Leitartikel: Bundespräsidialer Schlussstrich?

In Deutschland und den Gesellschaften des Westens wird die Debatte, wer zu ihnen gehört, solange weitergehen, bis die Muslime eine zufriedenstellende Antwort gegeben haben. Von Oliver Maksan
Dipl. Theol. Oliver Maksan
Foto: Unbekannt

Gehört der Islam zu Deutschland? Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will einen Schlussstrich unter die Islamdebatte ziehen, die sein unglücklicher Vorgänger Christian Wulff 2010 ausgelöst hat. Von dessen Amtszeit ist nichts geblieben als dieser eine Satz, der seither leidenschaftlich mit Ja oder Nein beantwortet wird. Steinmeier: Statt endlos darüber zu diskutieren, ob der Islam zu Deutschland gehöre, sollten wir uns als Christen untereinander und mit unseren muslimischen Nachbarn darüber unterhalten, wie es Christentum und Islam gelingen kann, auf die Fragen junger Menschen wirklich überzeugende Antworten zu geben, so der Bundespräsident vergangene Woche. Was auch immer das heißen soll: Letzteres wird nur gelingen, wenn erstere Frage beantwortet wird – und zwar von den Muslimen in Deutschland selbst.

Denn das Grundgesetz und der von ihm verfasste Staat haben ihre Hausaufgaben gemacht. Religionsfreiheit gilt für den einzelnen Muslim wie seine Gemeinschaft. Und wo islamische Religionsgemeinschaften die Voraussetzungen des deutschen Religionsrechts erfüllen, ist auch eine Zusammenarbeit mit dem Staat möglich. Anders als in laizistischen Systemen will die weltanschaulich neutrale Bundesrepublik die Kooperation mit den Religionsgemeinschaften zum Besten aller. Das ist nicht auf die angestammten Kirchen beschränkt. Und mehr roter Teppich als den islamischen Gemeinschaften vom Staat über Jahre in der Islamkonferenz ausgerollt wurde, geht nun wirklich nicht.

Das vom Bundespräsidenten gewünschte friedliche Zusammenleben und Zusammenwirken von Menschen unterschiedlicher Religionen wird aber nur dann funktionieren, wenn Antworten auf die Frage der Zugehörigkeit nicht einseitig von deutschen Staatsoberhäuptern dekretiert werden, sondern wenn Deutschlands Muslime aus vollem Herzen sagen können: Wir wollen zu diesem Land gehören, wir respektieren seine Gesetze, wir tragen die Werteentscheidungen seiner Verfassung mit. Am Ende der Straße muss also ein Euro-Islam stehen. Diesen darf sich der Staat natürlich nicht selber basteln, will er nicht seine eigene Neutralität verletzen. Aber ein friedliches Zusammenleben ist eben nur möglich, wenn der Staat von seiner Ordnung überzeugte Menschen und Religionen vorfindet. Böckenförde lässt grüßen. Ein politischer Islam hingegen, der Frauen, Juden, Homosexuelle, Andersgläubige und letztlich den freiheitlichen Staat selbst gering achtet, kann nicht dazugehören. Spätestens mit der Flüchtlingswelle nach 2015 ist er aber längst Teil der deutschen Realität. Wulffs Fehler lag darin, den Muslimen einen Blankoscheck auszustellen. Er hat das Pferd in einer Zeit sich bildender islamischer Parallelgesellschaften und einem aggressiver werdenden Nationalislam türkischer Prägung von hinten aufgezäumt. Es wird also in Deutschland und anderen Gesellschaften des Westens mit muslimischer Bevölkerung die Debatte darüber, wer zu ihnen gehört, solange weitergehen, bis die Muslime eine zufriedenstellende Antwort gegeben haben.

Bundespräsidiale Schlussstriche werden deshalb nicht funktionieren und sind zudem eine Anmaßung in einer freien Gesellschaft. Denn diese entscheidet, wie und ob sie Debatten führen und wann sie diese beenden will. Aufgabe des Staatschefs wäre es vielmehr, an die verfassungsmäßigen Grundlagen des Zusammenlebens zu erinnern – Muslime inbegriffen.

 
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