Die kleine Republik Moldau, Nachbarin der Ukraine, leistet derzeit Enormes. Odessa liegt etwa 50 Kilometer jenseits der Grenze. Mit nur 2,6 Millionen Einwohnern hat das ärmste Land Europas pro Kopf die meisten Flüchtlinge in Europa aufgenommen: 100.000 – fast vier Prozent seiner Bevölkerung. Das kommt nicht von ungefähr. Moldau hat eine zutiefst proeuropäische Regierung, energisch geleitet von Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita und Präsidentin Maia Sandu. Diese gilt es nun massiv zu unterstützen. Auch um zu verhindern, dass Russlands aggressiv kriegführender Präsident auch Moldau ins Visier nimmt. Als ehemalige Sowjetrepublik, auf deren Territorium sich im abtrünnigen Landesteil Transnistrien seit Jahrzehnten völkerrechtswidrig 1.500 russische Soldaten befinden, ist das Land in hohem Maße gefährdet.
Weichenstellung für Zukunft in der EU
Moldau benötigt zweierlei: Unmittelbare finanzielle und logistische Unterstützung angesichts der anhaltenden Flüchtlingswelle, die bei Angriffen auf Odessa noch dramatisch anschwellen wird. Dies muss zweitens einhergehen mit entscheidenden Weichenstellungen, mit denen Moldaus Zukunft innerhalb der EU erreichbar wird. Schon seit langem ist Moldau unterwegs auf dem europäischen Weg: mithilfe der Visumfreiheit seit 2014 und mit dem Assoziierungsabkommen seit 2016. Die Grundlagen sind also gelegt. So gehen heute zwei Drittel der Ausfuhren in die EU.
Wir sollten jetzt ein Modell anstreben, mit dem Moldau schnell an die EU herangeführt werden kann. Beispielsweise zunächst schrittweise Teil des Binnenmarktes zu werden, bevor dann die Vollmitgliedschaft erreicht werden kann. Jedenfalls aber muss das Ziel klar sein: Moldaus Zukunft liegt nicht in einem ungefähren Europa, sondern in der Europäischen Union. Denn wo der Ordnungsrahmen der EU Einzug gehalten hat, folgen Sicherheit, Stabilität und Prosperität.
Der Autor ist CDU-Bundestagsabgeordneter, dort gehört er dem Auswärtigen Ausschuss und dem Ausschuss für Menschenrechte an.
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