Berlin

Mehrheitsfähigkeit ist nicht alles

Die deutsche Christdemokratie steht vor einer Grundfrage: Darf sich Politik darin erschöpfen, bloß dabei zu sein und zu regieren? Ein Kommentar.
Die Union nach der Wahl
Foto: Michael Kappeler (dpa) | Die Union wird gerne die geborene Regierungspartei genannt. Ob man das auch in Zukunft noch so sagen kann?

So ist das eben nach Wahltagen: Auf allen Kanälen werden uns Analysen präsentiert, in denen uns Polit-Experten erklären wollen, warum die Wähler ihr Kreuz dort gemacht haben, wo sie es gemacht haben. Verbunden ist das stets mit Hinweisen an die Parteien, was sie denn nun zu ändern hätten, wenn sie auch künftig Wähler von sich überzeugen wollen. Der Schlüsselbegriff dabei lautet: Mehrheit. Nur wer Mehrheiten erzielt, der kann Politik gestalten. Ohne Mehrheit gibt es in der Demokratie keine politische Macht. So weit, so gut – kein Grund, kulturpessimistisch zu werden. Denn so ist das eben: Das politische Leben folgt seinen eigenen Gesetzen.

Mehrheiten als Lebensversicherung für die eigene Existenz

Und doch geht dabei ein Aspekt verloren, der gerade Christen nicht egal sein kann: Warum wollen Politiker eigentlich gewählt werden? Warum wollen sie als Abgeordnete in den Bundestag einziehen? Haben sie Ziele? Ja, natürlich – es geht ihnen doch wohl um Inhalte. So haben wir das im Politikunterricht in der Schule gelernt.  Aber funktioniert Politik nach dem Lehrbuch? Zweifel sind angebracht. Kann es nicht sein, dass jemand, je länger er im Politbetrieb seinen Lebensunterhalt verdient, desto mehr der Gefahr unterliegt, seine ursprüngliche Motivation zu vergessen? Und irgendwann geht es dann darum, in diesem Politikbetrieb zu bleiben, weil man nämlich sonst seinen Beruf verlieren würde. Wollen Politiker also deswegen gewählt werden, weil nicht gewählt zu werden, ihr berufliches Aus bedeutet würde? Diese Frage kann man auch Parteien stellen: Irgendwann geht es weniger darum, wie man regiert, sondern entscheidend ist, dass man regiert. Mehrheiten sind dann die Lebensversicherung für die eigene Existenzberechtigung.

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Und damit sind wir bei dem Grundproblem, dem sich CDU und CSU nach dieser Bundestagswahl gegenübersehen. Die Union wird gerne die geborene Regierungspartei genannt. Ob man das auch in Zukunft noch so sagen kann? Dieses Wahlergebnis lässt daran zweifeln. Wenn die Union aber diesen Status nicht verlieren will – und dafür spricht eigentlich alles – muss sie vor allem darum bemüht sein, mehrheitsfähig zu sein. Der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler. Also werden die Inhalte dem Fischgeschmack angepasst. Dass politische Ziele, die sich explizit vom „C“ herleiten, auf der Speisekarte des Wählers als politischer Gaumenschmaus gelten, kann man leider nicht sagen. Ob nun „Homo-Ehe“, Lebensschutz und andere bioethische Fragen: der säkularen Wählermehrheit schmecken die christlichen Positionen dazu eher nicht. Umso wichtiger ist es, dass es eine politische Kraft gibt, die diese Positionen trotzdem vertritt. Für sie argumentiert. Und – natürlich – um Mehrheiten für sie kämpft. Ja, kämpft, diese Mehrheiten werden nämlich nicht geschenkt.

Droht die Union zu implodieren?

Ist aber eine Union, die sich als geborene Regierungspartei versteht, in der Lage zu kämpfen und zu ertragen, in diesem Kampf zumindest kurzfristig auf eine Regierungsbeteiligung verzichten zu müssen? Oder würde sie dann implodieren? Auf diese Fragen gibt es keine eindeutige Antwort. Wenn die deutsche Christdemokratie aber eine politische Zukunft haben will, kommt sie nicht darum herum, sich diese Fragen endlich einmal ehrlich zu stellen. Die Methode „Augen zu und immer schön im Status-quo-Modus weiterwursteln“ funktioniert nämlich nicht mehr. Mit so einer Politik kann man vielleicht irgendwie weiterregieren. Aber es wäre eine Politik ohne Seele.

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