Moskau

Moskaus weltpolitisches Comeback

Mit seiner psychologischen Kriegsführung ist Putin erfolgreich. Die westliche Einheit schmilzt angesichts der Hoffnung auf Entspannung.
Russlands Präsident Wladimir Putin
Foto: Sergey Guneev via www.imago-images.de (www.imago-images.de) | Putin kann stolz sein, mit seinem Bedrohungsszenario gegen den Nachbarn die ungeteilte Aufmerksamkeit der Weltpolitik gewonnen zu haben.

Ungeachtet der weiteren militärischen Entwicklung hat Wladimir Putin den psychologischen Krieg gegen den Westen gewonnen: In dem anhaltenden Bedrohungsszenario mit rund 150.000 russischen Soldaten an den ukrainischen Grenzen und Kriegsschiffen im Schwarzen Meer hat sich gezeigt, dass der Westen die Ukraine im Ernstfall militärisch alleine lassen würde.

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US-Präsident Joe Biden hat nicht nur US-Staatsbürger zum Verlassen der Ukraine aufgefordert, sondern klargestellt, dass die USA eine direkte bewaffnete Konfrontation mit Russland um jeden Preis vermeiden werden. Der NATO-Staat Türkei ließ russische Kriegsschiffe ungehindert den Bosporus in Richtung ukrainische Schwarzmeerküste passieren, wo sie die Ukraine von Süden her bedrohen. Bundeskanzler Olaf Scholz sprach am Dienstag im Kreml trotz anderslautender Urteile der NATO und befreundeter Geheimdienste von Signalen der Deeskalation und schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Der Kreml kann bilanzieren, dass ihm der Westen im Fall eines Großangriffs auf die Ukraine zwar nicht militärisch in den Arm fallen würde, sich aber zu umfangreichen Wirtschaftssanktionen genötigt sähe.

Im Westen nur rhetorischer Widerstand

Die psychologische Kriegsführung Moskaus stößt dagegen im Westen auf rein rhetorischen Widerstand: So wurden die Hackerangriffe auf zentrale Einrichtungen der ukrainischen Staatlichkeit (darunter das Verteidigungsministerium und Staatsbanken) kaum zur Kenntnis genommen. Warnungen seitens der NATO wie der EU löste am Dienstag ein Appell der russischen Duma aus, Präsident Putin solle die von prorussischen Separatisten einseitig ausgerufenen "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk als unabhängig und souverän anerkennen. Dies wäre eine Verletzung des Völkerrechts und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine, meinte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg mit Recht.

Putin kann stolz sein, mit seinem Bedrohungsszenario gegen den Nachbarn die ungeteilte Aufmerksamkeit der Weltpolitik gewonnen zu haben. 2014 vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama als "Regionalmacht" verhöhnt, stehen Russland und seine Interessen heute ganz im Mittelpunkt der globalen Aufmerksamkeit. Während russische Truppen offen oder verdeckt in Mali, Libyen und Syrien kämpfen sowie in den Separatistengebieten Georgiens (Südossetien, Abchasien) und der Ukraine (Donezk, Luhansk) operieren, kreist die Weltpolitik um die Sicherheitsinteressen des Aggressors Russland, nicht um die seiner Opfer. Erwiesen ist nun auch, dass der Westen angesichts einer großflächigen Kriegsgefahr zu Geschlossenheit in der Lage ist, bei den kleinsten Entspannungssignalen jedoch zersplittert.

Setzt Putin gegenüber der Ukraine seine Salamitaktik der Destabilisierung fort, werden die Staaten und Gesellschaften Europas darauf uneinig, also schwach reagieren. Am linken wie am nationalistischen Rand der Politik ist die Bereitschaft groß, für Putin auf jedes Völkerrecht zu pfeifen. So fand die AfD-Spitze am Höhepunkt der Kriegsgefahr lobende Worte für Moskau, während sie die "moralisierende deutsche Außenpolitik" rügte und der Ukraine "Föderalisierung und Blockfreiheit" verordnete. AfD-Fraktionsgeschäftsführer Bernd Baumann plädierte gar dafür, die Annexion der Krim anzuerkennen.

Der Kreml kann seine Strategie fortsetzen

Wenn es trotz des massiven russischen Truppenaufmarschs nicht zum offenen Krieg kommt, kann der Kreml seine schon bisher erfolgreiche Strategie, den Westen mit Desinformation zu fluten und zu spalten, und zeitgleich die Ukraine zu destabilisieren, ungehindert fortsetzen. Das westliche Interesse an dem seit 2014 geführten Zermürbungskrieg im Donbass, der bereits mehr als 14.000 Menschen das Leben gekostet hat, wird mit dem Abzug russischer Truppen von den ukrainischen Grenzen erlöschen. Unterdessen ist trotz aller rhetorischer Prinzipienfestigkeit in Washington und Brüssel ein Beitritt der Ukraine zu NATO und EU in weite Ferne gerückt. Russland wird dagegen erneut als Weltmacht respektiert, die mit Washington auf Augenhöhe verkehrt.

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