Sollbruchstelle der EU

Orbán wird heroisiert und dämonisiert

Viktor Orbán hat in Ungarn Großes geleistet, das Christen Respekt abnötigt. Dass er auf EU-Ebene stärker polarisiert als netzwerkt, ist schade. Gerade jetzt wäre staatsmännische Größe gefragt.
Viktor Orban
Foto: IMAGO/Beata Zawrzel (www.imago-images.de) | Oft hat sich Orbán an Brüssel gerieben: manchmal wohlbegründet und mit vollem Recht, manchmal aus innenpolitischem Kalkül und wahltaktischen Gründen, mitunter unnötig und zum eigenen Schaden.

Ungarns Regierungschef polemisiert gerne, aber er regiert auch gerne. Viktor Orbán hätte gewiss weniger Kritiker und Feinde, wenn er ein reiner Maulheld wäre, doch er ist ein Mann der Tat, ein Gestalter. Und da hat er in Ungarn Großes geleistet, das Christen Respekt abnötigt: Orbáns Ungarn fährt eine klare und erfolgreiche Familienpolitik, setzt auf den Schutz der ungeborenen und geborenen Kinder, leistet Herausragendes für die bedrängten Christen im Orient. Dass Ungarn sich gegen den familienfeindlichen Trend in Europa stemmt, dass Orbán den Mut hat, sich gegen eine Ideologisierung des Rechts in der EU zu wenden, ist tatsächlich verdienstvoll. Dass er auf EU-Ebene stärker polarisiert als netzwerkt, ist schade.

Differenzierung bleibt auf der Strecke

Nicht erstaunlich, aber bedauerlich ist, dass Orbán von den einen heroisiert, von den anderen dämonisiert wird. Das wird ihm und der Wirklichkeit nicht gerecht. Differenzierung bleibt auf der Strecke, wenn Beobachter nur in Freunde und Feinde sortiert werden. Differenziert müsste etwa Orbáns Ukraine-Politik analysiert werden: Falsch ist seine jüngste These, unter Trump und Merkel wäre es nicht zum Krieg gekommen, denn Putins Krieg gegen Kiew währt bereits seit 2014. Falsch und gefährlich sind Orbáns Signale an Putin, wenn er sagt: „Das ist nicht unser Krieg!“ Oder: Die Sanktionen seien falsch und würden „Russland nicht in die Knie zwingen“.

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Die Polen und Balten wissen genau, dass es tatsächlich unser Krieg ist, dass Putin ihn in der Ukraine verlieren muss, damit der Krieg nicht über die Grenzen schwappt. Orbán hatte 1989 als 26-Jähriger öffentlich den Abzug der Roten Armee aus Ungarn gefordert; er sollte seine lebensgeschichtlichen Erfahrungen ernst nehmen – oder den polnischen und baltischen Freunden genauer zuhören.

Er prügelt verbal auf die EU ein

Oft hat sich Orbán an Brüssel gerieben: manchmal wohlbegründet und mit vollem Recht, manchmal aus innenpolitischem Kalkül und wahltaktischen Gründen, mitunter unnötig und zum eigenen Schaden. Jetzt aber schlägt die Stunde der Solidarität: Der Krieg Putins gegen die Ukraine ist der ultimative Stresstest des europäischen Solidaritätsprinzips. Angesichts dieser weltpolitischen und historischen Herausforderung ist staatsmännische Größe gefragt, nicht politisches Taktieren.

Doch was geschieht? Orbán prügelt verbal auf die EU ein und kritisiert die EU-Sanktionen, die seine Regierung (nach kurzem Zögern) alle mitbeschlossen hat und mitträgt. Statt Mitgestalter eines starken Europas zu sein, sendet Ungarns starker Mann dem Tyrannen im Kreml ein Signal europäischer Schwäche. Budapest droht zur Sollbruchstelle der EU-Solidarität mit der Ukraine zu werden.

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