Wien

Österreich macht Suizid-Assistenz straffrei

Österreichs Justizministerium ignorierte nahezu alle Bedenken von Experten und Fachverbänden.
Österreichs Justizministerin
Foto: Georg Hochmuth (APA) | „Das Gesetz zeichnet den klaren Weg, mit dem es für alle Rechtssicherheit gibt, das den freien Willen schützt und der den notwendigen Schutz vor Missbrauch sicherstellt“, meint Justizministerin Alma Zadic.

Tief unter dem Radar der österreichischen Öffentlichkeit gingen die Regierungsvorlagen zum „Sterbeverfügungsgesetz“ und zum Strafgesetz „Mitwirkung an der Selbsttötung“ (§ 78 StGB) aus dem Justizministerium ins Parlament, wo sie nach Beratungen Mitte Dezember verabschiedet werden sollen. Die Legalisierung des assistierten Suizids, die mit dem Jahreswechsel rechtswirksam wird, geschieht unter der allgemeinen Wahrnehmungsschwelle, weil das Land und seine Medien fast ausschließlich mit Corona-Varianten, Lockdown und dem Streit um die Impfpflicht beschäftigt sind.

Klarere Verankerung der institutionellen Gewissensfreiheit

Kritische Einwände von Experten, Fachverbänden wie der Apothekerkammer, der Ärztekammer, der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (ÖGPP), aber auch von Kirchen und Ethikern, die im Begutachtungsverfahren in 138 schriftlichen Stellungnahmen vorgebracht wurden, hat die Regierung fast zur Gänze ignoriert. Zu den wenigen Änderungen, die am Entwurf vorgenommen wurden, gehört eine klarere Verankerung der institutionellen Gewissensfreiheit.

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Hieß es dazu im Entwurf noch: „Niemand ist verpflichtet, eine Hilfeleistung zu erbringen, eine ärztliche Aufklärung durchzuführen oder an der Errichtung einer Sterbeverfügung mitzuwirken“, so wurde „niemand“ nun durch „keine natürliche oder juristische Person“ ersetzt, also auf Institutionen ausgeweitet. So darf künftig auch „keine natürliche oder juristische Person“ wegen der Aufklärung und Hilfeleistung, oder wegen der „Weigerung, eine Hilfeleistung zu erbringen (…) in welcher Art immer benachteiligt werden“. Das ist für alle Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft, für Ordenskrankenhäuser und Pflegeeinrichtungen der Caritas von zentraler Bedeutung. Wie zuvor die Bischofskonferenz, haben auch die Ordenskonferenz und die Caritas klargestellt, dass Suizidbeihilfe mit der Grundhaltung eines katholischen Trägers nicht vereinbar ist, und darum weder angeboten noch zugelassen werden wird.

Keine psychiatrische Begutachtung vorgeschrieben

Wörtlich heißt es dazu im Praxisleitfaden von Caritas und Orden: „Wir bieten keine Beratungsleistungen zur konkreten Umsetzung des assistierten Suizids. Wir unterbinden die Bewerbung von Angeboten zum assistierten Suizid. Wir verweigern die Kontaktherstellung zu etwaigen organisierten Anbietern zur Durchführung. Wir verweigern die Durchführung der Assistenzleistung selbst, und können bei der Durchführung auch nicht im Raum sein. Wir unterlassen jedwede Beteiligung – direkt oder indirekt – an Unternehmen, Vereinen oder anderen Angeboten des organisierten assistierten Suizides.“ All das dürfen diese Institutionen. Laut Gesetz können sie jedoch einen Arzt oder Pfleger, der sich individuell darüber hinwegsetzt und eigenmächtig an einer Selbsttötung mitwirkt, weder versetzen noch abmahnen oder kündigen.

Ungehört blieben alle Appelle, eine psychiatrische Begutachtung vorzuschreiben, weil Allgemeinärzte weder Altersdepressionen und psychische Störungen diagnostizieren noch die freie, selbstbestimmte Entscheidungsfähigkeit beurteilen können. Die Mahnungen der ÖGPP, einen Psychiater ebenso verpflichtend beizuziehen wie einen Palliativmediziner, ignorierte die Regierung. Der die Sterbeverfügung dokumentierende Notar oder Patientenanwalt wird lediglich verpflichtet, „bei Zweifeln an der Entscheidungsfähigkeit die Dokumentation der Errichtung abzulehnen“. Die aufklärenden Ärzte müssen dann einen Psychiater oder klinischen Psychologen zuzuziehen, wenn nach ihrer Einschätzung „eine krankheitswertige psychische Störung vorliegt“. Was qualifiziert Notare und Ärzte dazu?

Viele Möglichkeiten des Missbrauchs

Da der Suizidwillige oder der von ihm benannte Helfer das tödliche Präparat in der Apotheke abholt, bestehen viele Möglichkeiten des Missbrauchs, worauf die Apothekerkammer hinwies. Dass die Regierung dies sieht, aber nicht wirklich verhindern will, beweist ein neu formulierter Passus für den „Fall des Verlusts oder Diebstahls des Präparats“. Statt Missbrauch zu verhindern regelt man ihn lieber. Da die „Hilfe leistende Person“ lediglich volljährig und entscheidungsfähig sein, sonst aber keinerlei Qualifikation aufweisen muss, händigt der Apotheker jemandem ein todbringendes Präparat aus, der mit dessen Handhabung keineswegs vertraut und an keine ethischen Kriterien standesmäßig gebunden ist.

Trotz massiver Bedenken, auch seitens der Bischofskonferenz, wird die trotz vieler Schwächen noch immer hürdenreiche „Sterbeverfügung“ (korrekter wäre: Suiziderklärung) keineswegs eine Voraussetzung für die straffreie Suizid-Assistenz sein. Ab dem Jahreswechsel wird nach dem Buchstaben des Gesetzes vielmehr jegliche physische Hilfe zur Selbsttötung straffrei sein, wenn es sich beim Suizidanten um eine volljährige Person handelt, die im Sinn des Sterbeverfügungsgesetzes krank ist und ärztlich aufgeklärt wurde, sofern der Helfer nicht „aus einem verwerflichen Beweggrund“ handelt. Die Errichtung der Sterbeverfügung, die im Gegensatz zum Strafgesetz ein genaues Vorgehen und Bedenkzeiten vorsieht, ist absurderweise jedoch keine Bedingung für Straffreiheit. Wer diese mangelnde Verknüpfung der beiden Gesetze bisher für einen handwerklichen Fehler schlampiger Juristen hielt, wurde nun eines Schlechteren belehrt.

Immerhin hat Österreichs Regierung mit ihrer Gesetzesvorlage auch die Einwände von Suizidhilfe-Befürwortern wie „Letzte Hilfe“, „Österreichische Gesellschaft für ein Humanes Lebensende“ und „Dignitas“ konsequent ignoriert: Diese hatten aus durchschaubaren Gründen versucht, das klare Werbeverbot und das Verbot der Kommerzialisierung von Suizidassistenz zu kippen sowie durchzusetzen, dass nicht nur Notare und Patientenanwälte, sondern auch Rechtsanwälte – gegen Honorar – Sterbeverfügungen errichten dürfen. Aber auch auf diesem Ohr war die Regierung taub.

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