London sendet Militärausbilder

Kiew/Donezk (DT/dpa) Ungeachtet der diplomatischen Bemühungen um eine Überwindung der Ukrainekrise entsendet Großbritannien Soldaten als Ausbilder in das Land. Deutschland will sich diesem Schritt bisher nicht anschließen. Premierminister David Cameron kündigte am Dienstagabend die Entsendung der Militärausbilder nach Kiew an. Nach Informationen der britischen Nachrichtenagentur PA sollen bis zu 75 Soldaten und Militärangehörige in Marsch gesetzt werden. „Dies zielt nur auf eine Fortsetzung des bewaffneten Konflikts ab“, kritisierte der russische Duma-Abgeordnete Franz Klinzewitsch der Agentur Ria Nowosti zufolge. Russland lehnt Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine als Gefahr für die eigene Sicherheit ab. Die Entsendung deutscher Militärausbilder stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Nach Angaben des Berliner Innenministeriums gibt es auch keine Pläne zur Entsendung von Polizeiausbildern. Seibert beklagte, dass die Umsetzung der Vereinbarungen des Vierer-Gipfels von Minsk „weiterhin sehr unbefriedigend“ sei.

Die Grünen-Sprecherin im Europaparlament, Rebecca Harms, äußerte Verständnis für Camerons Pläne. Man könne nicht länger zuschauen, wie nicht ausgebildete junge Männer der Armee einem gut ausgestatteten pro-russischen Separatistenheer gegenüberstünden. Cameron hatte versichert, britische Soldaten in der Ukraine würden nicht in der Kampfzone im Osten eingesetzt werden. Der polnische Außenminister Grzegorz Schetyna sagte dem Sender TVN-24, der Ukrainekonflikt könne nur von den USA, der EU und Russland gemeinsam gelöst werden. Wegen der Ukrainekrise hat die NATO ihre Präsenz in den baltischen Ex-Sowjetrepubliken verstärkt. Die Außenminister Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine hatten sich am Dienstag in Paris für eine Verlängerung des Beobachtereinsatzes der OSZE in der Ukraine um ein Jahr ausgesprochen. Derzeit sind rund 450 Beobachter unter OSZE-Mandat in der Ukraine unterwegs. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagte am Mittwoch, ein weiterer internationaler Friedenseinsatz, wie kürzlich von der Ukraine gefordert, werde derzeit nicht benötigt.

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