Polit-Morde erschüttern Russland

Unter den Russen mehren sich die Rufe nach einer Justizreform und echter Rechtssicherheit

In Russland laufen einige spektakuläre Gerichtsprozesse, die international Aufsehen erregen. Es scheint mittlerweile zur politischen Korrektheit für westliche Besucher in Moskau zu gehören, der oppositionellen „Nowaja Gazeta“ einen Besuch abzustatten und sich nach dem Verlauf des zweiten Prozesses gegen Michail Chodorkowskij zu erkundigen. Das Interesse steigt durch die laufenden Mordfälle allein in diesem Jahr. Im Januar wurden der Rechtsanwalt Stanislaw Markelow und die freie Mitarbeiterin der „Nowaja Gazeta“, Anastasija Baburowa, auf offener Straße in Moskau erschossen. Markelow setzte sich für Menschenrechtsfragen ein und für die Durchsetzung eines Rechtsstaates in Russland. Am 15. Juli wurde in Inguschetien die Journalistin Natalja Estemirowa, Mitglied der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in Tschetschenien, in einem Straßengraben ermordet aufgefunden. Sie war aus ihrer Wohnung in der tschetschenischen Hauptstadt Grosnij entführt worden. Sie hatte die Machenschaften des Präsidenten des Landes, Ramsan Kadyrow offen angeprangert. Am 23. Juli wurde in Karelien der seit zwei Monaten vermisste Menschenrechtler Andrej Kulagin tot aufgefunden. Er war Leiter der Organisation „Sprawedllwost“ (Gerechtigkeit), die 2008 von Juristen gegründet wurde und sich für einen humanen Strafvollzug einsetzt. Kulagin hatte mit den örtlichen Vollzugsbehörden zusammengearbeitet.

In Russland häufen sich die offensichtlich politisch motivierten Morde in beängstigender Weise, obwohl Dmitrij Medwedjew vor seiner Wahl zum Präsidenten eine Justizreform versprochen hatte. Die Westbesucher erinnern ihn möglicherweise taktvoll daran. Die Russen, denen das seit Gorbatschows Botschaft von „Glasnost“ und „Perestroika“ 1985 verkündet wird, gehen energischer vor. In den Medien wird das Ende der Rechtsunsicherheit gefordert und der Präsident wegen mangelnder Initiativen zu grundlegenden und umfassenden Verbesserungen des Justizwesens offen kritisiert. Nicht dass eine Reform nötig ist, steht zur Debatte, sondern wie sie durchzusetzen ist.

Pikanterweise brachte ein Artikel des inhaftierten Michail Chodorkowskij, veröffentlicht im Politmagazin „Kommersant“, die Sache ins Rollen. Der ehemalige Milliardär, in einem Verfahren 2004/05 zusammen mit seinem Geschäftspartner Platon Lebedjew zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt, entwickelt in dem Artikel das Konzept einer Reform des gesamten russischen Rechtswesens, das er zwar nicht studiert, dafür aber in der Praxis erfahren hat. Die Justizreform müsse vor den politischen und wirtschaftlichen Reformen umgesetzt werden. Denn ohne effektiven Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger könne kein Rechtsstaat realisiert werden. Als grundlegende Voraussetzung sieht er dabei die Unabhängigkeit der Richter und der Gerichte an. Den Mangel an Unabhängigkeit beklagt er als Überbleibsel aus Sowjetzeiten.

Damals herrschte das sogenannte telefonische Recht: Ein Parteibonze wies einen Richter oder Staatsanwalt an, einen Mann, der ihm unangenehm geworden war, zu verurteilen. Das Strafmaß wurde oft vorgegeben. Dem Justizbeamten blieb nur die Aufgabe, eine Anklage samt Zeugen und Gutachtern zu inszenieren, die zu dem gewünschten Prozessausgang führte. Als „Menschlichkeit“ wurde angesehen, dass der Ehefrau des Angeklagten während der Verhandlung Strafmaß und Verbannungsort bekannt gegeben wurden, um ihrem Mann die richtigen Sachen mitgeben zu können. Wie diese Prozeduren abliefen, hat der jüdische Rechtsanwalt Lew Judowitsch akribisch geschildert. Er hatte den orthodoxen Priester Paul Adelhelm in einem Strafprozess vertreten und war danach emigriert.

Das „telefonische Recht“ stellte für viele Justizbeamte eine psychische Belastung dar. Die Juristen waren es denn auch, die als erste die Grenzen von Gorbatschows neu verkündeten Freiheiten ausloteten. Sie bestanden auf einem Verbot des „telefonischen Rechts“, das in der bisherigen Form verschwand. Reste davon macht Chodorkowskij in seiner Analyse noch aus. Namhafte Juristen pflichten ihm bei. Dieses Problem kann nur durch eine völlige Unabhängigkeit der Richter gelöst werden. Bei den russischen Gegebenheiten stößt dies auf beträchtliche Schwierigkeiten. So wird von kompetenter Seite der Forderung nach einem Mindestalter der Richter mit der Begründung widersprochen, dass gerade die älteren Juristen von der Sowjetzeit geprägt seien. Die Geschworenengerichte, die von mehreren Juristen befürwortet werden, werden von anderen heftig kritisiert. „Geschworene sind Leute ohne juristische Ausbildung, sie können bedroht und gekauft werden. Sie können die Anklage gegen Verwandte verweigern“, so die Bedenken. Geschworenengerichte wurden von Zar Alexander II. eingeführt, von den Sowjets aufgelöst und nun wieder eingerichtet, auch wenn Medwedjew ihre Zuständigkeiten eingeschränkt hat. Strafprozesse über Terroraktionen, Sabotage, Spionage, Hochverrat und Organisation von Massenunruhen sind ihrer Kompetenz entzogen worden.

Solche Eingriffe des Präsidenten in die Judikative finden keine positive Resonanz in der Bevölkerung. Erwartet wird eine Reform, die für die Menschen Verbesserungen der rechtlichen Lage, begründete Anklagen und gerechte Urteile bringen soll. Positive Anzeichen gibt es allerdings auch: Im Juni hat das Verfassungsgericht einen Beschluss veröffentlicht, der vorsieht, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger auf die Verwaltungsebene auszudehnen. Das bedeutet im Klartext: Bei Kundgebungen mit vielen Festnahmen wird künftig die Miliz rechtliche Begründungen vorweisen müssen. „Es ist eine Revolution des Rechtsbewusstseins“, jubelt Jelena Winogradowa, Juristin beim Verfassungsgericht. Auf jeden Fall ist es eine Stärkung der Menschenrechte.

Rechtskräftig verabschiedet ist schon der von Medwedjew in der Duma eingebrachte Gesetzentwurf zur Vereinfachung der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen, die bisher den Behördenschikanen ausgesetzt waren, darunter die Menschenrechtsvereinigung „Memorial“ oder das Soldatenmütterkomitee. Medwedjew nimmt immer wieder kritisch Stellung zu den Vorgängen in der Justiz. Vor Staatsanwälten tadelte er aufs Schärfste die Arbeit der Ermittlungsbehörde im Mordfall Anna Politkowskaja. Die Fahndung in diesem Verfahren, das vom Westen beobachtet wurde, war so dilettantisch, dass der Verteidiger der Mordverdächtigen das Plädoyer des Staatsanwaltes in der Luft zerpflücken konnte. Nachdem die Anklage ein Video gezeigt hatte, auf dem der Mörder zu sehen sein sollte – ein großer, hagerer Mann – brauchte der Anwalt nur den Angeklagten zu präsentieren. Er war klein und untersetzt. Der Prozess endete mit einem Freispruch des beschuldigten tschetschenischen Brüderpaares aus Mangel an Beweisen. Heftigen Widerspruch löste ein von Medwedjew eingebrachtes Gesetz aus, das die Wahl des Verfassungsgerichtspräsidenten den Richtern des Gerichtshofes entzieht. Jetzt soll dieser auf Vorschlag des Staatspräsidenten vom Föderationsrat ernannt werden – eine klar undemokratische Regelung. „Kommersant“ kommentiert: Das Verfassungsgericht ist in die „präsidiale Machtstruktur eingebaut“.

Aus den Stellungnahmen von angesehenen Juristen geht zweierlei hervor: Die Justizreform kann nicht nur die Judikative umfassen, sondern muss weit in die Mentalität der Bevölkerung hineinreichen. Wenn nicht die Gesellschaft als Ganzes erfasst wird, bleiben einzelne Veränderungen, auch wenn es Verbesserungen sind, Stückwerk. Solange die Unabhängigkeit der Richter in die russische Realität eingezwängt bleibt, wird es diese Unabhängigkeit nicht geben. Vizepräsident Sergej Iwanow meinte, das russische Volk sei noch nicht reif für Demokratie und Rechtsstaat. Das Bewusstsein dafür muss nach seinen Worten langsam wachsen, es müssten Erfahrungen gesammelt werden, dann werde sich die Demokratie von selbst entwickeln. Aber die heutigen Russen fragen nach heutiger Gerechtigkeit.

Zweitens: Der Artikel des Gefangenen im Moskauer Untersuchungsgefängnis „Matrosskaja Tischina“ (Matrosenruhe) konnte ungekürzt erscheinen und eine offene, für die Regierung nicht positive Diskussion auslösen. Der „Kommersant“ wurde nicht einmal gerügt wegen der Veröffentlichung. Niemand scheute sich, offen seine Meinung zu publizieren, ohne Sorge, die eigene Karriere damit zu gefährden. Die Mentalität hat sich also bereits verändert, in der Gesellschaft als auch in der Regierung. Der laufende Prozess gegen Chodorkowskij und Lebedjew wird nicht nur vom Ausland genau beobachtet. Auch die russischen Medien verfolgen jeden Verhandlungstag, registrieren das Verhalten des Richters, der Staatsanwälte und der Verteidiger offen und kritisch. Vielleicht gehört das ja zur Sammlung von Erfahrungen, die Iwanow angeraten hat.

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