Moskau/Kiew

Moskaus imperiale Idee muss scheitern

Wladimir Putin kann noch viel zerstören, aber den Krieg nicht mehr gewinnen. Ein Regimewechsel in Moskau wäre im Interesse Russlands und der Welt.
Ukraine-Krieg - Moskau
Foto: Str (dpa) | Menschen halten Fahnen am Rande eines Konzerts zur Feier des achten Jahrestags der Einverleibung der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Der Teufel ist, wie wir im Johannesevangelium lesen, der „Vater der Lüge“ und der „Mörder von Anbeginn“. Insofern haben jeder Krieg und jede Tyrannei eine diabolische Dimension. Die Tyrannei (auch jene von Putin in Russland) beruht auf Lüge und Gewalt, denn die Lüge stiftet Verwirrung und die Gewalt gebiert Angst. In jedem Krieg (auch in jenem Putins gegen die Ukraine) stirbt zuerst die Wahrheit. Es wäre darum naiv, die wahren Kriegsziele Russlands aus Äußerungen der Kreml-Mächtigen herausdestillieren zu wollen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat die Kunst der gezielten Desinformation so weit professionalisiert, dass man nicht einmal das Gegenteil dessen, was er sagt, für wahr halten darf.

Putin revidiert seine Kriegsziele

Nicht aus den Worten, sondern aus dem Vorgehen Moskaus darf man schließen, dass Putin seine Kriegsziele bereits revidiert: Er hatte zunächst die Absicht, die ukrainische Staatlichkeit zu kapern, die Regierung in Kiew durch hörige Marionetten zu ersetzen und die Ukraine ebenso in seinen faktischen Herrschaftsbereich einzugliedern wie Belarus. Vieles deutet nun darauf hin, dass Putin weiß, dass er – im Sinn seiner eigenen Kriegsziele – diesen Krieg bereits verloren hat. Russland ist längst vom Eroberungs- zum Vernichtungskrieg übergegangen. Seine Kraft entlädt sich nur mehr destruktiv; seine viel gefürchtete Armee hat sich vor den Augen der Welt blamiert.

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Drängender denn je stellt sich die Frage, ob es unter den Mächtigen in Russlands Generalität und Geheimdiensten zumindest einen mutigen Mann gibt, der bereit ist, sein Leben in die Waagschale zu werfen, um Putin die Zügel aus der Hand zu nehmen – nicht aus Mitleid oder aus Angst, sondern aus russischem Patriotismus. Putins Führerbunker-Mentalität droht nämlich zwei Länder schwer zu beschädigen: die Ukraine und Russland. Der Gewaltausbruch der großrussischen Ideologie droht zu enden wie die großserbisch motivierten Kriege der 1990er Jahre: mit der Niederlage und Demütigung des eigenen Landes.

Ein Recht auf die Unterstützung der freien Welt

Klarer scheinen die Kriegs- und Friedensziele des Westens: Europa und Amerika wollen die ukrainische Staatlichkeit ebenso retten wie die Prinzipien der Unverletzbarkeit der Grenzen und des Völkerrechts. Die Entschlossenheit des Westens, Putin mit seinem Angriffskrieg nicht durchkommen zu lassen, ist weitsichtig. Würde man die Ukraine im Stich lassen und sich allein zur Verteidigung des NATO-Territorium bereit finden, wäre das eine nachträgliche Anerkennung der Idee des Hitler-Stalin-Paktes: Europa wäre in Einflusszonen eingeteilt, die „Bloodlands“ Osteuropas würden erneut in Blut und Tränen getaucht, das Völkerrecht wäre aufgehoben. Europa (mehr als die USA) glaubt an die Herrschaft des Rechts anstelle eines Rechts des Stärkeren. Dafür, und nicht nur für ihr eigenes Land, kämpfen und sterben derzeit Ukrainer – eben deshalb haben sie ein Recht auf die Unterstützung der freien Welt.

Der ukrainische Präsident handelt umsichtig, wenn er Flexibilität in den Fragen des NATO-Beitritts und der Kontrolle über den Donbass signalisiert. Im Ringen zwischen Freiheit und Tyrannei, zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und dem imperialen Anspruch Putins kann es jedoch keinen Kompromiss geben. Darum ist letztlich ein Regimewechsel in Moskau ein Kriegsziel des Westens, was US-Präsident Joe Biden zunächst ausgeplaudert und dann wieder dementiert hat. Kurz schimmerte im Krieg die Wahrheit auf.

 

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