Im österreichischen Nationalrat soll am Donnerstag über den Entschließungsantrag 694/A(E) abgestimmt werden, der die Einführung sogenannter „Schutzzonen“ rund um Einrichtungen für Abtreibungen vorsieht. Der Verein „Marsch fürs Leben Österreich“ organisierte eine spontane Protestaktion vor dem Parlament in Wien. Dies geht aus einer über das Portal „APA-OTS“ verbreiteten Presseaussendung hervor.
Der Antrag sieht vor, den Zugang zu entsprechenden Einrichtungen durch räumliche Einschränkungen für Demonstrationen und Meinungsäußerungen zu regeln. Kritiker werten dies als Eingriff in grundlegende Freiheitsrechte.
Die Teilnehmer der Kundgebung vor dem österreichischen Parlament wandten sich gegen den geplanten Beschluss und betonten die Bedeutung der freien Meinungsäußerung sowie des Rechts auf friedliche Versammlung.
Keine dokumentierten Fälle von Belästigung
Nach Angaben der Initiatoren gebe es keine dokumentierten Fälle von Belästigung oder Bedrohung von Frauen in Konfliktschwangerschaften oder von Klinikpersonal. Der bestehende Rechtsrahmen biete ausreichend Schutz. Zugleich verweisen sie auf Fälle von Bedrohung und Vandalismus gegenüber Lebensschützern und deren Eigentum.
Im Zentrum der Kritik steht die Einschätzung, dass die geplanten „Schutzzonen“ öffentliche und friedliche Proteste unverhältnismäßig einschränken könnten. Die Veranstalter fordern daher die Ablehnung des Entschließungsantrags 694/A(E).
Zugleich betonen die Initiatoren die Bedeutung des Schutzes von Frauen in schwierigen Situationen sowie des ungeborenen Lebens. Friedlicher Protest müsse auch künftig in einer demokratischen Gesellschaft möglich sein. DT/jna
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