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Österreich macht Suizid-Assistenz straffrei

Österreichs Justizministerium ignorierte nahezu alle Bedenken von Experten und Fachverbänden.
Österreichs Justizministerin
Foto: Georg Hochmuth (APA) | „Das Gesetz zeichnet den klaren Weg, mit dem es für alle Rechtssicherheit gibt, das den freien Willen schützt und der den notwendigen Schutz vor Missbrauch sicherstellt“, meint Justizministerin Alma Zadic. Eine gewagte These.

Tief unter dem Radar der österreichischen Öffentlichkeit gingen die Regierungsvorlagen zum „Sterbeverfügungsgesetz“ und zum Strafgesetz „Mitwirkung an der Selbsttötung“ (§ 78 StGB) aus dem Justizministerium ins Parlament, wo sie nach Beratungen Mitte Dezember verabschiedet werden sollen. Die Legalisierung des assistierten Suizids, die mit dem Jahreswechsel rechtswirksam wird, geschieht unter der allgemeinen Wahrnehmungsschwelle, weil das Land und seine Medien fast ausschließlich mit Corona-Varianten, Lockdown und dem Streit um die Impfpflicht beschäftigt sind.

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