Putins Partner

Moskaus Stern in Afrika sinkt

Wenn afrikanische Staaten auf die Linie des Westens einschwenken, stehen handfeste Interessen dahinter.
Putin empfängt Präsidenten von Äquatorialguinea im Kreml
Foto: Mikhail Klimentyev (Pool Sputnik Kremlin) | Bei seinem Besuch in Moskau deutete Umaro Sissoco Embalo (l.), Präsident von Guinea-Bissau, Kritik an der russischen Getreidepolitik an. Der Politiker ist auch Präsident der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft.

Ist die deutsche Entwicklungszusammenarbeit von ihrer großen Schwester, der deutschen Außenpolitik, zweckentfremdet worden? Fließen Fördergelder demnächst nur noch an jene Staaten des Globalen Südens, die sich gegen Putin und dessen Krieg in der Ukraine wenden? Der Eindruck (bisher wurde er tunlichst im Sinne einer eigenständigen Entwicklungspolitik vermieden) drängt sich auf, verfolgt man die derzeit mit vielen Ländern Afrikas laufenden Regierungsverhandlungen über neue Zusagen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. In den dazugehörigen Verlautbarungen des Bundesentwicklungsministeriums (BMZ) ist immer häufiger zu lesen, dass Land XY am 12. Oktober in der UN-Vollversammlung die Annexion mehrerer Gebiete in der Ostukraine verurteilt habe. Deutschland stehe jetzt „Seite an Seite“ mit seinem afrikanischen Partner. So geschehen etwa bei den jüngsten Regierungsverhandlungen mit Marokko und dem Senegal (hier besonders auffällig, da Senegals Staatspräsident Macky Sall auch Vorsitzender der Afrikanischen Union (AU) ist).

Der Westen sucht verlässliche Partner

Zunächst: Marokko und Senegal sind langjährige Partnerländer der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. Unabhängig von der politischen Großwetterlage ist ein Vertrauensverhältnis gewachsen. Und dass die Entwicklungszusammenarbeit – obwohl viele weiterhin mit manch gutem Grund von Entwicklungshilfe sprechen – keine altruistischen Ziele ohne geopolitische Interessen verfolgt, glaubt spätestens seit dem deutschen Engagement beim Anti-Terror-Kampf in Mali oder Afghanistan niemand mehr. Dennoch ist es überraschend, dass dies durch das BMZ nun auch recht klar zum Ausdruck gebracht wird – und es wirft weitere Fragen auf.

Lesen Sie auch:

Welche Mittel und Wege gibt es, die Länder des globalen Südens in einer nach dem Kalten Krieg erneut polarisierten Welt als verlässliche Partner des Westens zu gewinnen? Worin liegen die Gründe für Marokko oder Senegal (und weitere Länder Afrikas) einzuschwenken auf die Linie des Westens? Bei der ersten UN-Resolution zur Verurteilung des Ukraine-Kriegs am 2. März hatte sich Senegal noch enthalten und Marokkos Vertreter waren nicht erschienen.

Jenseits aller politischen und wirtschaftlichen Interessen dürfte es so manchem Staatschef in Afrika schwanen, dass eine krasse Grenzverletzung wie der Einmarsch Russlands in die Ukraine nicht Schule machen darf. In Afrika jedenfalls ist die Verständigung auf den Status quo bestehender Grenzen zurecht eine heilige Kuh, denn die Vereinbarung hilft seit Jahrzehnten, Frieden zu sichern. Hinzu kommt, dass der Weg zu dieser Verständigung lang und steinig war. Der Kolonialismus mit seinen oft willkürlich gezogenen Grenzen war eine denkbar schlechte Vorbedingung, aber auch später wurde weiter um Territorien gerungen. Man denke an den Biafra-Krieg in Nigeria Ende der 1960er Jahre. Wo nationale Grenzen und damit die Grenzen des Völkerrechts überschritten werden, drohen Tod und Gewalt. Aktuell ist dies in der Provinz Tigray in Nordäthiopien zu beobachten, in deren Bürgerkrieg eritreische Truppen kräftig mitmischen. Das Beispiel Tigray zeigt, wie richtig die Gründungsväter der AU mit ihrer zentralen Idee lagen, bestehende Grenzen zu akzeptieren.

Nicht auszudenken, was etwa geschähe, wenn zum Beispiel Südafrika auf die Idee käme, den Lebensraum benachbarter Zulu-Völker für sich zu beanspruchen – und deswegen etwa in den Krieg gegen Simbabwe zöge. In den vor kurzem in Südafrika angelaufenen Friedensverhandlungen zum Tigray-Konflikt dürfte dieser Grundkonsens eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einer Einigung spielen.

Putin kann keine Nibelungentreue erwarten

Hinzu kommt die schlechte Versorgungslage in vielen Ländern Afrikas, die Russlands Krieg gegen die Ukraine ausgelöst hat. Die Ukraine ist traditionell einer der wichtigsten Getreide-, Öl- und Düngerlieferanten in Nord-, West- und Ostafrika. Seit Beginn des Krieges bleiben die Lieferungen vielfach aus. Die am vergangenen Wochenende von Putin erhobene erneute Getreideblockade am Schwarzen Meer dürfte die Lage weiter verschärfen. Vor diesem Hintergrund ist die Reise des Präsidenten von Guinea-Bissau und Vorsitzenden der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS, Umaro Sissoco Embalo, in der vergangenen Woche nach Moskau zu verstehen.

Zwar wurde dabei die lange Beziehung Russlands zu Guinea-Bissau hervorgehoben, doch auch Putin weiß, dass er in Afrika keine Nibelungentreue erwarten kann. Es war das erste Treffen der beiden. Putin betonte, er erhoffe sich von Embalo einen Beitrag zum Ausbau der Beziehungen zu Guinea-Bissau, den ECOWAS-Staaten und zum gesamten afrikanischen Kontinent. Embalo dagegen betonte, die gegenwärtige Situation in Bezug auf den Krieg und auf Getreide und Düngemittel habe den Fortschritt in der ganzen Welt blockiert. Kaum anzunehmen, dass Embalo dies gesagt hätte, wenn er der falschen Deutung Wladimir Putins folgte, dass der Westen Schuld sei an der Getreide-Blockade.

Es gibt weitere Gründe, die dafür sprechen, dass die Skepsis in Afrika gegenüber russischem Engagement wächst. Man blicke nach Mali. Dort hat der Ruf der Militärjunta nach russischer Unterstützung im Anti-Terrorkampf prompt dafür gesorgt, dass sich die frühere Schutzmacht Frankreich aus Mali zurückzieht – und so für eine große Lücke im Kampf gegen islamistische Terrormilizen im Norden des Landes sorgte. Vor allem die französischen Kampfhubschrauber waren wichtig für die in Mali stationierten westlichen Missionen und müssen nun mühsam von den verbleibenden Ländern kompensiert werden.

Gefragtes Gebiet: Sozial- und Gesundheitspolitik

Dies scheint zu gelingen – während Anfang Oktober ein Kampfjet russischer Herkunft vom Typ Su-25 abgestürzt war, was Zweifel an der Leistungsfähigkeit der neu ins Land geholten russischen Kräfte (vielfach Angehörige der Söldner-Firma Wagner) geschürt haben dürfte. Nach dem Abzug der Franzosen hatte die malische Armee das Feldlager der französischen Anti-Terroroperation Barkhane in Gao (Zentralmali) übernommen. Nach Beobachtungen der Bundeswehr stationierten die malischen Streitkräfte dort zusammen mit russischen Soldaten auch Flugzeuge, die sie Anfang August 2022 von Russland übernommen hatten. Da Mali über nur wenige ausgebildete Piloten verfügt, wurde die abgestürzte Su-25 sehr wahrscheinlich von einem russischen Piloten geflogen.

Während Russland in der Sicherheitspolitik noch mancherlei Erfahrung vorweisen kann, gibt es ein weiteres, in Afrika heute mindestens ebenso gefragtes Gebiet, bei dem Moskau kaum Unterstützung anzubieten hat: die Sozial- und Gesundheitspolitik. Beide Bereiche werden nach der Pandemie immer wichtiger. Es geht zum Beispiel darum, wie die lokalen Gesundheitssysteme krisenfester gemacht werden können oder darum, die von der Pandemie verursachten Armutsfallen zu beseitigen. So fiel der Schulunterricht vielerorts lange Zeit ganz aus – was zu erheblichen Defiziten bei einer kompletten Schülergeneration führte. Auch in Afrika brachen Lieferketten zusammen, was den Handel erschwerte und viele ungesicherte Selbstständige im informellen Sektor in den Ruin stürzte. Es ist kaum anzunehmen, dass in solch existenziellen Fragen Moskau (oder auch Peking) seinen (vermeintlichen) Partnern vor Ort substanziell zur Seite steht.

Kurz: Moskaus Stern über Afrika strahlt schwächer. Es ist daher gut möglich, dass das Beispiel von Senegal und Marokko auf internationalem Parkett in Zukunft Schule machen wird.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Michael Gregory Wladimir Wladimirowitsch Putin

Weitere Artikel

Georgien fühlt sich von Russland in den Zangengriff genommen. Wut herrscht aber auch über die westliche Russland-Politik der Vergangenheit. Ein Stimmungsbild.
05.12.2022, 07 Uhr
Florian Hartleb
Ein neue Partei will das Spektrum zwischen der Union und der AfD füllen: „Bündnis Deutschland“, nennt sie sich. Derweil kehren immer mehr AfD-Abgeordnete ihrer Partei den Rücken.
04.12.2022, 09 Uhr
Jakob Ranke

Kirche

Der Freiburger Dogmatiker Helmut Hoping analysiert das Magnus Striets Buch „Für eine Kirche der Freiheit“
07.12.2022, 11 Uhr
Vorabmeldung
Papst Franziskus überreicht den renommierten Ratzinger-Preis an den französischen Dogmatiker Michel Fedou SJ und den Rechtsgelehrten Joseph Halevi Horowitz Weiler.
06.12.2022, 14 Uhr
Stephan Baier
Der Ton bei Kirchens wird rüder. Nun verschärft das Internetportal katholisch.de seine Netiquette und stellt Kriterien auf, über die man streiten kann.
03.12.2022, 11 Uhr
Regina Einig
Die Gruppe, die zum kontinentalen europäischen Vorbereitungstreffen der Weltsynode nach Prag fahren soll, repräsentiert die deutschen Katholiken in keiner Weise.
02.12.2022, 11 Uhr
Dorothea Schmidt
Nach russischer Empörung wurden die Internetseiten des Heiligen Stuhls attackiert. Auffällige Parallelen zum Hacker-Angriff auf das Europäische Parlament.
01.12.2022, 12 Uhr
Meldung