Nicaragua

Nicaragua: Kirche im Fadenkreuz

Die Verfolgung der Kirche in Nicaragua geht weiter. Nun hat die Organisation Amerikanischer Staaten das Ortega-Regime aufgefordert, die Menschenrechte einzuhalten.
Daniel Ortega und Rosario Murillo
Foto: Xin Yuewei via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Staatspräsident Daniel Ortega schreckt auch nicht davor zurück, die Kirche direkt anzugreifen.

Fast zwei Monate ist es schon her, dass der Bischof von Matagalpa,  Rolando Álvarez, von Polizeikräften festgenommen worden ist. Mittlerweile steht der Bischof unter Hausarrest, den er in einem Haus seiner Familie in der Hauptstadt Managua absitzt.  Gegen Álvarez wurde bislang keine Anklage erhoben, wohl aber gegen die sieben Personen – vier Priester, zwei Seminaristen und einen Kameramann –, die im Bischofshaus zusammen mit ihm festgenommen wuorden sind. Am 4. Oktober meldete die Plattform „vozdeamerica.com“ unter Berufung auf Yader Morazán, einen „ehemaligen Justizbeamten und nunmehrigen Kritiker von Präsident Daniel Ortega“, die Vorsitzende Richterin des fünften Strafgerichts in Managua, Nalia Úbeda Obando, habe sie „wegen des mutmaßlichen Verbrechens der Verschwörung zur Untergrabung der nationalen Integrität und der Verbreitung von Falschnachrichten“ angeklagt.

Unschuldige Opfer sollen Zielopfer ausliefern

Typisch dafür wie das Ortega-Regime agiert: Mit demselben Vorwurf wurde ebenfalls mindestens 13 Oppositionelle und Angehörige vor Gericht gestellt. In dem Zusammenhang zitiert die gesamtamerikanischen Online-Nachrichtenagentur „Infobae“ das „Nicaraguanische Zentrum für Menschenrechte“ Cenidh: „Die Diktatur von Daniel Ortega nimmt Angehörige von Dissidenten als ,Geiseln' um sie dazu zu zwingen, ihre Angehörigen auszuliefern.“

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Ein solch kriminelles Verhalten sei beispiellos in der Geschichte: „Der Entführer nimmt unschuldige Opfer als Geiseln, um seine Zielperson gefangen zu nehmen“. Das Zentrum für Menschenrechte erkennt hier ein neues „Muster der Repression“ zu beobachten, bei dem auch Familienmitglieder von Oppositionellen in den Fokus der Behörden geraten.

Größter Gegner: die katholische Kirche

Das Cenidh schätzt die Festnahme von politisch nicht aktiven Angehörigen als schwerwiegender ein als eine Geiselnahme mit dem Ziel, Geld zu erpressen. Denn damit gefährde das Regime das Leben, die Unversehrtheit und die Sicherheit unschuldiger Menschen.

Im Fadenkreuz des Regimes von Daniel Ortega und seiner Frau Rosario Murillo, die auch Vizepräsidentin des mittelamerikanischen Landes mit etwa 6,5 Millionen Einwohnern ist, steht aber ganz besonders die katholische Kirche. Denn die Kirche ist die einzige Stimme im Land, die offen die Regierung zur Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit aufruft, sie zur Einhaltung der Menschenrechte mahnt und auf die Freilassung der politischen Gefangenen beharrt.

Priestern wird Einreise verweigert

Katholischen Priestern, die aus verschiedenen Gründen Nicaragua verlassen haben, wird die Rückkehr verweigert. Mitte September berichtete das Kölner „Domradio“, Bischof Jose Antonio Canales von Danli in Honduras habe bestätigt, dass mehrere Geistliche in seinem Land  offiziell um Aufnahme gebeten hätten.

Ende September meldete die Online-Plattform „La Gaceta de la Iberosfera“ einen weiteren Fall: Guillermo Blandón, Pfarrer von Santa Lucía-Boaco, wollte nach einem langem Aufenthalt in Israel wieder zurück in seine Heimat. Bei einem Zwischenstopp in Miami sei dem Geistlichen dann ohne Angabe von Gründen mitgeteilt worden, dass ihm die Wiedereinreise nach Nicaragua verweigert werde. Über die sozialen Medien  teilte die Pfarrei Santa Lucía-Boaco mit, „dass die Regierung von Nicaragua unserem Pfarrer, Pater Guillermo Blandón, die Wiedereinreise in sein Land verweigert hat“.

Diffamierung der Kirche durch die Staatsführung

Darüber hinaus greift  Daniel Ortega in seinen Reden auch die katholische Kirche direkt an. Die Kirche stelle  eine „vollkommene Diktatur“ dar, die ihre Bischöfe dazu benutze, „einen Staatsstreich“ in Nicaragua zu verüben, erklärte er etwa am 30. September. „Seit wann sind die Priester hier, um einen Staatsstreich durchzuführen? Seit wann haben sie das Recht, über Demokratie zu sprechen?“, fragte Ortega rhetorisch.

Geistliche hätten in der Geschichte „Tausende von Verbrechen in aller Welt“ begangen. So hätten sie „mit der Inquisition diejenigen verbrannt und ermordet, die nicht wie sie dachten“. Die Kirche sei verdorben, sie verunglimpfe Christus. Im Jahre 2018 hätten „einige Bischöfe und einige Priester ihr Amt ausgenutzt, um statt einer christlichen eine terroristische Haltung einzunehmen“.

Angespannte diplomatische Beziehungen 

Dabei isoliert sich das mittelamerikanische Land auch international immer mehr. Die Beziehungen zu den Vereinigten Staaten sind bereits seit dem Jahr 2018 besonders angespannt. Aktuell schwelt ein Streit um die Ernennung des neuen US-Botschafters. Der US-Senat hatte der Ernennung von Hugo Rodríguez als Botschafter zugestimmt, obwohl im bereits im Juli Nicaraguas Regierung dem Kandidaten die zuvor erteilte Zustimmung wieder zurükgezogen hatte, Rodríguez habe sich  „respektloser und störender Äußerungen“ schuldig gemacht. Rodríguez hatte nämlich zuvor erklärt, sich für einen Regierungswechsel und gegen die Mitgliedschaft Nicaraguas im Freihandelsabkommen DR-Cafta (Freihandelsvertrag zwischen den Vereinigten Staaten, Mittelamerika und der Dominikanischen Republik) einsetzen zu wollen.

Am 30. September brach Nicaragua  auch die diplomatischen Beziehungen zu den Niederlanden ab, nachdem die niederländische Regierung den bereits zugesagten Bau eines Krankenhauses wegen Sanktionen verzögert hatte. Als noch gravierender stellt sich aber die Ausweisung der EU-Botschafterin, Bettina Muscheidt, heraus. Die deutsche Diplomatin wurde wegen „Einmischung in die nationale Souveränität“ zur „Persona non grata“ erklärt und verließ das Land zum 1. Oktober. Daraufhin erklärte der Außenbeauftragte der Europäischen Union, Joseph Borrell, die EU werde auf diesen Affront „entschlossen und angemessen“ reagieren.

Das Land isoliert sich international

Auf der 52. Vollversammlung der „Organisation Amerikanischer Staaten“ (OAS/OEA), die vom 5.-7. Oktober in Lima in Peru stattfand, wurde schließlich die nicaraguanische Regierung aufgefordert, „alle gewaltsamen Aktionen“ gegen die Bevölkerung einzustellen. Weiterhin heißt es in der  „Entschließung zur politischen und Menschenrechtskrise in Nicaragua“, die Regierung solle „die bürgerlichen und politischen Rechte, die Religionsfreiheit und die Rechtsstaatlichkeit“ vollständig wiederherstellen.

Darüber hinaus soll das nicaraguanische Regime für ein „Ende der gerichtlichen, administrativen und anderen Formen der Einschüchterung und Schikanierungen“ insbesondere von Frauen „sowie von Medien und Nichtregierungsorganisationen“ sorgen. Nicaragua wurde aufgefordert, „die körperliche, geistige und moralische Unversehrtheit, die Freiheit und das Recht auf Leben aller willkürlich inhaftierten Personen zu garantieren“ sowie „alle politischen Gefangenen unverzüglich freizulassen“ in Übereinstimmung mit den Entscheidungen und Empfehlungen des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte und der Interamerikanischen Menschenrechtskommission.

Volle Kirche trotz Schikanen

In diesem Zusammenhang fordert die OAS  auch „ein Ende der Unterdrückung und willkürlichen Verhaftung von Führern der katholischen Kirche“. Doch die Schikanen gegen einfache Gläubige dauern weiter an. Laut der nicaraguanischen, aus dem Exil online arbeitenden Zeitung „La Prensa“ riegelte die Polizei am 7. Oktober die Zugangswege zur Pfarrei Heiliger Hieronymus in der Stadt Mayasa ab, damit die Gläubigen nicht an der Prozession des Stadtpatrons teilnehmen konnten.

Dennoch schaffte es eine Gruppe in die Kirche, so dass bei der Heiligen Messe, die über Facebook übertragen wurde, die Kirche voll war. Mehrere Priester der Erzdiözese Managua konnten so, trotz der Repressionen, konzelebrieren.

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José García

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