Kommentar

Nicht nur die Ukraine steht im Wartesaal Europas

Die EU muss jetzt Farbe bekennen. Es wird sich zeigen, ob die Ukraine andere Staaten mit Beitrittswünschen überholen kann. Die Regierungschefs sind am Zug.
Von der Leyen in Kiew
Foto: Natacha Pisarenko (AP) | Der EU-Beitrittsantrag der Ukraine ist gestellt. Wird die Ukraine nun andere Länder überholen? Die Regierungschefs sind nun am Zug.

Genug der blumigen Worte und vollmundigen Verheißungen. Ende nächster Woche geht es in Brüssel zur Sache. Dann müssen die zum EU-Gipfel versammelten Regierungschefs zeigen, was sie meinen, wenn sie schwören: "Die Ukraine gehört zur uns!" Gewiss, es bedarf keines kulturgeschichtlichen Studiums, um zu wissen, dass die Ukraine ein europäisches Land ist. Es genügt, die Lage ab 2013 verfolgt zu haben, um zu erkennen, dass die Ukrainer sich dafür entschieden haben, als freie Europäer zu leben, nicht als entrechtete Untertanen Putins. Dafür zahlen sie jetzt einen hohen Preis. Was genau bekommen sie dafür?

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Kampf für Werte Europas

Das Ziel einer NATO-Mitgliedschaft hat Präsident Selenskyj bereits öffentlich aufgegeben, und so Moskaus offiziellen Kriegsgrund entsorgt. Seinem Land das Ziel einer EU-Mitgliedschaft abzuschlagen, wäre ein Dolchstoß in den Rücken der Ukrainer, die auf ihrem Heimatboden für die Werte Europas kämpfen, leiden und sterben. Die Führung der Ukraine ist realistisch genug, um zu sehen, dass die offizielle Zuerkennung des Status eines EU-Beitrittskandidaten nur der Beginn eines langen, steilen Weges ist.

Eine Überholspur in die Europäische Union   vorbei an den seit Jahren wartenden Staaten Südosteuropas   wird es nicht geben. Alle wissen das: in Brüssel, in Kiew, in Moskau. Wenn sich die EU-Spitzen in einer Woche nicht dazu durchringen, der Ukraine den Kandidatenstatus zuzuerkennen, dann knallen im Kreml die Korken. Denn dann weiß Putin, dass dem vereinten Europa die Luft für einen Marathon fehlt.

Historischer Kraftakt

Viele weisen darauf hin, dass noch mehr Staaten im Wartesaal der EU Platz nehmen wollen. Bundeskanzler Scholz hat mit Recht an Mazedonien erinnert, das seit Jahrzehnten einem unfairen Mobbing seiner Nachbarn ausgesetzt ist. Auch der Kosovo und Bosnien-Herzegowina werden nur auf dem Weg in die EU zu innerer Stabilität finden. Und da sind auch noch Moldau und Georgien, die kulturell zu Europa gehören, aber geografisch von Russland bedrängt werden. Die EU steht vor einem historischen Kraftakt   oder einem historischen Scheitern.

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Stephan Baier Russlands Krieg gegen die Ukraine Russische Regierung Wladimir Wladimirowitsch Putin

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