Berlin/Peking

Michael Brand: "Die chinesische Diktatur ist eine Gefahr für die Welt"

China werde politisch, wirtschaftlich und militärisch immer aggressiver. Das dürfe die Welt nicht länger ignorieren, meint Michael Brand. Auch Bundeskanzler Scholz müsse sich endlich klar positionieren.
Flagge Chinas
Foto: Stock adobe | "Wir müssen uns darauf einstellen, dass China eine größere Bedrohung für uns darstellt als früher die Sowjetunion", meint Michael Brand.

Herr Brand, am 4. Februar beginnen in Peking die Olympischen Winterspiele. Wie wird China dieses Ereignis nutzen, um das eigene Regime weltweit positiv darzustellen?

Das hat Peking schon bei der Olympiade 2008 gemacht, dazu dienen dem Regime gerade internationale Events. 2008 wurden übrigens bis zu 1,5 Millionen Bürger Pekings aus ihren Wohnungen vertrieben. Verantwortlich dafür war der damalige Olympia-Organisationschef, der heutige Diktator Chinas, Xi Jinping.  Die Winterspiele 2022 finden unter völlig veränderten Vorzeichen statt. China wird politisch, militärisch und wirtschaftlich immer aggressiver. Selbst Krieg schließt Xi nicht mehr aus. Bereits 2013 hat er die Order ausgegeben, dass die Kommunisten Chinas global ihren Einfluss ausbreiten, auch gegen unsere Wertvorstellungen arbeiten sollen. Das ist in dieser Form neu, und Olympia ist Teil dieser neuen Strategie.

China geht auch nach innen immer brutaler vor. Die Kontrolle jedes Einzelnen wird durch Internet und Smartphones immer totaler. Nicht nur jeder Schritt, sondern auch jeder Klick wird kontrolliert. Xi baut ein totalitäres System, das systematisch Freiheit und Grundrechte zerstört. Sogar, wenn man etwas nicht tut, draußen oder zu Hause, kann das negative Folgen haben.

"Das chinesische Regime ist nicht mehr
nur eine Bedrohung für die eigene Bevölkerung,
sondern für die Welt insgesamt"

Mit der systematischen Unterdrückung von Information über diese Brutalität im Inneren und zugleich mit massiver Propaganda nach außen will China seinen Weg zurück an die Spitze der Welt ebnen. Dort sei man schon immer gewesen, bis auf eine kurze Phase des Westens, die nun zu Ende gehe. Gefährlich ist die Kombination aus wirtschaftlicher, militärischer und politischer Macht der mächtigsten Diktatur in der Geschichte der Menschheit und ihr Versuch, ihr totalitäres Konzept weltweit durchzusetzen.

Lesen Sie auch:

Die Welt darf dieses Risiko nicht länger ignorieren, davon verschwindet es nicht, im Gegenteil. China ist nicht länger nur Markt, das chinesische Regime ist nicht mehr nur eine Bedrohung für die eigene Bevölkerung, sondern für die Welt insgesamt.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Bundesinnenministerin Nancy Faeser werden nicht zu den Spielen reisen. Gleichzeitig wurde seitens der Bundesregierung deutlich gemacht, dass dies nicht als Zeichen eines diplomatischen Boykotts gedeutet werden dürfe. Warum reichen aus Ihrer Sicht diese Signale nicht aus und wie hätte Ihrer Meinung nach die Bundesregierung reagieren müssen?

Natürlich hätte die Bundesregierung sich klar auf die Seite der Menschenrechte stellen müssen. Es ist offensichtlich, dass der neue Bundeskanzler echte Schwierigkeiten damit hat, Menschenrechte öffentlich zu verteidigen. Mit seinem Kotau vor Xi schwächt Scholz nicht nur die Demokratien und unsere Freiheiten, die von Xi Jinping global, auch bis nach Deutschland, mit vielen Ressourcen bekämpft werden. Der Kanzler ist zudem Regierungschef eines Landes, in dem die Menschenrechte zur Staatsraison gehören, aus gutem Grund. Er verletzt also auch die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben gerade im Deutschen Bundestag parteiübergreifend eine Erklärung verabschiedet, die auf die schwersten Menschenrechtsverletzungen unserer Zeit, nämlich den Genozid an Uiguren, klar und unzweideutig hinweist. Es ist an der Zeit, dass der neue Bundeskanzler nicht länger dadurch auffällt, dass er sich in wichtigen Fragen wegduckt. Davon wird nichts besser, vieles nur schlimmer.

Das französische Parlament hat nun in einer Resolution China Verbrechen gegen die Menschlichkeit und einen Genozid gegen die Uiguren vorgeworfen. Halten Sie so eine Resolution auch im Deutschen Bundestag für möglich? Sie haben schon betont, dass so eine Resolution alleine nicht ausreichen würde, und angemahnt, dass die deutsche China-Politik einen "grundlegenderen Ansatz" brauche. Wie müsste der aussehen und warum gibt es den noch nicht? Hat hier nicht auch schon die letzte Bundesregierung zu lange gezögert?

Diese klare Haltung ist wichtig. Eine klare Positionierung Deutschlands als eines der wichtigsten Länder der EU ist eigentlich überfällig. Im Gegensatz zu manchen, die China kaum oder nur oberflächlich kennen, bin ich absolut sicher, dass ein klares Auftreten Deutschlands, zudem im Rahmen der EU, dem chinesischen Regime ein sehr wichtiges Signal senden würde. 

Das Signal würde bedeuten, dass Xi Jinping mit seiner aggressiven Strategie nicht einfach weitermachen kann, dass dies Kosten hat. Man darf nicht übersehen: Deutschland exportiert weniger nach China als umgekehrt. Es ist also nicht so, dass nur wir abhängig von China wären, es ist umgekehrt noch viel stärker der Fall. China ist in seiner wirtschaftlichen Entwicklung vor allem deutlich stärker von der EU abhängig als umgekehrt. Wir haben also starkes Gewicht, umso mehr, wenn sich Europa gemeinsam mit den USA, Indien, Australien und weiteren demokratischen Ländern zusammen tut. Da sieht dann die Lage für das Regime Xis völlig anders aus. 

Woran liegt es, dass in der deutschen Öffentlichkeit das Bewusstsein für die Menschenrechtsverletzungen in China noch immer so gering ausgeprägt ist?

Das mag daran liegen, dass zu viele zu sehr und zu lange auf Veränderung in China gehofft haben, aber zu oft die neue Qualität, die steigenden Gefahren nicht wirklich wahrnehmen wollten. Auch ist es so, dass von billigen Importen aus China bis zum Export von Autos und anderen Produkten nach China viele Leute ein Interesse daran hatten und haben, dass alles in Ruhe weitergeht. 

Michael Brand, Menschenrechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion

 

Dabei wurden die extremen Veränderungen seit der Machtübernahme von Xi im Jahr 2012 teils bewusst ignoriert, darauf hoffend, dass es schon nicht so schlimm kommen würde. Nun ist es aber leider anders gekommen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass China eine größere Bedrohung für uns darstellt als früher die Sowjetunion. Zunächst nicht militärisch, aber sehr wohl wirtschaftlich und politisch.

Neben den Uiguren werden auch andere religiöse Minderheiten in China verfolgt. Wie stellt sich aus Ihrer Sicht die Lage der Christen dar?

Die Christen stellen in China zahlenmäßig die wohl größte Gruppe der Verfolgten dar. Wer sich die Berichte von Open Doors, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte oder der Gesellschaft für bedrohte Völker, aber auch viele einzelne Schicksale anschaut, der muss erkennen, dass insbesondere die im demokratischen Westen verankerte Religion des Christentums von den Kommunisten in China als besondere Bedrohung betrachtet wird. 

"Die Verfolgung von religiösen Minderheiten
ist insgesamt brutal: gegen Christen,
Tibeter und vor allem gegen die Uiguren"

Die Verfolgung von religiösen Minderheiten ist insgesamt brutal: gegen Christen, Tibeter und vor allem gegen die Uiguren. Über eine Million der 13 Millionen Uiguren sind derzeit wegen ihrer Ethnie und Religion in Internierungslagern eingesperrt. Das weckt gerade in Deutschland schlimme Erinnerungen. Es erreichen uns Berichte, dass uigurische Frauen unter Drohungen von Haft und Folgen für Kinder und Familie zwangssterilisiert werden. Auf Dauer wird das Volk der Uiguren so aussterben, wenn nur zugeschaut wird; internationale Experten und Völkerrechtler sprechen von einem Völkermord, der da auf dem Wege ist.

Wir wissen als Christen, dass die Würde eines jeden Menschen unverletzlich, weil gottgegeben ist. Auch deshalb stellen wir uns schützend vor die Schwachen. Das chinesische Regime kennt wenig Gnade. Es will die Menschen systematisch schwach halten, weil es fürchtet, dass starke Menschen das Regime herausfordern könnten, wie es in der Vergangenheit ja auch geschehen ist. 

Lesen Sie auch:

Es bleibt eine Verpflichtung, die sich nicht nur aus christlicher Überzeugung, sondern auch aus Grundsätzen der Humanität ableitet, dass wir die Freiheit der Religionsausübung verteidigen müssen. Erzbischof Ludwig Schick hat es so auf den Punkt gebracht: "Unser Einsatz für die Christen ist exemplarisch, aber nicht exklusiv." Die Religionsfreiheit war immer ein wichtiger Gradmesser für die Freiheit einer Gesellschaft insgesamt.

Menschenrechtspolitik sieht sich immer dem Vorwurf ausgesetzt, sie sei zu sehr von gesinnungsethischen Motiven getrieben und verkenne die realpolitische Lage. Was entgegnen Sie so einer Position?

Viele, die Realpolitik sagen, meinen allzu oft eigene Interessen. Die Realität der Gefahr dieses neuen Regimes unter dem "Führer auf Lebenszeit" ist inzwischen vielfach in Publikationen, von Wissenschaft und Politik analysiert und aufgrund von Augenzeugenberichten dokumentiert. Es wäre wirklich wichtig, dass eine oftmals oberflächliche und einseitige Beschwichtigung der harten Wirklichkeit rasch einer realistischen Beurteilung Platz macht. Dann könnten wir schneller und wirkungsvoller zur Erhaltung von Freiheit und Frieden beitragen. Politische Nebelkerzen, Partikularinteressen und das Ignorieren der dramatischen Veränderungen in China sind schlicht riskant und helfen nicht.

Die Printausgabe der Tagespost vervollständigt aktuelle Nachrichten auf die-tagespost.de mit Hintergründen und Analysen.

Weitere Artikel
Olaf Scholz kann keine Krisenkommunikation. Sein Zaudern und Zögern verunsichert vor allem die Osteuropäer. Dabei schaut ganz Europa auf Deutschland. Ein Kommentar.
28.04.2022, 11  Uhr
Sebastian Sasse
Für den taiwanischen Außenminister lieferte der Besuch von Nancy Pelosi China nur den Vorwand für seine aggressive Reaktion.
13.08.2022, 17  Uhr
Michael Leh
Mehrere NATO-Staaten sind bereit, die Selbstverteidigungsfähigkeit der Ukraine zu stärken. Berlin lehnt Waffenlieferungen ab.
19.01.2022, 19  Uhr
Stephan Baier
Themen & Autoren
Sebastian Sasse Annalena Baerbock Christen Deutscher Bundestag Dr. Ludwig Schick Menschenrechtsverbrechen Michael Brand Open Doors Xi Jinping

Kirche

Kardinal Kurt Koch weist den Vorwurf von Bischof Georg Bätzing zurück, er habe den Synodalen Weg mit einem Nazi-Vergleich heftig kritisiert. Die Stellungnahme im Wortlaut.
29.09.2022, 20 Uhr
Kurt Kardinal Koch
Der Kirchenlehrer Franz von Sales (1567–1622) war Bischof von Genf und reformierte die Kirche, indem er die Menschen zum Gebet hinführte und geistliche Schriften verfasste.
01.10.2022, 19 Uhr
Uwe Michael Lang C.O.
Der Vorsitzende der deutschen Bischöfe fordert vom Präsidenten des Päpstlichen Einheitsrates eine „umgehende Entschuldigung“ für kritische Interviewäußerung.
29.09.2022, 15 Uhr
Meldung