Meine liebe CDU!

Du kannst das Ruder noch herumreißen. Kehre zurück zu Deinen Wurzeln und gestalte daraus die Zukunft: ein offener Brief. Von Thomas Dörflinger
Bundeskanzlerin Merkel empfängt die Sternsinger
Foto: Soeren Stache (dpa) | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht am 08.01.2018 in Berlin beim traditionellen Empfang der Sternsinger neben einem Porträt des Alt-Bundeskanzlers Helmut Kohl des Malers Albrecht Gehse.

Meine liebe CDU, wenn man über 30 Jahre zusammen ist, kann es manchmal kritisch werden, hat mir eine Freundin kürzlich gesagt. Ich denke, wir beide haben gerade so eine Phase. Da Deine Führung und Du Euch zwar gerne beklatschen lasst, aber Ihr das Diskutieren schon in der Zeit Helmut Kohls verlernt habt, greife ich jetzt mal zur Feder. Vielleicht fördert ja der schriftliche Diskurs das Nachdenken.

Zurzeit bekommst Du ja viele Ratschläge. Du solltest konservativer werden oder wirtschaftsliberaler; oder alles soll doch besser so bleiben wie es ist? Ich sag Dir was: Mir wäre schon geholfen, wenn Du überhaupt ein Profil hättest. Wenn ich also wüsste, wofür Du stehst und wofür nicht. Früher war nicht alles besser, aber früher wusste ich das. Jeder fragt sich ja irgendwann einmal, ob man in der Vergangenheit alles richtig gemacht hat. Du bist die Einzige, die ich kenne, die sich diese Frage nie oder schon lange nicht mehr gestellt hat. Seit 1984, als wir zueinanderfanden, hat sich die Welt gewaltig verändert. Folglich hast Du zu vielen Fragen heute eine andere Position als damals; ich bei vielen Themen auch. Aber: Haben wir eigentlich noch die gleichen Grundwerte? Darüber sollten wir gemeinsam mal nachdenken.

Wir wurden ja beide durch die katholische Soziallehre geprägt. Das bedeutet für mich, dass der Staat immer nur das darstellen soll, was der Einzelne oder eine Gruppe alleine nicht schaffen können. Du solltest mir also mit Deiner Politik zuerst mal helfen, dass ich mein Pensum bewältigen kann. Leider tust Du das Gegenteil. Du nimmst mir gleich die ganze Aufgabe ab (zum Beispiel in der Kindererziehung) und regelst das durch den Staat. Dort, wo viele die Hilfe des Staates mal gebraucht hätten, etwa wenn man immer nur befristete Arbeitsverträge bekam, tust Du aber seltsamerweise nichts oder lässt Dir das in Koalitionsverhandlungen abringen. Wie soll man denn da eine Familie gründen, wenn eine Befristung die andere ablöst und daher keine Planungssicherheit entsteht? Apropos Familie: Zwar stellst Du nur wenige Kultusminister in den Ländern, aber es dürfte Dir nicht entgangen sein, dass unsere Kinder die Schlüsselqualifikationen (Lesen, Schreiben, Rechnen) immer weniger beherrschen. Um das festzustellen, braucht es im Übrigen keine Pisa-Studie. Da kann ja wohl in der Vergangenheit nicht alles richtig gelaufen sein. Da hätte ich schon erwartet, dass von Dir mal ein Vorstoß kommt, diesen Umstand zu ändern. Stattdessen gibst Du auch in den Ministerien, in denen Deine Leute Verantwortung tragen, Unsummen für sogenannte Gender-Projekte aus. Da kann ich mir nur noch an den Kopf greifen. Ich weiß, dass alle anderen Parteien diesen Unsinn auch gut finden. Das ist aber noch lange kein Grund, dies mitzutragen. Wir spielen ja nicht „Des Kaisers neue Kleider“. Warum sagst Du nicht einfach, dass das Nonsens ist und für die Bildung von Kindern keinen Mehrwert bringt?

Früher war ich ab und zu mal stolz auf Dich. Das war immer so, wenn es um die Finanzen ging. Ein wenig hast Du mich da an meinen Großvater erinnert; der war ein einfacher Industriearbeiter und hat nie viel Geld verdient. Er hat es aber immer gut zusammengehalten und so für seine Familie gesorgt. Heute erinnerst Du mich eher an meine Großmutter; die hat gerne mal Erdbeeren gekauft. Sie mochte zwar keine Erdbeeren, aber sie waren gerade im Angebot. Im jetzt gerade ausgehandelten Koalitionsvertrag hast Du 46 Milliarden Euro an Ausgaben beschlossen und mir viele Dinge offeriert, die ich gar nie bestellt hatte. Eigentlich hätte ich mal erwartet, dass Du darüber nachdenkst, wie Du mich bei der Steuer entlasten kannst. Aber viel mehr als die kümmerliche Soli-Entlastung darf ich da nicht erwarten. Die vielen Leistungen, die Du jetzt versprochen hast und die Du in den nächsten Jahren umsetzt, können wir uns gegenwärtig zwar leisten. Wir müssen das aber auch bezahlen, wenn es in der Wirtschaft mal nicht mehr so gut läuft. Dann wirst Du wohl wieder mit Steuererhöhungen kommen müssen; das sagst Du jetzt zwar noch nicht. Ich weiß es aber trotzdem schon heute. Wo wir gerade übers Geld reden: Du hast Dich früher einmal für klare Regeln auf den Finanzmärkten stark gemacht, die für Währung und Akteure gleichermaßen gelten. Das fand ich gut, auch wenn zum Beispiel die Maastricht-Kriterien für den Euro nicht perfekt waren. Ich habe aber Zweifel, ob Ludwig Erhard es gut gefunden hätte, wenn man diejenigen, die permanent gegen die Regeln verstoßen, auch noch mit Steuergeldern in erheblicher Höhe unterstützt.

Ist eigentlich in Griechenland durch die Rettungspakete etwas besser geworden? Ich will darauf lieber keine Antwort. Die Sache ist aus den Schlagzeilen verschwunden, aber die Probleme sind ja wohl nicht gelöst. Die Finanz- und Staatsschuldenkrise ist dadurch entstanden, dass man einerseits auf Pump gelebt hat und andererseits allerlei seltsame Finanzprodukte die Gier der Menschen entfesselt und damit bei nicht wenigen gleich das Hirn mitgefressen haben. Ich verstehe nicht, weshalb es diese Produkte immer noch gibt. Natürlich kann unser Land so etwas nicht alleine regeln, aber Initiativen hierzu hätte ich gerade von Dir erwartet. Ein Produkt, das nur einen betriebswirtschaftlichen Zweck für seinen Eigentümer, aber keinerlei volkswirtschaftlichen Nutzen entfaltet, hat am Markt nichts verloren. Oswald von Nell-Breuning hat das schon Ende der 1920er Jahre erkannt und dieser Vertreter der Soziallehre dürfte Dir ja sicher bekannt sein. Stattdessen darf ich jetzt bei jedem noch so kleinen Bankgeschäft unzählige Formulare ausfüllen und unterschreiben; diese Form von Verbraucherschutz bringt mir gar nichts, und ich könnte gerne darauf verzichten.

Zur katholischen Soziallehre gehört auch die Solidarität. Dass wir also Menschen Zuflucht bieten, die woanders verfolgt werden, habe ich nie in Abrede gestellt. Ich habe mich aber sehr gewundert, als Hunderttausende ins Land kamen und Du behauptet hat, man könne die Grenzen gar nicht wirksam schützen. Wie Zehntausende von Bundespolizisten vermutlich auch habe ich mich gefragt, ob der Bund eigentlich eine Ahnung davon hat, was seine eigene Polizei kann und was nicht. Ich hätte auch erwartet, dass Du Dein Vorgehen wenigstens mit ein paar Nachbarn in Europa vorher absprichst. Das hast Du aber nicht getan und jetzt denkst Du laut darüber nach, denen die Mittel zu kürzen, die Deutschland in der Flüchtlingsfrage nicht helfen wollen. Ganz im Vertrauen unter uns: So hätte Helmut Kohl Europapolitik sicher nicht gemacht. Der hat immer gemahnt, man solle mit den „kleinen“ Ländern genauso umgehen wie mit den „großen“. Diesen Grundsatz hast Du wohl vergessen.

Zur Solidarität gehört auch, dass die Starken etwas für die Schwachen tun. Das ist gut so, und dazu braucht es ein Gesetz. Der Ansatz, die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zu einem System zusammenzulegen, war auch richtig. Ich runzle aber die Stirn, wenn das jetzige System heute wesentlich teurer ist als früher die beiden einzelnen Systeme zusammen. Das resultiert aus dem Verwaltungsaufwand, der nicht zuletzt auch durch Dein Zutun entstanden ist. Wir werden auch durch noch so viel Bürokratie nie Einzelfallgerechtigkeit schaffen können. Diesen Irrglauben haben Deine politischen Wettbewerber verbreitet, und ich fürchte, Du glaubst es inzwischen selbst auch.

Politik hat immer etwas mit Mut zu tun. Du hast mir damals sehr imponiert, als Du den NATO-Doppelbeschluss nicht nur gegen alle Kritiker verteidigt, sondern ihn schlussendlich sogar umgesetzt hast. Ich erwarte von der Politik, dass sie vorausdenkt und wenn notwendig auch den Mut aufbringt, etwas gegen tatsächliche oder vermeintliche Mehrheiten durchzusetzen. Heute höre ich allerdings von Dir nur Dinge, die andere so auch sagen oder tun. Das hat wohl etwas damit zu tun, dass Du Deine Politik vor allem daran ausrichtest, anderen die Themen zu klauen. Politikwissenschaftler nennen das „assymetrische Demobilisierung“. Das hört sich zwar gut an, ist aber letztlich nur die Beschreibung des Umstands, dass man selbst keine eigene Meinung hat. So hast Du es auch zugelassen, dass die Bundeswehr heute in einem Zustand ist, dass nicht nur den Soldaten Angst und Bange wird. Oder sollte das daran liegen, dass man in den letzten Jahren in der Leitung des Verteidigungsressorts vor allem darauf geachtet hat, dass die Performance für die Hausleitung stimmt?

Weißt Du, liebe CDU, wenn ich abends an der Theke beim Feierabendbier höre, was die Menschen so umtreibt, dann stelle ich mir manchmal die Frage, ob diese Themen bei Dir überhaupt ankommen. Kurt Tucholsky hat mal gesagt, die Leute sähen das meiste falsch, aber sie fühlten das meiste richtig. Da ist was dran. Das hat überhaupt nichts mit Populismus zu tun. Im Gegenteil! Es geht nämlich nicht darum, den Leuten nach dem Mund zu reden; Du solltest die Probleme lösen, mit denen Parteien, die am Rande der Verfassung oder schon jenseits derselben stehen, ihre Kampagnen aufbauen. Es gibt ja durchaus Leute, die das auch in Deinen Reihen erkannt haben. Du hast sie aber in die Wirtschaft ziehen lassen (Friedrich Merz) oder in Pension geschickt (Wolfgang Bosbach). In aller Regel sind Diskussionen in der eigenen Partei mühsam, das gebe ich zu. Sie sind aber notwendig, weil nur so der Eindruck vermieden werden kann, es werde alles von oben verordnet und die Aktivitäten innerhalb der Partei beschränkten sich auf das Beklatschen der Ergebnisse. Familienpolitik, Energiewende, Abschaffung der Wehrpflicht, Flüchtlingspolitik, Eurorettung, über all das (und noch manches mehr) hat die Partei nicht diskutiert; teilweise hatte sogar die Bundestagsfraktion nur noch Gelegenheit, über Dinge zu beraten, die eigentlich schon entschieden waren. Das ist fürs Regieren zwar sehr probat, für die Zukunft der Partei aber wenig hilfreich. Du solltest Dich deswegen auch nicht nur selbstzufrieden in erreichten Prozentzahlen bei Wahlen sonnen, sondern mal einen Blick darauf riskieren, wieviel Menschen Dich tatsächlich gewählt haben, also in absoluten Zahlen. Da wirst Du staunen!

Historiker sagen, die Partei sei ausgeblutet und leer gewesen, als Helmut Kohl sie damals nach der Adenauer-Ära und dem Barzel-Intermezzo übernahm und sie zur Volkspartei umformte. So gesehen kann ich Dir abschließend nur den Rat geben, möglichst schnell vor allem junge Leute in die Führung zu holen, denn sie werden ein wenig Zeit brauchen, der Partei wieder das Diskutieren und das Ringen um Entscheidungen beizubringen. Dann wird Politik spannend, und sie lädt zum Mitmachen ein. Demokratie bedeutet ja Diskurs, manchmal auch Streit. Übrigens: Nach meiner Erfahrung erkennen die Menschen durchaus an, wenn man auch Fehler eingesteht. Sie finden es jedenfalls authentischer, als wenn Politiker selbst im Angesicht von Wahlniederlagen behaupten, alles richtig gemacht zu haben. Ein guter Rat zum Schluss: Es besteht immer die Gefahr, die Realität aus dem Blick zu verlieren, wenn man eine bestimmte Aufgabe zu lange wahrnimmt. US-Präsidenten haben eine Amtszeitbegrenzung, unser Bundespräsident auch. Vielleicht wäre dies auch für andere Spitzenämter in der Politik eine gute Regelung.

Liebe CDU, in vielen europäischen Ländern sind Deine früheren Schwesterparteien längst in der Versenkung verschwunden. Ich hoffe nicht, dass Dir das gleiche Schicksal droht. Du kannst das Ruder noch herumreißen. Kehre zurück zu Deinen Wurzeln und gestalte daraus die Zukunft. Für Dich selbst und damit letztlich auch für uns und unser Land!

Dein Thomas Dörflinger, der dieses Jahr 34 Jahre bei Dir Mitglied ist.

Der Autor gehörte von 1998 bis 2017 als direkt gewählter Abgeordneter dem Deutschen Bundestag an und ist Bundesvorsitzender des Kolping-Verbands.

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