Präsident auf Lebenszeit

Die Ein-Personen-Diktatur in China beschert Xi Jinping eine lebenslange Amtszeit. Von Carl-Heinz-Pierk
Chung Eui Yong in China
Foto: dpa | Der Präsident von China, Xi Jinping, nimmt an einem Treffen mit dem nationalen Sicherheitsberater von Südkorea, Chung, teil.

Diktaturen sind kein Auslaufmodell. Chinas Volkskongress hat jetzt Präsident Xi Jinping den Weg freigemacht, unbegrenzt im Amt zu bleiben. Das Reich der Mitte ist nach Mao Tsetung wieder eine Ein-Personen-Diktatur. Eine entsprechende Verfassungsänderung hatte das nicht frei gewählte Parlament am Sonntag gebilligt. Bislang war die Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre begrenzt. Xi Jinping könnte jetzt theoretisch so lange im Amt bleiben, wie er möchte. 2023 wäre eigentlich Schluss gewesen. Dann hätte Xi Jinping seine zweite Amtszeit beendet und wäre abgetreten. Seit seinem Eintritt in das Ständige Komitee des Politbüros 2007 – dem zentralen Machtzirkel der Kommunistischen Partei – ist Xi Jinping kontinuierlich zum starken Mann des kommunistischen Staates aufgestiegen. Seine Machtfülle wird bereits mit der des Revolutionsführers Mao Tsetung verglichen. Die chinesischen Staatsmedien propagieren einen Personenkult um ihn, der ebenfalls bereits mit dem um Mao verglichen wird. Xi Jinping, der neue Mao.

Die Abschaffung der Begrenzung der Amtszeit für den chinesischen Staatschef bedeutet einen grundlegenden Wandel für die politischen Rahmenbedingungen des Landes. Diese Meinung vertritt der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Peking, Michael Winzer, gegenüber dieser Zeitung. Weiterhin sei davon auszugehen, dass die Wirtschaft Chinas auch in den nächsten Jahren deutlich wachsen werde, wenn wohl auch nicht mehr mit der rasanten Geschwindigkeit der vergangenen Jahre: „Mit Projekten wie der Belt-and-Road Initiative möchte China mit massiven Investitionen in Asien, Afrika und Europa neue Handelsrouten, Märkte und Energiequellen erschließen. Damit wird auch der politische und wirtschaftliche Einfluss Chinas im Ausland weiter steigen.“ Politisch sollte man sich nach Meinung Winzers daher „auf ein künftig noch stärkeres und selbstbewussteres China einstellen, das einerseits natürlich mehr Verantwortung in der Welt übernehmen kann, andererseits aber auch mehr politisches Gewicht hat, eigene Interessen und Wertvorstellungen durchzusetzen“.

Der Volkskongress beschloss zudem, eine neue nationale Aufsichtskommission in der Verfassung zu verankern. Diese soll mit weitreichenden Befugnissen neben der Justiz und unabhängig von Oberstem Gericht oder Generalstaatsanwaltschaft etwa gegen Korruption und Dienstvergehen vorgehen. Kritiker sehen darin ein neues Instrument der politischen Verfolgung. Schon jetzt würden die Menschen im Reich der Mitte systematisch durchleuchtet, überwacht und geführt, betont Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte, gegenüber dieser Zeitung. „Die Diplomatie der demokratischen Staaten hat in der Vergangenheit keine Wege gefunden, um erfolgreich für diejenigen einzutreten, die Menschenwürde und Individualität über Kolonnendenken stellen. Menschenrechtsverteidiger und Bürgerrechtsaktivisten in der Volksrepublik China finden viel zu wenig Unterstützung durch Diplomatie und Politik. Sie fürchten, an der Arroganz der chinesischen Führung zu scheitern und versuchen es daher oft nicht, für deren Opfer einzutreten.“ Lessenthin nennt als Beispiel Michael Brand, den Menschenrechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Bundestagsabgeordnete aus Fulda wurde 2016 wegen seines Einsatzes für Religionsfreiheit mit einem Einreiseverbot belegt, das bis heute besteht. „Das hinderte das Auswärtige Amt aber nicht, mit der chinesischen Seite sein diplomatisches ,Business as usual‘ fortzusetzen“, kritisiert Lessenthin.

Brand selbst beklagte gegenüber dieser Zeitung „das laute Schweigen im Westen angesichts ernstzunehmender Berichte über Umerziehungs- und Zwangsarbeitslager sowie über Organhandel, dem Tod auf Bestellung. Auch Christen sind immer wieder im Visier des Regimes, die unseren Einsatz und Solidarität benötigen.“ Besonders dramatisch bleibe die Lage für die Tibeter und Uiguren, ihre religiöse wie kulturelle Unterdrückung und die massive Ansiedlung von Han-Chinesen. Das maßlose Vorgehen führe in Xinjiang zu einer eskalierenden Gewalt. „Die systematische Zerstörung von religiösen Heiligtümern der Tibeter wie die bedeutende Lehranstalt Larung Gar und die brutale Unterdrückung dieser einzigartigen Kultur des für seine Friedfertigkeit bekannten Volkes ist einer so alten und großen Kultur wie der chinesischen völlig unangemessen und trägt nicht zur Verbesserung des Ansehens von China in der Welt bei“, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete.

Peking gehe es nicht allein um wirtschaftliche Interessen – es gehe auch um ein politisches Gegenmodell zu den westlichen, liberalen Demokratien. Brand betonte: „Die freiheitlichen Demokratien des Westens werden von der KP Chinas herausgefordert. Es gibt eine Reihe von Testballons, bei denen sehr genau beobachtet wird, ob die Verantwortlichen der westlichen Demokratien standhaft bleiben oder beim ersten Hauch kuschen und in Deckung gehen.“

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