Naht Maduros Ende?

Die Zukunft der Opposition in Venezuela steht auf der Kippe. Von Marcela Velez-Plickert
Krise in Venezuela
Foto: dpa | Juan Guaido, selbst ernannter Interimspräsident von Venezuela, spricht während einer Protest-Kundgebung gegen die Regierung von Maduro zu Tausenden Menschen und kündigt eine neue Dimension des Drucks für einen ...
Krise in Venezuela
Foto: dpa | Juan Guaido, selbst ernannter Interimspräsident von Venezuela, spricht während einer Protest-Kundgebung gegen die Regierung von Maduro zu Tausenden Menschen und kündigt eine neue Dimension des Drucks für einen ...

Sie nennen es „Operación Libertad“ (Operation Freiheit). Es ist Juan Guaidós Plan, um den sozialistischen Machthaber Nicólas Maduro aus dem Präsidentenpalast zu vertreiben. „Die größte Eskalation des Drucks in der Geschichte Venezuelas“, so die Opposition, begann am Wochenende mit Massendemonstrationen in mehr als dreihundert Städten und Orten des Landes. Bei Zusammenstößen mit der Polizei in der Stadt Maracaibo wurden etwa dreißig Menschen verletzt. Angestachelt wurden die Proteste auch durch die massiven Stromausfälle und die Trinkwasserknappheit in Teilen des Landes. Die Demonstrationen sollen laut Opposition „die Endphase“ Maduros einleiten.

Allerdings könnte es auch die Endphase des Oppositionsführers Guaidó sein. Seine gewagten politischen Manöver sind in eine kritische Phase gekommen. Anfang April hat der 35-jährige selbsternannte Übergangspräsident auf Maduros Geheiß faktisch seine parlamentarische Immunität verloren – er könnte nun jederzeit verhaftet werden. Vor zweieinhalb Monaten, Ende Januar, hatte sich Guaidó, Präsident der demokratisch gewählten Nationalversammlung, zum Übergangspräsidenten ernannt. Rund 50 Staaten auf der Erde, die große Mehrzahl der lateinamerikanischen Staaten, die USA und die meisten EU-Länder, haben ihn als Übergangspräsidenten anerkannt. Die USA, die weitere Sanktionen gegen das Maduro-Regime verhängt haben, sowie Kolumbien, Chile und Brasilien sind seine wichtigsten Unterstützer. Es gibt seit Januar immer wieder Massendemonstrationen mit Millionenbeteiligung in dem Land, das seit Jahren in eine verheerende wirtschaftliche und soziale Krise rutscht und von Präsident Maduro diktaturartig geführt wird.

Auch die Kirche beteiligt sich ganz offen an den Protesten der Opposition. Am Samstag mobilisierte sie eine „Via Crucis de la Esperanza“ (Kreuzweg der Hoffnung), alle Gemeinden sollten sich daran beteiligen. „Dunkelheit und Tod werden vom Guten besiegt. Ein friedlicher Wandel ist möglich“, sagte Kardinal Baltazar Porras, Apostolischer Administrator der Erzdiözese von Caracas. Aber Maduro klammert sich bislang fest an die Macht. Bislang hält das Militär fest zu ihm, die hohen Generäle sind auch die wenigen, die von dem System profitieren, indem sie die Erdölindustrie und die Reste der Wirtschaft leiten. Ihnen wird Bereicherung durch Korruption in Milliardenhöhe vorgeworfen. Zusätzlich stützt sich Maduro auf die paramilitärischen „Colectivos“, bewaffnete Gruppen, die „zur Verteidigung der Revolution“ aufgestellt wurden. Außenpolitisch stehen Russland und China weiter hinter der Maduro-Regierung, beide Länder haben Milliarden-Kredite für die mittlerweile marode Ölindustrie des Landes gegeben.

Das Land fällt derweil immer tiefer in die ökonomische Krise. Maduro trat sein Amt im März 2013 als Nachfolger der Sozialisten-Ikone Chávez an. Seit vier Jahren ist die Wirtschaft des einst wohlhabenden Öllandes in eine der schwersten Rezessionen gefallen, die Einkommen der Menschen sind wohl schon um etwa die Hälfte gefallen. Einige Ökonomen vergleichen die Krise mit dem Absturz der Wirtschaft der Sowjetunion in ihrer Todesphase, andere ziehen Parallelen zum Kollaps in Zimbabwe in den neunziger Jahren. Wie dort gibt es in Venezuela eine Hyperinflation, welche die Einkommen wertlos macht. Dieses Jahr könnte die Inflationsrate sogar die Milliarden-Prozent-Marke überschreiten. Fast vier Millionen Menschen – ein Achtel der Bevölkerung – haben das Land inzwischen verlassen. Millionen, die in Venezuela bleiben, hungern und sind abgemagert.

Im März legten mehrtägige Blackouts das Land lahm. Maduro beschuldigte „Cyberangriffe“ und „Sabotage“ der Opposition und der USA für den Zusammenbruch der Stromversorgung. Doch Fachleute sehen eher jahrelangen Investitionsmangel und schlechte Wartung der Kraftwerke als Gründe. Die Regierung hat nun eine dreißigtägige Stromrationierung angeordnet. In Unternehmen und Behörden muss die Arbeit um 14 Uhr enden, viele Schulen und Universitäten bleiben ganz geschlossen. Was die Rationierung in der Praxis bedeutet, beschreibt Kardinal Porras auf Twitter: Die U-Bahn fährt nicht, Geldautomaten funktionieren nicht, es gibt in Krankenhäusern kein Licht. Ärzte beschreiben, wie sie für Notfallpatienten die Geräte ausschalten müssen und dann nur noch beten können. Die Stromunterbrechungen haben auch zum Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung in Teilen des Landes geführt. Zusätzlich zu den Bildern von Menschen, die im Müll nach Nahrungsmitteln suchen, kommen nur Fotos von Menschenschlangen, die im Guaire-Fluss in der Hauptstadt Caracas verdrecktes Wasser schöpfen.

Die Verzweiflung der Bevölkerung wächst. Und dennoch ist nicht ausgemacht, dass die Regierung von Maduro bald fällt. Sie hat weiter die faktische Staatsgewalt – und Gewalt ist dabei wörtlich zu verstehen. Polizei und Armee verschießen Tränengas gegen Protestzüge, Mitglieder der „Colectivos“ auf ihren Motorrädern machen Jagd auf Demonstranten. Die Bischöfe haben das scharf verurteilt: „Die Colectivos aufzurufen, die Menschen zu unterdrücken, ist illegal und unverantwortlich“, schrieb die Bischofskonferenz. „Wir stimmen ein in die Klage der Bevölkerung, die nach politischem Wandel ruft.“ Bei Demonstrationen scheinen die Menschen ihre Angst zu verlieren. Für Mittwoch hat Guaidó zu neuen Großprotesten aufgerufen. Dennoch, so fürchten Beobachter, könnte jederzeit eine große neue Repressionswelle der Opposition das Genick brechen.

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