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Neue Debatte über das Neutralitätsgesetz

Religiöse Symbole in der Schule? Die Berliner Politik debattiert wieder neu über das Neutralitätsgesetz. Ohne Not. wie die sich als liberale Muslimin verstehende Rechtsanwältin Seyran Ates meint. Es hat sich auch eine Initiative gebildet, die das Neutralitätsgesetz unterstützt.
Debatte um Kopftuch und Kreuz
Foto: Frank Rumpenhorst (dpa) | Auch für Ates ist das Neutralitätsgesetz gerade für eine multikulturelle, multireligiöse und multiethnische Stadt wie Berlin nicht verhandelbar.

Das 2005 in Berlin erlassene sogenannte Neutralitätsgesetz ist die bundesweit schärfste Regelung im Umgang mit religiösen Symbolen im Schulalltag. Es sieht für Lehrkräfte ein generelles Verbot offen getragener religiöser Symbole vor. Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts und vielleicht auch die im September in Berlin anstehende Neuwahl des Abgeordnetenhauses bringen jetzt wieder Bewegung in eine alte Debatte.

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