Leistungen der Familie verkannt

Steinbrück droht, Familienpolitik völlig umzubauen und möglichst viel Geld in die Infrastruktur zu stecken – CSU verteidigt Wahlfreiheit
Elternpaar trägt einen Maxi Cosi
Foto: dpa | Es wird viel über die Leistungen des Staates an die Familien und über deren Wirksamkeit diskutiert. Weiter verkannt werden allerdings die Leistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen.
Elternpaar trägt einen Maxi Cosi
Foto: dpa | Es wird viel über die Leistungen des Staates an die Familien und über deren Wirksamkeit diskutiert. Weiter verkannt werden allerdings die Leistungen, die Familien für die Gesellschaft erbringen.

Berlin (DT/aho/KNA/dpa) Im Streit um die Wirksamkeit familienpolitischer Leistungen hat die deutsche Bundesregierung eine Orientierung am wirtschaftlichen Nutzen oder an der Geburtenrate zurückgewiesen. Die Regierung orientiere sich an den unterschiedlichen Bedürfnissen der Eltern, nicht an politisch vorgegebenen Modellen, betonte eine Sprecherin des Familienministeriums am Montag in Berlin. Der Maßstab einer rein wirtschaftlichen Rentabilität von Investitionen sei bei der Förderung von Familien „zutiefst unmenschlich“. Die Politik müsse alle Familien im Blick haben, nicht nur die für den Staat vermeintlich produktiven. Nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Seibert müssen sich die Leistungen daran messen lassen, inwieweit sie Menschen mit Kindern „möglichst gute Lebensbedingungen ermöglichen“. Ihr Lebensstandard solle zumindest dem von Menschen ohne Kinder „ähneln“. Die Sprecherin wies zugleich die Behauptung des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ zurück, wonach eine „Regierungsstudie“ der Familienpolitik völliges Versagen vorwirft. Es handle sich um eine Studie von Wissenschaftlern. Sie als Regierungsbericht zu bezeichnen sei „unseriös“.

Unterdessen will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück nach einem Wahlsieg das milliardenschwere System der Familienpolitik grundlegend überprüfen. Es könne nicht mehr darum gehen, nur an „einzelnen Instrumenten herumzustricken“, sagte der Kanzlerkandidat am Montag „Spiegel online“. „Die Priorität der SPD ist klar: Wir wollen so viel Geld wie möglich in die Infrastruktur stecken.“ Der Schwerpunkt müsse auf einer verbesserten Betreuung sowohl im Kleinkindbereich als auch in der Schule liegen.

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wandte sich gegen Schnellschüsse in der Diskussion um familienpolitische Leistungen in Deutschland. „Ich glaube nicht, dass wir jetzt aus der Hand zu neuen Ergebnissen kommen“, sagte Bouffier am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin. Es gebe einen über die Jahre entstandenen „bunten Strauß von Maßnahmen“, von denen einige sinnvoll seien, andere müsse man sich auf ihre Wirksamkeit anschauen. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) sprach sich dafür aus, bis zum Ende der Wahlperiode keine weiteren Gesetze zu verabschieden. Grundsätzlich fehlten aber Angebote für Mehrkinder-Familien.

Dass das entscheidende Kriterium für die Qualität von Familienpolitik nicht die Unterordnung von Familie unter Produktivität und Erwerbstätigkeit sein dürfe, betonte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) am Montag gegenüber der „Tagespost“: „Wirtschaftswissenschaftler die Sinnhaftigkeit von Familienpolitik begutachten zu lassen, ist zynisch und zeigt hohe Ignoranz dafür, was Familie bedeutet.“ Gute Familienpolitik müsse Eltern Raum und Zeit lassen, um ihrer Elternverantwortung nachzukommen. „Die Frage, ob es sich lohnt, Liebe, Geborgenheit, Zuwendung, Bindung und Bildung, Werte und Verantwortungsübernahme, Mensch werden in einer Gesellschaft, zu ermöglichen, indem man finanzielle Freiräume für Familien schafft, sollten wir nicht die Wirtschaft oder die Wissenschaft allein diskutieren lassen“, so Haderthauer: „Statt ,Rentabilitätsstudien‘ in Auftrag zu geben, sollte besser der Reichtum untersucht werden, den eine Gesellschaft durch unentgeltliche Familienarbeit, von Erziehung bis Pflege, gewinnt.“

Johannes Singhammer (CSU) warnt gegenüber der „Tagespost“ vor einem Maßstab, der ausschließlich ein einziges Familienmodell als Kriterium erwähnt, nämlich die Betreuung der Kinder außerhalb der Familie: „Wir haben uns als CSU immer zum Grundsatz der Wahlfreiheit bekannt und tun das auch noch.“ Wahlfreiheit bedeute dabei, dass Eltern selber entscheiden können, ob sie für eine bestimmte Zeit berufliche Unterbrechung haben wollen oder nicht. „Deshalb glaube ich“, so Singhammer, „dass eine Studie, die ausschließlich ein bestimmtes Familienmodell im Blickfeld hat, der Wahlfreiheit nicht entspricht.“

Nachdem ein von der Bundesregierung beauftragter Gutachterkreis sämtliche Ausgaben der deutschen Familienpolitik als „ziemlich unwirksam“ eingestuft und lediglich die Investitionen in Betreuungsplätze positiv bewertet hat, befürchten Familienverbände nun weitere Kürzungen. „Dass die Familienpolitik versagt hat, ist teilweise wahr. Dass dies an den geschilderten Unterstützungsleistungen liege, ist eine absolut unwahre Behauptung“, sagte Johannes Schroeter, bayerischer Landesvorsitzender des Familienbundes der Katholiken am Montag gegenüber dieser Zeitung. Der Familienexperte bezweifelt die Methoden, die dem ökonomischen Gutachten zur Familienpolitik zugrunde liegen: „Grundsätzlich gelten in diesem ,Gutachten‘ die Dienstleistungen der Familien als wertlos“, so Schroeter, „Das ist ein schwerer Fehler der deutschen Volkswirtschaft.“ In die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, in das Bruttoinlandsprodukt, gingen die Erziehungsleistungen der Familien nicht ein. Die Leistungen von Schulen, Kindergärten und Tagesmüttern dagegen schon: „Weil unter den Volkswirten quasi per Definition elterliche Erziehungsleistung als Nicht-Tätigkeit gilt“, sagt der Landesvorsitzende des Familienverbunds. Ein Messen an diesen falschen Zahlen führe zu absoluten Trugschlüssen. Schroeter: „Da kommen dann solche Paradoxien zustande, dass eine Mutter, wenn sie zuhause ihre Kinder erzieht, als wertlos gilt – wenn sie sich aber prostituierte, wäre sie auf einmal volkswirtschaftlich wertvoll.“

Auch die Präsidentin des Familienverbunds der Katholiken, Elisabeth Bußmann, verwahrt sich entschieden gegen die möglichen Folgen eines solchen „Gutachtens“: „Es darf keine weiteren Kürzungen für Familien geben, keine Einsparungen bei Kindergeld, Ehegattensplitting und beitragsfreier Mitversicherung.“ Die Rolle der Familien als Leistungsträger der Gesellschaft müsse honoriert werden. Bußmann plädiert hier für eine umfassende gesellschaftliche Diskussion darüber, wie und in welchen Formen Familien in unserer Gesellschaft leben können.

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