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Palästina-Frage: Ohnmächtige Symbolpolitik

Die Anerkennung Palästinas als Staat schafft keine neue Wirklichkeit. Sie zeigt aber die Isolation, in die Netanjahus Kriegskurs Israel geführt hat.
Frankreichs Präsident Macron bei UN-Generalversammlung
Foto: IMAGO/Li Rui (www.imago-images.de) | Auch wenn nun 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten, darunter vier der fünf Veto-Mächte im UN-Sicherheitsrat, einen palästinensischen Staat anerkannt haben: An den Realitäten auf dem Boden ändert das nichts.

Die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit durch eine Reihe westlicher, nicht-muslimischer Staaten, allen voran Großbritannien und Frankreich, ist das weltpolitische Topthema dieser Woche. Doch US-Präsident Donald Trump war sie bei seinem einstündigen Auftritt vor der UN-Generalversammlung am Dienstag in New York nur ein paar Sätze wert: Die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates sei eine Belohnung für die Hamas, referierte Trump die Position der israelischen Regierung. Er forderte die Freilassung der etwa 20 verbliebenen Geiseln und ein Ende des Gaza-Krieges.

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