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Migration und innere Sicherheit bleiben Top-Themen

Blick in die Wahlprogramme: Einwanderung und innere Sicherheit – vor vier Jahren war das das Top-Thema des Wahlkampfes. Auch jetzt positionieren sich die Parteien hier deutlich und mit klaren Unterschieden.
Razzia in Wilhelmshaven
Foto: Sina Schuldt (dpa) | Polizisten bei einem Einsatz in Wilhelmshaven: CDU und CSU wollen die Personalstärke der Polizei erhöhen. Bei den Grünen und der Linkspartei ist eine grundsätzliche Skepsis gegenüber den Sicherheitskräften zu erkennen.

Einwanderung im Kontext innerer Sicherheit bildete, bis es ab etwa 2018 vom Klimaschutz verdrängt wurde, das zentrale Thema in Politik, Gesellschaft und Medien. Ursächlich hierfür sind die 2015 einsetzende illegale Masseneinwanderung sowie die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Innere Sicherheit – die Kölner Silvesternacht 2015 sei hier beispielhaft genannt. Dass dieser Zusammenhang von Migration und Kriminalität bis heute aktuell bleibt, zeigte sich zuletzt an der Messerattacke eines Somaliers in Würzburg. Einwanderung und Innere Sicherheit nehmen auch in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zentrale Stellen ein.

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