Logo Johann Wilhelm Naumann Stiftung Nach Legalisierung

Mit Cannabis am Steuer - wird das teuer?

Im Bundestag beraten die Parteien darüber, welche Konsequenzen die neuen Regelungen für den Straßenverkehr haben sollen.
Neue Cannabis-Regelungen
Foto: IMAGO/Michael Bihlmayer (www.imago-images.de) | Die neuen Cannabis-Regelungen haben auch Auswirkungen auf die Verkehrskontrollen der Polizei.

Mit dem Cannabisgesetz (kurz: CanG) wird seit dem 1. April der private Eigenanbau durch Erwachsene zum Eigenkonsum sowie der gemeinschaftliche, nicht-gewerbliche Eigenanbau von Cannabis in Anbauvereinigungen legalisiert. Autofahren unter dem Einfluss von Cannabis oder anderen Drogen ist aber weiterhin verboten (§ 24a Straßenverkehrsgesetz) und unter Umständen strafbar (§ 316 oder § 315c Strafgesetzbuch).

Lesen Sie auch:

Denn das im Cannabis enthaltene Tetrahydrocannabinol (THC) ist eine psychoaktive Substanz, die die Wahrnehmungsfähigkeit und das Reaktionsvermögen des Konsumenten verändert – was im Straßenverkehr fatale Folgen haben kann. Auch Fehleinschätzungen kritischer Situationen oder die Überschätzung des eigenen Fahrvermögens sind möglich. „In diesen Phasen sollte man sicher nicht ans Steuer“, warnt Matthias Graw, Leiter des Instituts für Rechtsmedizin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München in einem Interview mit dem ADAC. Studien zeigten außerdem, „dass Probanden auch 24 Stunden nach dem Konsum eines Joints, also wenn praktisch kein THC mehr im Serum nachweisbar ist, nicht völlig klar im Kopf sind.“

Keine festen Grenzwerte für Cannabis am Steuer

Bereits ab einem niedrigen THC-Gehalt im Blut ist das Autofahren unter Einfluss von Cannabis eine Ordnungswidrigkeit (§ 24a Straßenverkehrsgesetz). Anders als bei Alkohol sind keine festen Grenzwerte für Cannabis im Straßenverkehrsgesetz festgelegt worden, da die Wirkung von Drogen unterschiedlich ist und je nach Konsument variieren kann. Die Gerichte orientieren sich bislang an einem Grenzwert von 1,0 Nanogramm (ng) THC pro Milliliter (ml) Blutserum. Wird diese Grenze überschritten, sind beim ersten Mal 500 Euro Bußgeld zu entrichten, es gibt zwei Punkte in Flensburg und ein Fahrverbot für einen Monat. Bei weiteren Vorfällen steigen sowohl die Höhe des Bußgeldes als auch die Dauer des Fahrverbots.

Bei begründetem Verdacht auf Cannabisabhängigkeit kann die Fahrerlaubnisbehörde zudem nach dem neuen § 13a der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ein ärztliches Gutachten fordern. Auch die Vorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) kann angeordnet werden, wenn nach dem ärztlichen Gutachten Anzeichen für Cannabismissbrauch vorliegen, andere Tatsachen die Annahme von Cannabismissbrauch begründen oder wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss begangen wurden. Die frühere Regelung atmete einen deutlich strengeren Geist, war hier doch schon bei gelegentlichem Cannabiskonsum eine medizinisch-psychologische Untersuchung erforderlich. Legten die Betroffenen dann keine MPU vor, wurde die Fahrerlaubnis dauerhaft entzogen. In laufenden „Altfällen“ dürfen sie nun oft auf eine Amnestie hoffen.

Mit der viel diskutierten Anhebung des Grenzwertes stehen weitere Erleichterungen für Cannabis-Konsumenten im Raum. Der aktuelle Grenzwert liege so niedrig, dass er zwar den Nachweis des Cannabiskonsums ermögliche, „aber nicht zwingend einen Rückschluss auf eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung zulässt", erklärten im August 2022 etwa die Verkehrsrechtler des 60. Deutschen Verkehrsgerichtstages. Mit Bezug auf wissenschaftliche Studien betonte Verkehrsanwalt Andreas Krämer vom Deutschen Anwaltverein (DAV) im Mai 2023, „dass erst ab einem THC-Wert von 2–4 ng/ml überhaupt von einer Beeinträchtigung gesprochen werden könne.“

Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten?

Inzwischen liegt die Stellungnahme der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) eingesetzten interdisziplinären Expertengruppe vor. Die Experten aus den Bereichen Medizin, Recht und Verkehr sowie Polizei empfehlen, im Rahmen des § 24a Straßenverkehrsgesetz einen gesetzlichen Wirkungsgrenzwert von 3,5 ng/ml THC zu bestimmen. „Bei Erreichen dieses THC-Grenzwertes ist nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine verkehrssicherheitsrelevante Wirkung beim Führen eines Kraftfahrzeuges nicht fernliegend, aber deutlich unterhalb der Schwelle, ab der ein allgemeines Unfallrisiko beginnt", teilte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) im März mit. Während bei Gelegenheitskonsumenten THC-Konzentrationen im Blutserum typischerweise innerhalb von fünf bis acht Stunden nach dem Konsum unter den aktuell verwendeten „analytischen Grenzwert“ von 1 ng THC/ml abfallen, könne THC bei chronischem (täglichem/mehrmals täglichem) Konsum noch mehrere Tage bis Wochen nach dem letzten Konsum im Blut nachweisbar sein. Dies sei länger als die Dauer der Beeinträchtigung, heißt es in der Stellungnahme.

Der Empfehlung folgend will die Koalition nun durch die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes einen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml im Straßenverkehr sowie ein Alkoholverbot für Cannabiskonsumenten einführen. Der entsprechende Gesetzentwurfs „zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften“ wurde vergangene Woche in erster Lesung im Bundestag beraten und im Anschluss zur federführenden Beratung an den Verkehrsausschuss überwiesen. Unter den Abgeordneten regte sich indes im Vorfeld Widerstand.

Unionsabgeordnete verweisen auf "erhebliches Gefahrenpotenzial"

So hatte der Bundestag über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Für die ,Vision Zero' und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr“ debattiert und bereits zur weiteren Beratung an den federführenden Verkehrsausschuss überwiesen. Die Abgeordneten von CDU/CSU verweisen in dem Antrag auf das „erhebliche Gefahrenpotenzial“, das vom Cannabiskonsum für die aktive Teilnahme im Straßenverkehr ausgehe. Die Anhebung des Cannabis-Grenzwertes von 1,0 ng/ml stelle das individuelle Mobilitätsbedürfnis der Cannabiskonsumenten über den Allgemeinschutz der Verkehrsteilnehmer. Insbesondere Gelegenheitskonsumenten könnten den Einfluss und die Auswirkungen von Cannabis nicht einschätzen, so die Vorlage. Swantje Henrike Michaelsen, Berichterstatterin für Verkehrssicherheit von Bündnis 90/Die Grünen im Verkehrsausschuss, betonte dagegen in der Debatte, ein sinnvoller THC-Grenzwert solle „ nicht dazu führen, dass Menschen, die Auto fahren, niemals Cannabis konsumieren dürfen, sondern dazu, dass sie Konsum und Autofahren trennen“. Dafür sei der Wert von 1 Nanogramm pro Milliliter ungeeignet.

Die Rechtsprechung orientiert sich vereinzelt bereits am möglichen neuen Grenzwert. So entschied das Amtsgericht Dortmund, die Risikobewertung bei Cannabis habe sich durch die Empfehlung der Expertengruppe geändert. Ein Autofahrer mit einer THC-Konzentration von 3,1 ng/ml im Blutserum wurde folglich freigesprochen.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Themen & Autoren
Cornelia Huber Bündnis 90/ Die Grünen CDU/CSU-Bundestagsfraktion Deutscher Bundestag FDP

Weitere Artikel

Kirche