Eine Woche nach der 20. Bundestagswahl, der neunten gesamtdeutschen, fand am 3. Oktober der Tag der Deutschen Einheit statt. 32 Jahre nach der „Freiheitsrevolution“ und 31 Jahre nach der „Einheitsrevolution“ ist das Wahlverhalten in den neuen und den alten Ländern höchst unterschiedlich. Das gilt selbst für das Ergebnis in der deutschen Hauptstadt (Ostberlin: SPD: 22,3; Grüne: 20,5; Die Linke: 16,1; CDU: 12,3; AfD: 10,8; FDP: 7,9 Westberlin: SPD: 24,3; Grüne: 23,7; CDU: 18,5; Prozent; FDP: 10,0; Die Linke: 8,1, AfD: 6.7 – jeweils in Prozent). Dabei ist innerhalb einer Stadt die Mobilität doch hoch, von Ost nach West, von West nach Ost.
Zum Teil muss der Osten wegen der hohen AfD-Anteile den Terminus „Dunkeldeutschland“ hinnehmen. Das ist höchst ungerecht und lässt westliche Arroganz erkennen. Unterschwellig schwingt die Annahme mit, Einheit zeichne sich durch einheitliches Wahlverhalten aus. Doch neben dem Ost-West-Gefälle gibt es auch massive Stadt-Land- und, oft vergessen, Nord-Süd-Disparitäten. Nur in den südlichen Ländern des Westens (Baden-Württemberg, Bayern: Siege für CDU beziehungsweise CSU) und des Ostens (Sachsen, Thüringen: Siege für die AfD) avancierte die SPD 2021 nicht zur stärksten Kraft. Was so wichtig wie positiv ist: Jegliche separatistischen Tendenzen fehlen, anders als etwa in Belgien, Großbritannien und Spanien.
Bei allen Wahlen im vereinigten Deutschland seit 1994 haben CDU, SPD, FDP und Grüne im Westen des Landes besser abgeschnitten (mit der Ausnahme der SPD 2002), die AfD (bundesweit: 10,3 Prozent) und Die Linke (bundesweit: 4,9 Prozent) hingegen klar besser in den neuen Bundesländern. Die AfD kam 2021 im Osten auf 20,5 Prozent, im Westen „nur“ auf 8,2, Die Linke im Osten auf 10,4 Prozent, im Westen auf ganze 3,7. Sie gelangte mit Fraktionsstärke nur in den Bundestag, weil sie drei Direktmandate gewonnen hatte. Dadurch greift die Fünfprozentklausel nicht.
Die Identifikation mit einer Partei ist geringer
Die weitaus höhere Volatilität im Osten fußt auf der dort deutlich geringeren Parteiidentifikation. Ein charakteristisches Beispiel: Hatte die SPD in den neuen Ländern 2017 13,9 und im Westen 21,9 Prozent erreicht, legte sie im Osten 10,4 Punkte zu, im Westen „nur“ 4,2. Nahezu spiegelbildlich fallen die Zahlen für die Union aus: Diese kam 2017 im Osten auf 27,6 und im Westen auf 34,1 Prozent. Die Verluste betragen jetzt 10,7 (Ost) und 8,5 Punkte (West).
Die Grünen stiegen im Osten von 5,0 (2017) auf 9,1 Prozent (2021), im Westen von 9,8 auf 16,0 Prozent. Fast ebenso drastisch ist die Differenz bei den Liberalen: 7,5 zu 9,5 Prozent im Osten, 11,4 zu 11,9 Prozent im Westen. Die wesentlichen Gründe für die Unterrepräsentation der beiden Parteien in den neuen Bundesländern: Die sozioökonomische (schwächer ausgeprägter Mittelstand) und die soziokulturelle Dimension (schwächer ausgeprägter Postmaterialismus) erklären gleichermaßen die Schwäche der beiden Parteien. Auch die moderate Kritik an der Corona-Politik der Bundesregierung mag zum Erfolg der FDP im stärker impfskeptischen Osten beigetragen haben. Kurz: Das Bürgertum ist in den neuen Ländern weniger stark vertreten, bedingt durch die Zeit vor 1990 wie danach. Gelangt die AfD im Osten auf den zweiten Platz, kommt sie im Westen auf den fünften. Umgekehrt fällt das Ergebnis für die Grünen aus: Einem dritten Rang im Westen steht ein sechster im Osten gegenüber.
Bei der AfD fallen auf einen Wähler im Westen 2,5 im Osten; bei der Partei Die Linke ist die Diskrepanz noch höher: 1:2,8! Die Ursache liegen zum einen in der Zeit vor 1990 begründet (Die Linke profitierte von der SED, die AfD vom Fehlen einer 68er-Bewegung in der DDR), zum anderen in der Zeit nach der deutschen Einheit: Die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Probleme bei der Konsolidierung der Demokratie nützen solchen Flügelparteien. Der Trend fällt seit einiger Zeit allerdings gegenläufig aus: Die Linke legte zuletzt in den alten Ländern leicht zu (diesmal allerdings büßte sie dort die Hälfte ihres Stimmenanteils ein) und verlor, zuletzt dreimal hintereinander, in den neuen, wo sie das Potenzial der Unzufriedenen nicht mehr binden kann. Hingegen vertiefte sich bei der AfD die Kluft in der Wählergunst zwischen dem Osten und dem Westen. Sie verlor in neuen Bundesländern nur etwas mehr als fünf Prozent, in den alten fast 25.
Diese Gegenläufigkeit trifft ebenso auf die politische Ausrichtung zu. Ist die AfD im Osten deutlich radikaler als Die Linke, fällt das Urteil über den Westen umgekehrt aus. In den neuen Bundesländern gehört Die Linke in gewisser Weise zum Establishment – im Freistaat Thüringen stellt sie seit 2014 mit dem leutselig wirkenden Bodo Ramelow sogar den Ministerpräsidenten. Der Protest wandert von links nach rechts. Es hat sich mittlerweile eine von der Politik der etablierten Kräfte enttäuschte Stammwählerschaft bei der AfD gebildet. Die Annahme, diese würde schnell von der politischen Bildfläche verschwinden, beruht daher auf Wunschdenken.
AfD als eine Art „Lega Ost“
In den neuen Bundesländern kommen Plakate wie „Deutsch statt Gendern“ gut an. Wer auf die mangelnde Weltoffenheit Ostdeutscher verweist, macht es sich zu einfach. Manche haben das Gefühl, ihre Interessen kämen nicht genügend zur Geltung. Ostdeutschland teilt in der Frage der Migration stärker die Position osteuropäischer Länder. Allerdings verlor die AfD in ihrem stimmenstärksten Land, in Sachsen mit 24,6 Prozent, 2,4 Punkte gegenüber der letzten Bundestagswahl. Lediglich in Thüringen steigerte die Partei ihren Anteil, von 22,7 auf 24,0 Prozent. In Hamburg gewann die AfD nur 5,0 Prozent. Manche sprechen daher von einer „Lega Ost“. Die Linke brach überall ein: In ihren stimmenstärksten Ländern Berlin und Thüringen (mit jeweils 11,4 Prozent) büßte sie 7,3 und 5,4 Punkte ein, in ihrem stimmenschwächsten Land Bayern (mit 2,8 Prozent) 3,3 Punkte.
Zu den strukturellen Gründen für die Verluste kommen situative hinzu: Die Streitigkeiten in beiden Parteien waren für die Wähler abschreckend. Die Linke trat ebenso wie die AfD mit zwei Spitzenkandidaten an, die die doppelte Parität – nach Herkunft und Geschlecht – erfüllen: auf der einen Seite der gemäßigte ostdeutsche Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch und die radikale westdeutsche Parteivorsitzende Janine Wissler, auf der anderen Seite der ostdeutsche, eher sozialpopulistisch orientierte Parteivorsitzende Tino Chrupalla und die westdeutsche Fraktionsvorsitzende Alice Weidel, stärker wirtschaftsliberal ausgerichtet. Beide begreifen sich als Gegner des anderen – pragmatischen – Vorsitzenden Jörg Meuthen, der bei der AfD „Bundessprecher“ heißt.
Nicht nur hier prallten Positionen schroff aufeinander. Die Partei Die Linke stritt zwischen „Soziallinken“, für die Sahra Wagenknecht steht, und „Kulturlinken“. Weder die AfD noch Die Linke konnte Kampagnenfähigkeit erreichen oder gar die politische Agenda bestimmen. Beide Parteien gehen schweren Zeiten entgegen. Machtkämpfe, sachliche und personelle Gegensätze verzahnen sich, sind unausweichlich.
Der Verfasser, von 2007 bis 2009 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft, ist Parteien- und Wahlforscher. Von 1993 bis 2014 war er Inhaber des Lehrstuhls für Politische Systeme und Politische Institutionen an der TU Chemnitz.
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