Bayerns Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales, Ulrike Scharf, droht mit dem Gang nach Karlsruhe, sollte die Ampel das Verbot vorgeburtlicher Kindstötungen aus dem Strafgesetzbuch streichen. Den Zeitungen der "Mediengruppe Bayern" sagte die 55-jährige CSU-Politikerin gestern: Die Bundesfamilienministerin ignoriere, dass Abtreibung "Leben beendet". "Wird der Paragraf 218 gestrichen, setze ich mich mit ganzer Kraft dafür ein, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Gesetz überprüft." Kritik kam promt In der Woche zuvor hatte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis/Die Grünen) die Streichung des Strafrechtsparagrafen gefordert. Ausgerechnet an dem Tag, an dem sich die Welt mit einem Requiem auf dem Petersplatz in ...
Paus will §218 streichen
Grüne Bundesfamilienministerin erntet für ihren Vorstoß Bedenken und harsche Kritik. Bayern droht mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
