Leitartikel: Gefährlicher als der Kalte Krieg

In Osteuropa und Nahost toben Stellvertreterkriege, doch die neuen Autokraten führen auch schon Propaganda- und Cyber-Kriege bei uns. Von Stephan Baier
Stephan Baier ist Redakteur der "Tagespost"

Die rhetorische, diplomatische und politische Eskalationsspirale dreht sich immer weiter: zwischen Europa und Russland, zwischen dem Westen und der Türkei, zwischen Amerika und China. Nichts deutet darauf hin, dass Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Xi Jinping demnächst erklären, alles sei bloß ein Missverständnis gewesen, man wolle nichts anderes als Harmonie mit dem Westen, dessen Ideale der Menschenrechte und des demokratischen Rechtsstaates man selbstverständlich teile.

27 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sitzen die Diktatoren dieser Welt fest genug im Sattel, um offen zuzugeben, dass sie ihr eigenes Menschenbild, ihr eigenes Staatsverständnis, ihre eigenen Ziele haben. Die Illusionen der 1990er Jahre, die Träume von der einen Welt und dem Siegeszug von Demokratie, Marktwirtschaft und offenen Gesellschaften – all das ist längst hinweggeweht worden. Die starken Männer in Moskau, Ankara, Peking – von jenen in Riad und Teheran ganz zu schweigen – haben eine ideologische Agenda, die mit den gesellschafts- und weltpolitischen Vorstellungen Amerikas und Europas nichts mehr zu tun hat. Was immer die Eskalationsspirale in Gang setzt oder weitertreibt – der Mordanschlag auf den Ex-Doppelagenten Sergej Skripal, der Streit um die Gasfelder im östlichen Mittelmeer oder handelspolitische Differenzen – ist jeweils nur Anlass, nicht Ursache der Konflikte und ihrer Eskalation. So wie die Ermordung des österreichischen Thronfolgers 1914 in Sarajevo nur Anlass, nicht Ursache jener Eskalation war, die Europa in den Ersten Weltkrieg führte.

Von einer Rückkehr des Kalten Krieges ist nun die Rede: Die Affäre Skripal hat tatsächlich eine reflexartige Blockbildung gegen Moskau ausgelöst. Nicht nur Großbritannien, sondern der Westen fühlt sich angegriffen. Wie im Kalten Krieg prallen zwei Systeme aufeinander: hier pluralistische Rechtsstaaten, dort autokratische Systeme; hier grundsätzlicher Pazifismus, dort grundsätzliche Kriegsbereitschaft. Wie im Kalten Krieg toben längst Stellvertreterkriege, Schlachten um Deutungshoheit, Macht und Einfluss an der Peripherie.

Der Kalte Krieg jedoch beruhte auf dem Dogma, dass ein heißer Krieg in Europa um jeden Preis verhindert werden müsse. Dieses Dogma gebar die Abschreckungsstrategie der NATO und sicherte die Freiheit Westeuropas, es zementierte aber auch die Macht Moskaus über die östliche Hälfte Europas und gebar Stellvertreterkriege in anderen Erdteilen. Insofern ist die Lage heute gefährlicher als zur Zeit des Kalten Krieges, denn heiße Kriege sind in Europa wieder möglich. Wie Stalin vor 1938 die massenmörderische Gleichschaltung der sowjetischen Gesellschaft propagandistisch damit begründete, die Sowjetunion werde von Polen (!) und Japan bedroht, begründet Putin die Gleichschaltung Russlands damit, das Land werde von der NATO eingekreist. Wie Stalin die Souveränität schwacher Nachbarstaaten nie anerkannte, greift auch Putin auf kleinere Nachbarn zu. Auch heute gibt es in Europa die vom US-Historiker Timothy Snyder brillant beschriebenen „Bloodlands“: Länder, die der Aggression ihrer stärkeren Nachbarn wehrlos ausgesetzt sind. Wie Georgien die Abspaltung und russische Besetzung von Abchasien und Südossetien nicht verhindern konnte, kann die Ukraine die russische Okkupation der Krim nicht verhindern und Putins Terror im Donbas nicht stoppen. Vor militärischer Intervention sind nur jene Länder sicher, deren Wunsch nach NATO- und EU-Mitgliedschaft erhört wurde. Niemand sollte also überrascht sein, wenn die „Bloodlands“ des Nahen Ostens und Osteuropas auch auf Südosteuropa ausgeweitet werden.

Krieg ist in Europa wieder möglich – nicht weil der Westen Russland eingekreist hätte (was nicht der Fall ist), sondern weil es mit Putin keinen Konsens über Frieden gibt. Mit Erdogan und Xi Jinping auch nicht: Diese Autokraten streben nicht nach Kompromiss und Konsens, sondern nach der Ausweitung ihrer Macht. Innerhalb ihrer Länder durch Führerkult und Unterdrückung der Meinungsvielfalt, jenseits ihrer Grenzen durch Propaganda, Erpressung, Drohung und militärische Mittel. Der Krieg der Informationen, samt politischen und finanziellen Marionetten, ist mit den Mitteln des 21. Jahrhunderts in eine neue Dimension getreten. Für und in Europa ist er gefährlicher als der Kalte Krieg.

 
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