Leitartikel: Seehofers Präzision und Wulffs Fehler

Gerade ein Land, das längst zu einem Einwanderungsland geworden ist, muss sich im Klaren darüber sein, was und wer zu ihm passt. Von Oliver Maksan
Dipl. Theol. Oliver Maksan
Foto: Unbekannt

Mit kühler Präzision hat Horst Seehofer gleich zu Beginn seines neuen Amtes als Bundesinnenminister eine Rakete gezündet und sie nach Berlin-Mitte gelenkt, wo die integrationspolitischen Illusionen zuhause sind. Aus Abgeordnetenbüros und Redaktionsstuben schallte es ihm erwartbar aggressiv entgegen. Ein Spalter sei er, nicht hilfreich seine Äußerungen, längst überwundene Debatten würde er neu aufwärmen, Wasser auf die Mühlen der Rechten lenke er. Die Kanzlerin selbst hat sich zu Wort gemeldet und ihrem Minister widersprochen. Los wird sie diese und ähnliche Debatten aber nicht mehr werden.

Das lässt die Sache einfach nicht zu. Und das liegt nicht nur daran, dass die CSU die Landtagswahl im Blick und die AfD im Nacken hat. Nein, eine Debatte über den Islam muss geführt werden und ist längst überfällig. Das Problem ist, dass es nie eine echte, das heißt scheuklappen- und sanktionsfreie Debatte darüber gegeben hat, welcher Islam eigentlich zu Deutschland gehört. Dazu waren sich in den letzten Jahren alle viel zu einig. Schnell waren SPD, Grüne, Linke, aber auch Teile der CDU und die Kirchen dabei, falsche, also unangenehme Fragen zum Wohlgefallen der Islamverbände als Islamophobie zu stigmatisieren.

Mit staatlicher Hilfestellung sollte der Islam dem deutschen Staatskirchenrecht angepasst werden, sollte im Hauruckverfahren ein Euro-Islam geschaffen werden. Mittlerweile ist deutlich, dass weite Teile des verfassten Islam keine echten Partner des deutschen Staates sein können. DITIB ist der verlängerte Arm Ankaras. Der allgegenwärtige Zentralrat der Muslime umfasst problematische und hochproblematische Organisationen wie die Islamische Gemeinschaft Deutschlands, die als Arm der Muslimbruderschaft gilt. Umfragen zeigen zudem, dass ein großer Teil der Muslime selbst in kultureller Distanz zum Grundgesetz lebt. Das ist mit der jüngsten islamischen Einwanderung aus Nahost sicher nicht besser geworden.

Die Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ hätte nie gemacht werden dürfen. Mag Bundespräsident Wulff sie in bester Absicht ausgesprochen haben, so hat er dem Islam – dem verfassten wie dem individuellen – doch ein Zeugnis mit Bestnoten noch vor jeder Anstrengung ausgestellt. Eine solche Aussage kann nur am Ende eines Weges stehen, nicht am Anfang. Sollen Muslime und ihre Religion aber eines Tages auch kulturell integriert sein, muss exakt geklärt sein, von welchem Islam die Rede ist. Der weltweit dominierende Scharia-Islam jedenfalls kann es nicht sein. Gerade ein Land, das längst zu einem Einwanderungsland geworden ist, muss sich im Klaren darüber sein, was und wer zu ihm passt – und was und wer nicht. Auszuhandeln gibt es da übrigens nichts. Deutschland hat seine Werteentscheidungen längst getroffen. Sie sind rechtlich fassbar im Grundgesetz und werden im Alltag von einer christlich geprägten Leitkultur gestützt.

 
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