Brüssel

Leitartikel: Wir brauchen einen solidarischen Kraftakt

Jetzt oder nie muss sich die Selbstverpflichtung der EU-Mitglieder zur Solidarität bewähren: nicht aus Nächstenliebe, sondern aus Vernunft und Eigeninteresse.
Coronavirus - Merkel PK nach EU Rat
Foto: Michael Kappeler (dpa-Pool) | Solidarität ist das Stichwort der Stunde, doch verstehen leider nicht alle das gleiche darunter.

Hundert Frauen, die durch die Coronakrise in Not geraten sind, hat das Europäische Parlament in seinen Brüsseler Räumlichkeiten aufgenommen. Tausend Mahlzeiten werden in der dortigen Kantine täglich an Bedürftige und an Mitarbeiter des Gesundheitswesens ausgegeben. 500 sollen es im Straßburger Parlamentsgebäude sein, wo auch ein Zentrum für Corona-Tests eingerichtet wird. All das ist – wie Politiker, die ein Monatsgehalt spenden – weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber immerhin ein sichtbarer Ausdruck von Solidarität inmitten einer Krise, deren soziale Tragweite wir noch immer kaum erahnen.

Solidarität ist das Stichwort der Stunde

Die Folgen der Corona-Pandemie und der Maßnahmen der Regierungen schwächen starke Volkswirtschaften in Europa und bringen schwache ins Wanken. Sparsame, wirtschaftlich potente Euro-Länder sehen ihre Wirtschaft wie ihre Budgetplanung hart getroffen, hochverschuldete und wirtschaftlich labile sehen sie tödlich verwundet. Alle aber tragen keine Schuld an der Pandemie. Und alle wissen, dass sie sich nicht alleine aus dem Sumpf ziehen können.
Solidarität ist das Stichwort der Stunde, doch verstehen leider nicht alle das gleiche darunter: Rom, Paris und Madrid fordern Corona-Bonds oder Euro-Bonds, also europäische Haftungen für nationale Schulden. In Berlin, Wien und Den Haag weiß man: Haften heißt zahlen! Für italienische, spanische und französische Staatsschulden zu zahlen, ist der deutsche, österreichische und niederländische Steuerzahler nicht bereit.

Zerreißt die Krise die EU, weil sie ihr Solidaritäts-Prinzip als Schönwetter-Illusion entlarvt? Immerhin heißt es ja im EU-Vertrag, „die Union und ihre Mitgliedstaaten handeln gemeinsam im Geiste der Solidarität, wenn ein Mitgliedstaat von einem Terroranschlag, einer Naturkatastrophe oder einer vom Menschen verursachten Katastrophe betroffen ist“. Dann seien „alle zur Verfügung stehenden Mittel“ zu mobilisieren. Wann, wenn nicht jetzt, steht diese „Solidaritätsklausel“ auf dem Prüfstand?

Eine Forderung der Vernunft

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Staatliche Solidarität ist aber nicht ident mit christlicher Nächstenliebe. Letztere kann maßlos sein: Sie nimmt Maß an Christus, an der Liebe ohne Maß. Wir verehren Maximilian Kolbe als Heiligen, weil er für einen Familienvater in den Tod ging, oder Damian de Veuster, weil er sein Leben den Leprakranken widmete, bis er an Lepra starb. Staatliche Solidarität darf groß, gewaltig, staunenswert sein, aber nie irrational, unvernünftig, maßlos. Der Kompromiss, auf den sich der EU-Gipfel in der Vorwoche einigte, ist groß, gewaltig und staunenswert: Ein Volumen von 500 Milliarden Euro soll das Corona-Hilfspaket haben; dazu kommt ein Wiederaufbau-Fonds von mindestens tausend Milliarden Euro.

Ein solcher finanzpolitischer Kraftakt ist nötig, weil die Wirtschaftskrise infolge der Coronakrise gigantisch und für viele Volkswirtschaften in Europa lebensgefährlich ist. Solidarität ist hier eine Forderung der Vernunft: Wer meint, mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone sich selbst und damit dem ökonomischen Kollaps überlassen zu dürfen, handelt nicht nur unsolidarisch, sondern unvernünftig, nicht nur egoistisch, sondern selbstbeschädigend. Die Einführung des Euro war nicht bloß eine ökonomische Konsequenz aus dem EU-Binnenmarkt, von dem exportorientierte Volkswirtschaften (wie die deutsche) am stärksten profitieren. Sie war – das wird spätestens jetzt klar – auch die Entscheidung für eine Schicksalsgemeinschaft.

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