Vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte fördert Deutschland seit Jahrzehnten die liberale Weltordnung. Dazu zählen Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus und internationale Institutionen. Einmal mehr stoßen wir damit an Grenzen. Der Internationale Strafgerichtshof (ICC), unterstützt von 124 Staaten, greift ein, wenn nationale Strafverfolgungsbehörden untätig bleiben. Jüngst wurden Haftbefehle wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu und den bisherigen Verteidigungsminister Gallant erlassen, ohne Rücksicht auf die Arbeit israelischer Institutionen. Dies wirft Fragen der Zuständigkeit des ICC auf, da Israel über ein anerkanntes, unabhängiges Justizsystem verfügt. Gleichzeitig wurde ein ...
Gastkommentar
Politik über Recht gestellt
Mit den Haftbefehlen für Netanjahu, Gallant und al-Masri behandelt der Internationale Strafgerichtshof ICC ungleiche Fälle gleich. Ein Bärendienst für das internationale Recht.
