Wahlprüfsteine

Migration und innere Sicherheit bleiben Top-Themen

Blick in die Wahlprogramme: Einwanderung und innere Sicherheit – vor vier Jahren war das das Top-Thema des Wahlkampfes. Auch jetzt positionieren sich die Parteien hier deutlich und mit klaren Unterschieden.
Razzia in Wilhelmshaven
Foto: Sina Schuldt (dpa) | Polizisten bei einem Einsatz in Wilhelmshaven: CDU und CSU wollen die Personalstärke der Polizei erhöhen. Bei den Grünen und der Linkspartei ist eine grundsätzliche Skepsis gegenüber den Sicherheitskräften zu erkennen.

Einwanderung im Kontext innerer Sicherheit bildete, bis es ab etwa 2018 vom Klimaschutz verdrängt wurde, das zentrale Thema in Politik, Gesellschaft und Medien. Ursächlich hierfür sind die 2015 einsetzende illegale Masseneinwanderung sowie die damit einhergehenden Auswirkungen auf die Innere Sicherheit – die Kölner Silvesternacht 2015 sei hier beispielhaft genannt. Dass dieser Zusammenhang von Migration und Kriminalität bis heute aktuell bleibt, zeigte sich zuletzt an der Messerattacke eines Somaliers in Würzburg. Einwanderung und Innere Sicherheit nehmen auch in den Wahlprogrammen der Bundestagsparteien zentrale Stellen ein.

CDU/CSU: „Mehr Sicherheit überall und jederzeit“

Innere Sicherheit und Einwanderung lassen sich effektiv auf europäischer Ebene steuern, das betonen CDU und CSU: „Was wir in Europa brauchen, ist eine Sicherheitsunion.“ In diesem Sinne müssten die europäischen Außengrenzen besser geschützt werden, etwa durch einen Aufwuchs von Frontex zu einer echten Grenzschutzpolizei. Die Union will die Migration deutlich stärker regulieren. „Eine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme lehnen wir ab“, heißt es im Wahlprogramm.

Notleidenden Flüchtlingen müsse zwar geholfen werden, aber eine illegale Einwanderung sei zu unterbinden, der Familiennachzug einzuschränken und Ausreisepflichten konsequenter durchzusetzen. Ferner soll die Liste sicherer Herkunftsstaaten nach Auffassung der Unionsparteien erweitert werden. Mit Blick auf kriminelle Asylbewerber heißt es im Programm: „Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.“

Grundsätzlich fordern die Christdemokraten eine bessere personelle Ausstattung der Polizei, mehr Polizeipräsenz auf den Straßen und einen Ausbau der Videoüberwachung. Insbesondere kriminelle Clans und Islamisten stellen aus Sicht der Union besondere Gefahrenquellen für die innere Sicherheit dar.

SPD: Seenotrettung nicht kriminalisieren

„Wir stehen für eine humanitäre und solidarische Asyl- und Flüchtlingspolitik in der Europäischen Union.“ In diesem Sinne fordert die SPD, einen neuen Verteilungsmechanismus in der EU zu schaffen. Sogenannte Pushbacks, also das Abweisen illegaler Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen, stellen für die Sozialdemokraten eine „eklatante Verletzung des Völkerrechts“ dar. Seenotrettung dürfe nicht kriminalisiert werden. Ferner treten die Sozialdemokraten dafür ein, legale Migrationswege zu schaffen.

Abschiebungen in Krisen- oder Kriegsländer lehnt die SPD kategorisch ab. Den Familiennachzug hält die SPD für wichtig. Gut Integrierten ohne sicheren Aufenthaltsstatus sei ein dauerhaftes Bleiberecht einzuräumen. Grundsätzlich will die SPD die Einbürgerung vereinfachen: „Wir wollen bestehende Hürden bei Einbürgerungen abschaffen und hierfür auch die geltende Regelaufenthaltsdauer von bisher acht Jahren verkürzen.“ Außerdem soll generell die Mehrstaatigkeit, also das Besitzen eines deutschen sowie eines weiteren, ausländischen Passes, möglich sein. Inakzeptabel sei es, dass Einsatzkräfte zunehmend attackiert würden, so die SPD, und fordert bessere Arbeitsbedingungen sowie eine angemessene Bezahlung.

AfD: Asylsystem reformieren

Migration und Integration sind für die AfD bis zum heutigen Tage gescheitert – mit „desaströsen Folgen“ in Form von Ausländerkriminalität, arabischen Parallelgesellschaften und islamistischem Terrorismus. Der Schlüssel liegt für die AfD in einer kontrollierten und beschränkten Zuwanderung: „Unsere Lösung: Ein Schutzsystem des 21. Jahrhunderts in Anlehnung an das australische Modell.“ Der Fokus humanitärer Hilfe müsse in den Krisenregionen, aus denen Abwanderung stattfindet, liegen, um die Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Dauerhafte Einwanderung müsse sich ausschließlich auf Qualifizierte beschränken. Die Gewährung von Entwicklungshilfe an Entwicklungs- und Schwellenländer müsse, so die AfD im Wahlprogramm, an die Bedingung geknüpft werden, ausreisepflichtige Migranten im Heimatland aufzunehmen.

Das Asylsystem will die AfD reformieren. Illegale Einwanderer müssten an den Grenzen abgewiesen werden. Asyl, verstanden als humanitäre Hilfe, dürfe nur wirklich schutzbedürftigen Personen gewährt werden. Außerdem spricht sich die AfD dafür aus, kriminelle Ausländer oder Gefährder, wie zum Beispiel Islamisten, sofort auszuweisen. Falschangaben beim Asylverfahren müssten geahndet werden, die Anzahl sicherer Herkunftsstaaten sei auszuweiten und auch die deutsche Staatsbürgerschaft müsse bei schweren Straftaten wieder entzogen werden können. Mit Blick auf die Polizei fordert die AfD, diese personell und materiell aufzustocken sowie finanziell angemessen zu entlohnen.

FDP: Flucht und Einwanderung unterscheiden

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Deutschland sei ein klassisches Einwanderungsland – und brauche deshalb klare Regeln. Deshalb setzen sich die Liberalen in ihrem Wahlprogramm für ein modernes Einwanderungsrecht ein und fordern ein Einwanderungsgesetzbuch, um alle Belange gesetzlich zu bündeln.

Zwischen Flucht und Einwanderung wollen die Freien Demokraten klar unterscheiden. Einwanderung für den Arbeitsmarkt sei zu vereinfachen. Asyl hingegen dürfe nur echten Schutzbedürftigen gewährt werden. „Für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge wollen wir einen eigenen unbürokratischen Status schaffen – einen vorübergehenden humanitären Schutz, der auf die Dauer des Krieges begrenzt ist“, so die FDP in ihrem Wahlprogramm.

Das Staatsangehörigkeitsrecht will die FDP weiter liberalisieren, indem Mehrstaatigkeit grundsätzlich möglich sein soll. Die deutsche Staatsbürgerschaft soll nach dem Willen der FDP nach vierjährigem Aufenthalt vergeben werden können. Auch die FDP will sich dafür einsetzen, die deutschen Polizeien besser auszurüsten, ein personeller Aufwuchs wird jedoch nicht angesprochen. Dem Islamismus müsse vor allem präventiv durch Aufklärung und Deradikalisierung begegnet werden.

Die Linke: „Gegen Abschottung und Abschiebungen“

Für die Linke liegen die Fluchtursachen auf der Hand: „Viele flüchten, weil westliche Konzerne ihre Länder zerstören.“ Die „Abschottungsagentur Frontex“ müsse sofort aufgelöst und durch ein ziviles, europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzt werden. Auch die Linke will Pushbacks ausdrücklich verbieten. Legale und sichere Einreisemöglichkeiten sollen nach dem Willen der Linken etabliert werden. Familiennachzug müsse endlich konsequent umgesetzt werden. Auch die Linke macht sich stark für die Mehrstaatigkeit und fordert überdies einen Rechtsanspruch für Ausländer auf Einbürgerung nach fünf Jahren des Aufenthaltes in Deutschland.

Mit Blick auf die innere Sicherheit vertritt die Linke die Auffassung, dass ein höheres Maß an Sicherheit nicht mit der Aufrüstung der Polizeien und Nachrichtendienste möglich sei, sondern durch die Bekämpfung der sozialen Ursachen für Kriminalität. In diesem Kontext fordert sie deshalb auch die Auflösung des Verfassungsschutzes. Quoten könnten außerdem eine Möglichkeit darstellen, die Polizeien vielfältiger zu machen, um die Vielfalt der Gesellschaft widerzuspiegeln.

Wie schätzt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), diese Quotenidee ein? Das Prinzip der Bestenauslese habe Verfassungsrang,  so hebt der Polizeigewerkschafter gegenüber dieser Zeitung hervor, daran würden auch die Vorstellungen der Linken nichts ändern können.
„Man kann diesen absurden Vorschlag also getrost in der Mottenkiste sozialistischer Spinnereien versenken, da gehört er nämlich hin“, ist Wendt überzeugt.

Bündnis 90/Die Grünen: Große Polizei-Skepsis

Die Ausrufung sicherer Herkunftsländer lehnen die Grünen ab, ebenso die Abschiebung in Kriegs- und Krisenländer. Ferner fordern sie, die deutsche Staatsbürgerschaft nach einem fünfjährigen Aufenthalt zu ermöglichen. Mehrstaatigkeit wollen auch Bündnis 90/Die Grünen ermöglichen. Des Weiteren sprechen sich die Grünen für ein neues Vielfalts- und Integrationsministerium aus. Mit Blick auf die innere Sicherheit fällt auf, dass die Grünen unter anderem bei der Polizei selbst Gefahren sehen: So müsse eine Kennzeichnungspflicht für die Bundespolizei sowie ein Bundespolizeibeauftragter als Anlaufstelle für Klagen über auftretende Missstände bei der Polizeiarbeit eingeführt werden. Racial Profiling müsse unterbunden werden durch verpflichtende Antidiskriminierungs-Fortbildungen für Polizisten. „Längst überfällig sind wissenschaftliche Studien zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsorganen“, heißt es im grünen Wahlprogramm.

Auch hier hat Sicherheitsexperte Rainer Wendt eine klare Position: „Die Grünen versündigen sich an der inneren Sicherheit, wenn sie ständig die Einsatzkräfte pauschal verdächtigen“, betont er gegenüber dieser Zeitung. Nach seiner Meinung seien die Grünen gut beraten, ihre Haltung zu überdenken, „wenn sie im Bund politische Verantwortung übernehmen wollen“. Die Grünen formulieren auch Reformideen bezüglich des Verfassungsschutzes: Diesen wollen die Grünen aufspalten in ein lediglich wissenschaftlich arbeitendes Institut zum Schutz der Verfassung sowie ein verkleinertes Bundesamt für Gefahrenerkennung und Spionageabwehr.

Die Bilanz

Die  Union will als  Law & Order-Partei auftreten. Die AfD vertritt klar eine restriktiven Einwanderungspolitik. SPD, FDP, Linken und Grünen gemein ist eine Liberalisierung der Einwanderung und vor allem der Einbürgerung.


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Die Tagespost widmet sich in einer sechsteiligen Reihe der kommenden Bundestagswahl 2021. Im Mittelpunkt stehen Politikfelder, die für christliche Wähler von hoher Bedeutung sind: (1) Lebensschutz, (2) Familienpolitik, (3) Religionsfreiheit und Christenverfolgung, (4) Identitätspolitik, (5) Einwanderungspolitik und Innere Sicherheit sowie (6) Nachhaltigkeit und Schöpfungsbewahrung. Hierzu werden die Wahlprogramme der großen Bundesparteien CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen analysiert und mithilfe renommierter Experten eingeordnet.

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