Seit vor einer Woche das Flüchtlingslager in Moria auf der Insel Lesbos in Griechenland abgebrannt ist, wird in der deutschen Öffentlichkeit darüber diskutiert: Ist es das Gebot der Stunde, möglichst viele Flüchtlinge aus dem Lager nun in Deutschland aufzunehmen? Oder besteht hier die Gefahr, in einem ersten humanitären Impuls einen folgenschweren politischen Fehler zu begehen, der letztlich dazu führen könnte, eine Situation wie im Jahr 2015 zu erzeugen?
Die griechischen Behörden gehen davon aus, dass das seit Jahren überfüllte Flüchtlingslager Moria vergangene Woche von Migranten angezündet worden ist.
Zuvor war die Situation in dem von mehr als 12.000 Menschen bewohnten Lager eskaliert, nachdem mehrere Asylbewerber positiv auf das Coronavirus getestet worden waren. Fünf mutmaßliche Brandstifter wurden inzwischen festgenommen. Griechenland will aber alle Bewohner des abgebrannten Lagers weiter vor Ort versorgen und nicht auf das Festland bringen – das haben Regierungsvertreter mehrfach betont. Vor Ort entsteht ein neues großes Zeltlager. Die Bundesregierung hat derweil eine erste Entscheidung getroffen: Sie kündigte am Dienstag an, 1.553 Flüchtlinge von fünf griechischen Inseln aufnehmen. Es handelt sich dabei um 408 Familien mit Kindern, die in Griechenland bereits als schutzbedürftig anerkannt wurden.
In diesem Pro und Contra diskutieren miteinander der Hamburger Erzbischof, Stefan Heße, der bei der Deutschen Bischofskonferenz auch für Fragen der Migration zuständig ist, sowie Heinz Theise, der bis zu seiner Pensionierung im letzten Semester als Professor für Politikwissenschaft an der Katholischen Hochschule in Köln gelehrt hat und auch als Publizist tätig ist. DT/dpa/sesa
Pro: Das Gebot der Stunde
Von Erzbischof Stefan Heße
Die Situation der Schutzsuchenden im Lager Moria auf Lesbos war schon seit langem bedrückend; seit die dürftigen Behausungen abgebrannt sind, ist sie katastrophal. Auf welche Weise das Feuer auch ausgebrochen sein mag: Es handelt sich um eine Katastrophe mit Ansage. Das Flüchtlingslager war heillos überfüllt, selbst die grundlegendste Versorgung konnte nicht gewährleistet werden – und am Ende breitete sich das Corona-Virus aus. Die örtlichen Behörden zeigten sich überfordert, vielleicht auch unwillig, eine zügige Prüfung der Asylanträge vorzunehmen. Die Europäische Union hat zwar manche Hilfe angeboten, Griechenland aber aufs Ganze gesehen doch weitgehend allein gelassen.
Was ist jetzt zu tun? Ist es das Gebot der Stunde, Menschen aus Moria in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufzunehmen? Oder ist dies, wie Kritiker meinen, eine „unpolitische“ Haltung, die ausblendet, dass eine solche Aktion weiteren Flüchtlingen den Anreiz bieten könnte, sich auf den Weg nach Europa zu machen?
Nicht auf zynisches Kalkül der Abschreckung einlassen
Als Christen dürfen wir uns nicht auf ein zynisches Kalkül der Abschreckung einlassen. Für uns gilt: Alles Menschenmögliche muss getan werden, um Schutzsuchende aufzunehmen und ihnen eine menschenwürdige Perspektive zu eröffnen. Auch die säkulare, menschenrechtliche Ethik, die, vom Christentum beeinflusst, dem Zusammenleben in Europa zugrunde liegt, weist in die gleiche Richtung: Die Charta der Grundwerte der EU, das deutsche Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichten die staatliche Gewalt dazu, Menschen in Not – vor allem wenn sie sich in ihrem unmittelbaren Verantwortungsbereich aufhalten – zu helfen und sichere Lebensbedingungen für sie zu schaffen.
Selbstverständlich beinhaltet Politik immer den Streit über angemessene Lösungen eines Problems und viele Gesichtspunkte können dabei im Spiel sein.
Insofern kann legitimerweise darüber diskutiert werden, wie die beste Lösung für die vom Chaos auf Lesbos betroffenen Menschen aussieht. Aber es fehlt mir – ehrlich gesagt – die politische Fantasie, mir eine wirklich tragfähige, den humanitären Belangen ernsthaft Rechnung tragende Lösung vorzustellen, die nicht die Aufnahme wenigstens eines großen Teils der in Moria lebenden Schutzsuchenden außerhalb Griechenlands vorsieht.
Kein langfristiger Aufenthalt in Moria zumutbar
Deshalb: Ja, die Überstellung der schutzsuchenden Kinder, Frauen und Männer in andere europäische Länder ist das Gebot der Stunde, sowohl in ethischer als auch in realpolitischer Hinsicht. Die besonders Verletzlichen unter ihnen müssen unmittelbar von Deutschland und anderen EU-Staaten aufgenommen werden. In einem nächsten Schritt sollte auch den übrigen Flüchtlingen die Ausreise ermöglicht werden; denn keinem Menschen ist ein langfristiger Aufenthalt in Moria zuzumuten. Und wenn sich nicht alle EU-Staaten davon überzeugen lassen, dass Menschen in Not zu beherbergen sind, dann gebietet es die politische Klugheit, dass die willigen Länder vorangehen. Auch Deutschland sollte Verantwortung übernehmen und einen seiner Größe und seinem Gewicht in Europa angemessenen Beitrag leisten.
Doch bei dieser Einsicht dürfen wir nicht stehenbleiben. Wir brauchen, so schnell wie möglich, eine Neuorientierung der europäischen Flüchtlingspolitik. Dazu gehört – erstens –, dass den Staaten an den Außengrenzen der EU nicht ein übergroßes Maß an Verantwortung aufgebürdet wird: Das sogenannte „Dublin-System“, das diesen Ländern die Hauptlast der Flüchtlingswanderung zuweist, ist nicht funktionsfähig und produziert immer neue Krisen. Wir brauchen – zweitens – eine durchgängige Beachtung humanitärer Standards bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen: überall in der EU, nicht konterkariert durch bürokratische Schlamperei oder einen beabsichtigten humanitären Unterbietungswettbewerb. Und wir brauchen – drittens – eine neue Asylverfahrenspolitik, die hohen Rechtsschutz für Schutzsuchende mit zügigen Verfahren verbindet. Gewiss: Auch eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf alle EU-Staaten bleibt ein wichtiges Ziel. Aber die Mehrheit der europäischen Länder darf sich bei der Lösung der Probleme nicht von den langsamsten und unwilligsten Mitgliedstaaten lähmen lassen.
Der Autor ist Erzbischof von Hamburg. Bei der Deutschen Bischofskonferenz ist er seit 2016 Vorsitzender der Migrationskommission
Contra: Kopflose Herzen
Von Heinz Theisen
Weder Griechenland noch die Europäische Union sind in den Jahren nach dem Dammbruch 2015 ihrer Verantwortung gerecht worden. Griechenland hat sein Asylrecht nicht reformiert und die EU hat im Rahmen der jüngsten Transfer- und Budgetverhandlungen die geplanten Mittelerhöhungen für die Grenzschutzsicherung wieder zusammengestrichen. Dieses Versagen treibt zwangsläufig neue nationale Formen der Grenzsicherung hervor und wird Europa weiter spalten.
Derzeit überbietet sich die politische Klasse in Deutschland parteiübergreifend in Bekundungen, Flüchtlingen aus dem Moria-Lager Aufnahme zu gewähren. Aber die Aufnahme von 1.553 Personen ist nur ein Kurieren, schlimmer noch, ein Pfuschen an Symptomen. Damit werden keine Ursachen bekämpft, sondern im Gegenteil das Nachdenken über diese blockiert. Den humanitären Sonderweg Deutschlands werten die anderen europäischen Staaten als Illoyalität gegenüber der notwendigen gemeinsamen Selbstbegrenzung Europas. Brandstifter werden zu weiteren Verbrechen und Menschen zu neuer Völkerwanderung ermuntert. Die Magnetfunktion des deutschen Sozialstaats wird noch einmal verstärkt. Die Politik des „kopflosen Herzens“ (Paul Collier) produziert weiter ein Heer nichtintegrierter Verlierer.
Die Aufnahme von Armutsflüchtlingen leistet keinen Beitrag zur Bekämpfung der Weltarmut. Aufwand und Gefahr bei illegaler Migration sprechen – so Julian Nida-Rümelin – sowohl bei dem Einzelnen sowie bei den Kosten der Aufnahmegesellschaft gegen offene Grenzen.
Nur mit kontrollierenden Grenzen ließe sich der Primat des Staatlichen und damit Humanität behaupten.
Zusammenhänge geraten aus dem Auge
Je mehr die physischen Verbindungen auf der Welt zunehmen, desto mehr scheinen Zusammenhänge aus dem Blick zu geraten. Das Verhältnis zwischen dem zu offenen und orientierungslosen Europa, dem destabilisierten Nahen Osten und dem unter Bevölkerungsexplosion und Armut leidenden Nordafrika kann nur in seinen Zusammenhängen geordnet werden.
Europa sollte sich bei der Ursachenbekämpfung auf den Mittelmeerraum, auf die Levante und Nordafrika beschränken. Dem oft propagierten „globalen Engagement“ haftet viel Größenwahn an. Mit dem Aufbau der Berufsausbildung, Infrastruktur und Produktionsstätten ließe sich zumindest in dieser Großregion der bisherige Brain-Drain in eine Brain-Circulation verwandeln. In der wissensbasierten Weltwirtschaft gilt Know-how als entscheidender Produktionsfaktor. Ausbildungshilfe sollte schon in den Flüchtlingslagern ansetzen. In Sonderwirtschaftszonen könnten aus Lagern neue Städte entstehen. Statt riesige Ausgaben in für beide Seiten quälenden Integrationsprozessen zu verzehren, ließen sich diese Kosten in Investitionen bei den Nachbarkulturen umleiten.
Großregionales Handeln wird nötig
Für den Paradigmenwandel vom nah-östlichen Kulturalismus der Ethnien und Religionen hin zur wissensbasierten Entwicklung deuten sich positive Veränderungen an. Immer mehr arabische Länder wenden sich Israel zu, um stärker an dessen Kompetenzen und Wirtschaftskraft teilzuhaben. Auf diese Weise befreien sie sich aus dem Kampf um Territorien und wenden sich den Funktionssystemen des Zivilisationsprozesses zu. In der sich wieder deglobalisierenden Welt geht es weniger um lokales und globales als um ein großregionales Handeln. Solange die Europäer zwischen nationaler Regression und globalistischem Schwärmertum pendeln, werden sie immer mehr zu Spielbällen der Weltmächte.
Die Visionen von der „Einen Welt“ müssen in einer multipolaren Welt bei den Europäern der Konzentration auf den Mittelmeerraum weichen. Der national-globalistische deutsche Sonderweg führt in die selbstgerechte Isolation. Die wichtigste Aufgabe Europas liegt hingegen im Aufbau einer steuerungsfähigen Asyl- und Migrationspolitik als Teil seiner gemeinsamen Selbstbegrenzung und Selbstbehauptung.
Der Autor ist Professor für Politikwissenschaft und freier Autor
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