Würzburg

Leitartikel: Viel Moralin, wenig Politik

Die Worte des Papstes klingen gut, gehen aber am Thema vorbei. Es fehlt nicht Solidarität, sondern an einer europäischen Strategie, die für robuste Lösungen sorgt.
Streit um Seenotrettung: Die Politik versagt
Foto: Elio Desiderio (ANSA) | Man kann die Slogans wie "Brücken statt Mauern" nicht mehr hören, weil es doch offensichtlich ist, das hier nicht die Moral versagt, sondern die europäische Politik.

Statt über die europäische Mittelmeergrenze selber zu wachen und sich um Flüchtlingsboote in Not zu kümmern, überlässt Europa einen guten Teil dieser Aufgabe den privaten Seenotrettern. Die kommen schon seit Wochen und Monaten nicht aus den Schlagzeilen und ihre spektakulären Akte zivilen Ungehorsams, wie das unerlaubte Anlegen der Kapitänin Rackete mir ihrer „Sea Watch 3“ im Hafen von Lampedusa, werden von den Medien wie Heldentaten gefeiert – und füllen die Konten der Trägervereine.

Rettungsschiffe sind nur ein Glied in der Nahrungskette

Da ist dann viel Moralin im Spiel, wobei doch jeder weiß, dass die unter deutscher, niederländischer oder italienischer Flagge laufenden Rettungsschiffe nur ein Glied in der Nahrungskette sind, die von den Kriegstreibern in Schwarzafrika über die Internierungslager in Libyen zu den kräftig verdienenden Schlepperorganisationen und den bereitstehenden privaten Seenotrettern führt, die dann eine Landung in Malta oder einem italienischen Hafen erzwingen.

Wenn man sieht, wie Salvini seine Politik betreibt, wird einem schlecht

Im Grunde hat Matteo Salvini recht, wenn er Boote wie die „Sea Watch 3“ oder „Alex“ aus dem Verkehr ziehen will, um den Menschenhändlern dieses unverzichtbare Glied in der Kette der Not zu nehmen und damit das unkontrollierte Weiterreichen der Flüchtlinge bis nach Südeuropa unmöglich zu machen. Aber es wird einem schlecht, wenn man sieht, dass der Lega-Mann diese Politik am Parlament und seinen Ministerkollegen vorbei nur mit dem Ziel betreibt, Italiens populärster und stärkster Mann zu werden.

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In gehabter Manier steuert Papst Franziskus seine moralischen Appelle bei, wie bei einem Gottesdienst mit Migranten und Flüchtlingshelfern am vergangenen Montag im Petersdom zum sechsten Jahrestag seiner Reise nach Lampedusa. In der Predigt sprach er von den „Letzten, die zu lieben und aufzurichten Jesus uns aufgetragen hat.“ Das seien die, die in der Wüste stürben, „die in Gefangenenlagern gefoltert, missbraucht und verletzt werden“, die den Wellen eines erbarmungslosen Meeres trotzten. Gerade sie seien ein Symbol für alle, „die von der globalisierten Gesellschaft als Abfall behandelt werden“.

Die Worte des Papstes klingen gut, gehen aber am Thema vorbei

Das klingt gut, geht aber am Thema vorbei. Denn die Crux besteht nicht darin, dass die Europäer die Migranten wie Dreck behandeln und moralisch verkommen wären. Sondern das Problem besteht darin, dass die Europäer die falsche Politik machen. Warum hat die Europäische Union gerade jetzt die gemeinsame Aktion „Sophia“ auslaufen lassen, obwohl diese gerade den kriminellen Schlepperbanden das Handwerk legen sollte? Und man muss auf der Hut sein. Manche Banden von Menschenhändlern ändern angesichts der Salvini-Blockade vor Italien jetzt ihre Strategie und bringen die Flüchtlinge auf Jachten und unverdächtig ausschauenden Frachtern direkt an die Küsten Griechenlands und der Türkei.

Salvini will Mauer zwischen Slowenien und Italien bauen lassen

Jetzt will Salvini deswegen eine Mauer zwischen Slowenien und Italien bauen lassen, um den Weiterzug der Migranten dort zu stoppen. Schon geht das Geschrei wieder los – „Brücken statt Mauern“ und so weiter. Und auch die Kirche schaltet sich mit diesen Slogans ein. Man kann sie nicht mehr hören, weil es doch offensichtlich ist, das hier nicht die Moral versagt, sondern die europäische Politik. Und was den Kern, die Unruheherde in Schwarzafrika betrifft, geht die Verantwortung weit über Europa hinaus. Aber unser Kontinent sollte die Initiative ergreifen – denn das Mittelmeer ist schließlich unsere Grenze.

 
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