Obama war angeblich nicht informiert

Deutsche Delegation will in Kürze in USA mit Geheimdienst NSA sprechen – Bundestag berät Spähaffäre am 18. November

Berlin/Washington (DT/dpa) Die deutsche Bundesregierung hat zurückhaltend auf Nachfragen zum weiteren Vorgehen in der Geheimdienst-Spähaffäre reagiert. Es gebe bislang keinen neuen Sachstand, die Aufklärung der Vorwürfe dauere an, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Mit Blick auf Berichte, wonach die Amerikaner die Bundesregierung angeblich auch von der US-Botschaft in Berlin aus belauschen und ausspähen, sagte Seibert: „Wir gehen allen Hinweisen nach.“ Dem Ergebnis könne er nicht vorgreifen.

Wie angekündigt werde „in Kürze“ eine hochrangige Delegation zu Gesprächen in die USA reisen, sagte Seibert. Mit dabei seien Vertreter des Kanzleramts und die Präsidenten von Verfassungsschutz sowie Bundesnachrichtendienst, Hans-Georg Maaßen und Gerhard Schindler. „Die Reise ist mit den besten Fachleuten besetzt, die wir zu diesen Themen haben“, so Seibert. Zum genauen Zeitplan und Ablauf könne er noch nichts sagen. Die Termine würden kurzfristig vereinbart. Geplant seien auch Gespräche mit Vertretern des US-Geheimdiensts NSA. Die Bundesregierung sieht trotz der Spähvorwürfe keine Veranlassung, das Gespräch mit Edward Snowden zu suchen. „Die Frage stellt sich für die Bundesregierung jetzt nicht“, sagte Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bis vor wenigen Monaten vom US-Geheimdienst NSA abgehört worden sein, allerdings ohne Wissen von Präsident Barack Obama, berichtet das „Wall Street Journal“.

Die Spähaffäre soll am 18. November Thema im Bundestag sein. Darüber haben sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Kollege Frank-Walter Steinmeier verständigt, wie ein Sprecher der Unionsfraktion mitteilte. Nach Linkspartei und Grünen hatte auch die SPD einen Untersuchungsausschuss verlangt. „Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags, der Licht ins Dunkel bringt, ist unvermeidlich“, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Bild“-Zeitung. Dabei könne der frühere Geheimdienstmitarbeiter Snowden ein „wertvoller Zeuge“ sein.

NSA überwachte 35 Spitzenpolitiker

US-Regierungsvertreter haben eingeräumt, dass Merkel bis vor kurzem vom Geheimdienst NSA bespitzelt wurde. Die Abhöraktion sei nach einer von der Regierung in Washington im Sommer in Auftrag gegebenen internen Untersuchung gestoppt worden. Die Prüfung habe ergeben, dass die NSA rund 35 internationale Spitzenpolitiker überwache. Das Weiße Haus habe einige Abhöraktionen gestoppt, darunter die gegen Merkel, berichtete das WSJ mit Bezug auf Regierungsvertreter. Die Untersuchung lege nahe, dass Obama fünf Jahre lang nichts von den Bespitzelungen der Politiker wusste. Regierungsvertreter sagten der Zeitung, bei der NSA liefen so viele Lauschangriffe parallel, dass es kaum praktikabel wäre, Obama über alle zu informieren. Solange die Überprüfung läuft, will sich das Weiße Haus nicht zu Einzelheiten äußern.

In der Spionage-Affäre ist am Montag US-Botschafter James Costos in Madrid in das Außenministerium einberufen worden. Costos habe dort 40 Minuten lang Fragen beantwortet, berichten Medien. Weitere Informationen zur Befragung wurden vorerst nicht bekannt gegeben. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte vergangene Woche die Einbestellung des Botschafters angekündigt, aber betont, man habe keine Anhaltspunkte, dass Spanien tatsächlich Ziel einer Ausspähung durch die NSA gewesen sei.

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