschichtlich verständlich – zumindest bedroht fühlt. Für Armenien ist Russland so etwas wie der ewige große Bruder, der das kleine Land nötigenfalls gegen die bösen Nachbarn verteidigt oder zumindest vermittelnd eingreift.

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Belarus, weithin als letzte Diktatur Europas bezeichnet, versuchte lange einen von Moskau zumindest teilweise unabhängigen Kurs, doch ist Präsident Alexander Lukaschenko – in Europa vollkommen geächtet – mittlerweile gänzlich zur Marionette Putins geworden. Armenien und Belarus gehören der von Russland initiierten und dominierten Eurasischen Union an, die sich als Gegenpol zur EU versteht. Der totalitäre Polizeistaat Eritrea wird oft als „Nordkorea Afrikas“ bezeichnet, weil die Menschenrechtslage hier noch schlechter ist als in jedem anderen Land Afrikas.

Nordkorea ist nicht nur als Staat hervorgegangen aus der Sowjetischen Besatzungszone auf der koreanischen Halbinsel. Das Land von Kim Jong-un ist eine totalitäre Tyrannei und international weitgehend isoliert. Wirtschaftlich wie politisch von China abhängig, pflegt Nordkorea außenpolitische Beziehungen lediglich mit Laos, Vietnam, Kambodscha, Kuba, Venezuela, dem Iran – und Russland.

Syrien wiederum steht unerschütterlich auf Putins Seite, weil der russische Militäreinsatz ab 2015 das System von Präsident Baschar al-Assad gerettet hat, auch wenn die Regierung bis heute nicht alle Landesteile unter ihre Kontrolle gebracht hat. Teile der syrischen Armee gelten mittlerweile als von Russland gelenkt. Kein Wunder, dass Putin jetzt im großen Maßstab kampferfahrene Söldner aus Syrien anheuern kann.

Neben zwei Regierungen, für die Russlands Militärhilfe lebensrettend war und ist (Armenien und Syrien) zählen also drei der übelsten Diktaturen der Welt (Nordkorea, Eritrea und Belarus) zu Wladimir Putins engsten Verbündeten in der internationalen Staatengemeinschaft.

Alte Freunde halten sich alle Optionen offen

Über die unerschütterbaren Weggefährten hinaus gibt es allerdings eine Reihe von Staaten, die bewusst und aufgrund eigener Interessen auf keinen Fall mit Moskau brechen, sondern sich alle Optionen offenhalten wollen. Die wichtigsten Player sind hier China, Indien und die Türkei, gefolgt von Aserbaidschan und Serbien. Aber auch etliche Staaten Afrikas enthielten sich bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung am 2. März, darunter Angola, Burundi, Kongo, Mali, Mosambik, Senegal, Südafrika und Uganda. Enthalten haben sich überraschender weise auch Kuba und der Iran.

China sieht sich in traditioneller Freundschaft Russland verbunden, wobei sich das Kräfteverhältnis in den vergangenen Jahren massiv zu Gunsten Pekings verschoben hat. 2001 unterschrieben die Regierungen einen Freundschaftsvertrag, in dem es auch um Militärtechnologie und gemeinsame Manöver geht. Als Moskau 2014 die Krim annektierte, schloss sich Peking den westlichen Sanktionen nicht an, anerkannte aber den Anschluss der Krim an die Russische Föderation nicht.

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China ist der wichtigste Handelspartner für Russland, während aus chinesischer Sicht der russische Markt nur drei Prozent des Außenhandels ausmacht. Peking treibt zugleich Handel mit der Ukraine und hält sich alle Optionen für eine Vermittlerrolle offen: Die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat, das Bekenntnis zur territorialen Integrität aller Staaten und die Ablehnung der NATO-Osterweiterung sprechen dafür.

Auch der Druck auf Russlands Partner steigt

Natürlich will Xi Jinping seine unverbrüchliche Freundschaft zu Putin nicht in Zweifel ziehen lassen, zumal die USA Chinas Hauptkonkurrent sind und bleiben. Der chinesische Präsident hat jedoch bereits Sorgen geäußert, der Krieg schädige den gesamten Welthandel. Dabei denkt er nicht nur an den Ausfall der Weizenimporte aus der Ukraine, sondern an die „Neue Seidenstraße“, die für den Wohlstand relevanten Handelsrouten Chinas. „Die Sanktionen haben Auswirkungen weltweit auf Finanzen, Energie, Transport sowie Lieferkettenstabilität und ziehen die unter der Pandemie leidende Weltwirtschaft zum Nachteil aller herunter“, sagte Xi Jinping laut dem chinesischen Staatsfernsehen in einer Videokonferenz mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz.

Indiens hindu-nationalistischer Premierminister Narendra Modi sieht sich ebenfalls als enger Verbündeter Russlands und vermied darum jede Verurteilung des Einmarschs in die Ukraine. Doch der Druck auf Modi steigt, seit ein indischer Student in Charkiw durch russische Bomben zu Tode kam. Etwa 9.000 Studenten aus Indien sollen sich weiterhin im Kriegsgebiet aufhalten. Dem Vernehmen nach telefoniert Modi fast täglich mit Putin, jedoch vermutlich vor allem wegen der gefährdeten indischen Staatsbürger.

Die Türkei ist zwar NATO-Mitglied und als Schwarzmeeranrainer am Frieden in dieser Region vital interessiert, hat aber dennoch russische Kriegsschiffe und U-Boote ungehindert den Bosporus passieren und ins Schwarze Meer gelangen lassen. Jetzt versucht sich Ankara als Vermittler, was zum ersten direkten Treffen der Außenminister Russlands und der Ukraine in der Vorwoche in Antalya führte. Russlands Außenminister Sergej Lawrow ließ jedoch alle Bitten seines ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba – etwa nach humanitären Korridoren und einer Feuerpause – eiskalt abblitzen. Das Treffen war bestenfalls ein außenpolitischer Prestigegewinn für die Türkei. Und den braucht das Land ganz dringend, denn die Türkei hat im zwanzigsten Jahr von Erdogans Herrschaft außen- und nun auch wirtschaftspolitisch abgewirtschaftet.

Für etliche Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas ist eine ganz andere Dimension des Konfliktes relevant, nämlich dass Russland der größte, und die Ukraine der fünftgrößte Exporteur von Weizen ist; bei Sonnenblumenöl liegen die beiden Staaten sogar auf den Plätzen eins und zwei.

Der Westen isoliert Russland wirtschaftlich

Der Westen ist geschlossen. In seiner Sanktionspolitik gegenüber Russland ziehen die Vereinigten Staaten von Amerika, die Europäische Union und die G7-Staaten an einem Strang. Auch in der Verschärfung der bisherigen Maßnahmen sind sich alle diese Staaten einig. Russland soll wirtschaftlich immer weiter isoliert werden. Die nächste Sanktionsstufe, die US-Präsident Joe Biden, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und die G7-Staaten am vergangenen Freitag angekündigt haben: Russische Waren sollen mit höheren Zöllen belegt werden. Weiterhin ist geplant, Kreditprivilegien für Russland bei der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu streichen.

Schließlich kann sich die russische Elite, eine wichtige Stütze des Systems Putin, auf eine weitere Einschränkung ihrer Lebensqualität einstellen: Der Import von Luxuswaren nach Russland wird eingeschränkt. Auch die Liste mit Einreiseverboten wird verlängert. Gleichzeitig verhängen die USA ein Einfuhrverbot für russische Waren wie Wodka, Kaviar und Diamanten.

Von der Leyen und Biden brachten in ihren Stellungnahmen, als die neuen Verschärfungen angekündigt wurden,  die Zielsetzung der westlichen Sanktionspolitik auf den Punkt: Russland sollten die Ressourcen entzogen werden, um „diesen barbarischen Krieg“ weiterführen zu können, erklärte die EU-Kommissionspräsidentin. Und US-Präsident Joe Biden hob hervor: Putin müsse den Preis für seinen aggressiven Angriffskrieg zahlen.

Dabei wird deutlich: Die westliche Sanktionspolitik ist von politischen Prinzipien angetrieben. Und diese werden nicht nur von den USA und der EU vertreten. Auch die neutrale Schweiz ist mit dabei. Und mit den G7-Staaten reicht das Bündnis, das die Sanktionen trägt, bis nach Asien: Japans Premierminister Fumio Kushida kündigte ebenfalls an, in enger Abstimmung mit den G7-Partnern, die Sanktionen weiter verschärfen zu wollen. Damit steht „mehr als die Hälfte der Weltwirtschaft“, wie es in einer Erklärung des Weißen Hauses hieß, hinter den geplanten Maßnahmen.

Diese gebündelte Kraft schlägt sich vor allem in der Isolation Russlands auf dem internationalen Finanzmarkt nieder: Russland wird, wenn seine Rechte gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank ausgesetzt werden, von dort „keine Finanzmittel, Darlehen oder sonstige Vorteile erhalten“, so von der Leyen. Wer sich wie Russland nicht an das Völkerrecht halte, könne nicht gleichzeitig von der internationalen Wirtschaftsordnung profitieren, so die EU-Kommissionspräsidentin.

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