Mitgefühl für Palästina

Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders lässt für US-Ohren ungewohnt israelkritische Töne vernehmen. Von Oliver Maksan
USA Vorwahlen: Bernie Sanders und seine Konkurrenten Hillary Clinton
| Kurz vor den wichtigen Vorwahlen im Staat New York am Dienstag wirft Bernie Sanders seiner Konkurrenten Hillary Clinton vor, die Palästinenser zu vernachlässigen. Foto: dpa

Es sind ungewohnte Töne, die derzeit im amerikanischen Vorwahlkampf zu hören sind. Bernie Sanders, der Linksaußen der Demokraten, hat jetzt mit Hillary Clinton die Klingen in Sachen Israel gekreuzt. Bei einer Diskussion der beiden Kontrahenten für die demokratische Präsidentschaftsnominierung warf Sanders Clinton vergangene Woche in New York vor, die Palästinenser zu vernachlässigen. So habe sie kürzlich eine große Rede bei AIPAC, der einflussreichen pro-israelischen Lobbyorganisation, gehalten und die Palästinenser dabei kaum erwähnt. Sie, die ehemalige Außenministerin, sei nicht gewillt, Israels Premierminister Benjamin Netanjahu die Stirn zu bieten. „Wenn wir auf lange Sicht dieser Region Frieden bringen wollen, müssen wir die Palästinenser mit Respekt und Würde behandeln“, so Sanders. „Es wird eine Zeit in diesem Streben nach Gerechtigkeit und Frieden kommen, da wir sagen müssen, dass Netanjahu nicht immer Recht hat.“

Hillary Clinton reagierte scharf und stellte Sanders als Dilettanten dar. „Ein Problem darzulegen ist leichter, als es zu lösen“, meinte sie. Während Sanders auf die Frage, ob Israel während des Gazakrieges 2014 unverhältnismäßige Gewalt eingesetzt habe, mit einem klaren Ja antwortete, wich Clinton aus. „Ich weiß nicht, wie man ein Land führt, wenn man unter ständiger Bedrohung steht.“ Israel suche den Raketenregen der Hamas auf sein Territorium nicht. Was Clinton aber nicht tat, war, Sanders für sein Mitgefühl mit den Palästinensern anzugreifen. Vielmehr verteidigte sie sich und hob hervor, dass sie sich stets für die Palästinenser und die Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt habe. Sanders wiederum betonte, dass er zu hundert Prozent für Israel sei und als junger Mann einige Zeit in einem israelischen Kibbutz verbracht habe.

Beobachter glauben, dass der US-Wahlkampf 2016 in Sachen der Unterstützung Israels einige neue Aspekte aufweise, die ihn von früheren Wahlkämpfen unterschieden. Deutlichster Ausdruck sei, dass Sanders die Sympathie mit den Palästinensern so deutlich anspricht. Dieser Aspekt – das wissen pro-palästinensische Lobbyisten – bringt normalerweise keine Punkte. Stattdessen versuchen sich die Kandidaten auf beiden Seiten des Spektrums für gewöhnlich in Israeltreue zu überbieten. Besonders Hillary Clinton und Ted Cruz, Bewerber der Republikaner, tun sich in dieser Weise hervor. Donald Trump empfahl eine Zeit lang amerikanische Unparteilichkeit, um den Nahost-Konflikt zu lösen. Spätestens aber auf dem AIPAC-Treffen im März positionierte er sich anders. Der Jude Sanders, – wissend um die Undankbarkeit des Themas –, hat das Minenfeld deshalb bisher weitgehend gemieden. Kurz vor den Vorwahlen im Bundesstaat New York an diesem Dienstag allerdings hat er offenbar beschlossen, hier deutlicher zu werden. Ohne Risiko ist das nicht, schließlich leben im Bundesstaat New York viele Juden. Nun gilt Clinton, die den Staat als Senatorin vertrat, ohnehin als Favoritin. Sanders glaubte deshalb vielleicht, seine linke Basis mit solchen Äußerungen zusätzlich mobilisieren zu können.

Dass die üblichen pro-israelischen Reflexe im etablierten politischen Washington weiterhin über Parteigrenzen hinweg funktionieren, zeigt eine Stellungnahme des US-Repräsentantenhauses. 394 Abgeordnete – immerhin etwa 90 Prozent der Mitglieder des Hauses – haben jetzt einen Brief unterschrieben, in dem sie die Regierung Obama auffordern, keine Resolution im UN-Sicherheitsrat zuzulassen, in der eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts von außen einseitig verordnet wird. Die USA sollten für diesen Fall ihr Veto im Sicherheitsrat einsetzen, fordern die Parlamentarier.

Hintergrund des Schreibens sind Initiativen von palästinensischer und französischer Seite, die vom Sicherheitsrat neue Parameter für den Konflikt erlassen sehen wollen. Die Palästinenser wollen eine Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik herbeiführen und einen Zeitplan für eine Konfliktlösung binnen eines Jahres erreichen. Noch 2011 hatte Obama gegen eine ähnliche Initiative sein Veto eingelegt. Die Franzosen wiederum versuchen mit einer eigenen Initiative, Bewegung in den festgefahrenen Konflikt zu bringen. So sollen Kriterien formuliert werden, die ebenfalls innerhalb eines bestimmten Zeitrahmens Grundlage einer finalen Lösung sein sollen.

Für Unruhe hat in Israel und bei pro-israelischen Lobbyisten in Washington indes gesorgt, dass die US-Regierung andeutete, diese Initiative eingehend prüfen zu wollen. In Jerusalem wird man nervös angesichts der Möglichkeit, dass Obama, dessen Außenminister Kerry sich 2014 eine blutige Nase bei den krachend gescheiterten Friedensgesprächen geholt hatte, eine solche Initiative auf den letzten Metern seiner Präsidentschaft unterstützen könnte – oder sich wenigstens im Sicherheitsrat enthalten würde. Die Franzosen wiederum, die für den Sommer eine internationale Konferenz zur Lösung des Jahrhundert-Konflikts angekündigt haben, sind kürzlich indes zurückgerudert. Sollte die Konferenz scheitern, werde es, so der Außenminister, anders als noch im Januar angekündigt, keine automatische Anerkennung Palästinas als Staat geben.

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