Diktaturen sind kein Auslaufmodell. Chinas Volkskongress hat jetzt Präsident Xi Jinping den Weg freigemacht, unbegrenzt im Amt zu bleiben. Das Reich der Mitte ist nach Mao Tsetung wieder eine Ein-Personen-Diktatur. Eine entsprechende Verfassungsänderung hatte das nicht frei gewählte Parlament am Sonntag gebilligt. Bislang war die Amtszeit des Präsidenten auf zweimal fünf Jahre begrenzt. Xi Jinping könnte jetzt theoretisch so lange im Amt bleiben, wie er möchte. 2023 wäre eigentlich Schluss gewesen. Dann hätte Xi Jinping seine zweite Amtszeit beendet und wäre abgetreten.
Politik
Präsident auf Lebenszeit
Die Ein-Personen-Diktatur in China beschert Xi Jinping eine lebenslange Amtszeit. Von Carl-Heinz-Pierk
