Nach dem Ausgang der drei Landtagswahlen im September waren schwierige Koalitionsverhandlungen zu erwarten. In Brandenburg (SPD, BSW) und in Thüringen (CDU, BSW, SPD, allerdings ohne Mehrheit) sind nach einigem Hin und Her nun Koalitionsverträge zustande gekommen. Diese lassen auch die Handschrift des populistischen BSW unter der selbstbewussten Sahra Wagenknecht erkennen, wiewohl angesichts der beschränkten Länderkompetenzen einiges nur einer Symbolpolitik Genüge leistet, etwa „Friedensformeln“. Niemand weiß, wie stabil derart heterogene Bündnisse sind. Den etablierten Parteien blieb nichts anders übrig, da sie die AfD, die über ein Drittel der Mandate verfügt, zuvor von jeder Regierungsverantwortung ausgeschlossen hatten.
GASTKOMMENTAR
Neue Mehrheiten?
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen mühen sich die Parteien um eine Regierungsbildung. Dabei gehen sie konsequent am Wählerwillen vorbei.
