Nürnberg

Lebensmittelrettungsgesetz: Gegen die Wegwerf-Kultur

Der Jesuitenpater Jörg Alt kämpft für ein Lebensmittelrettungsgesetz.
Warum so viele Lebensmittel im Müll landen
Foto: Marius Becker (dpa) | Eine noch fast volle Packung Toastbrot und ein Schale Kartoffelsalat liegen in einer Mülltonne in Bochum.

In Deutschland landen jährlich zwölf Tonnen Lebensmittel im Müll. Etwa ein Viertel davon entsorgen die Supermärkte. Das heißt nicht, dass die Ware verdorben ist, sie muss nur aus dem Verkauf genommen werden, weil beispielsweise die Haltbarkeitsdaten abgelaufen sind. Immer wieder protestieren Menschen gegen diese Praxis. Der Jesuitenpater Jörg Alt aus Nürnberg hat jetzt in einer spektakulären Aktion ein Zeichen gesetzt. Er hat abgelaufene Ware aus einem Müllcontainer eines Supermarkts geholt. Das vermeintliche Diebesgut hat er dann in der Innenstadt an die Menschen verteilt, die es freudig entgegengenommen haben.

Nahrungsmittel aus Mülltonnen zu holen ist strafbar

Mit der Aktion will der Priester darauf aufmerksam machen, dass es in Deutschland strafbar ist, noch essbare Nahrungsmittel aus den Mülltonnen von Supermärkten zu holen, berichtet er im Gespräch mit der „Tagespost“. „Mir ist kein Engel im Traum erschienen, der mich zu der Aktion motiviert hat. Ich engagiere mich in der Initiative ,Aufstand der letzten Generation‘.“ Alt fordert ein Lebensmittelrettungsgesetz, wie es Frankreich bereits 2016 eingeführt habe. „Ein solches Gesetz hilft dabei, dass viele noch essbare Produkte den Tafeln und anderen Hilfsorganisationen zugutekommen“, erläutert der Pater.

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Viele Menschen in den Sozialen Netzwerken sind begeistert von seinem wohltätigen Engagement, mit der er auf das Problem der Lebensmittelverschwendung aufmerksam machen will. In nur wenigen Tagen stieg die Zahl seiner Follower beim Kurznachrichtendienst „Twitter“ von 30 auf über 10.000. 98 Prozent von ihnen begrüßen nach Angaben des Paters die Aktion. Weniger begeistert ist die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, die ein Ermittlungsverfahren gegen den Jesuitenpater Alt eingeleitet hat. Der Vorwurf lautet dem Vernehmen nach: besonders schwerer Fall eines Diebstahls. Allerdings musste der Pater die Behörden selbst darauf aufmerksam machen, dass er eine Straftat begangen habe. Alt lobt das umsichtige Vorgehen der Nürnberger Polizeibeamten.

Wem gehört Müll?

Nach § 243 StGB ist ein Diebstahl besonders schwer, wenn der Täter eine Sache stiehlt, die durch ein verschlossenes Behältnis oder eine andere Schutzvorrichtung gegen Wegnahme besonders gesichert ist. Der Diebstahl selbst ist nach der Legaldefinition immer die Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache. Und da beginnt beim Normalbürger das Stirnrunzeln. Verbunden mit der Frage: Wem gehört Müll? Und kann man etwas, das ein anderer weggeworfen hat, überhaupt stehlen? Man kann. Das hat das Bundesverfassungsgericht noch im vergangenen Jahr bestätigt, als es die Verfassungsbeschwerde zweier Frauen nicht annahm, die wegen „Containerns“, so nennt man das Delikt, zu einer Geldstrafe auf Bewährung und zur Ableistung von Sozialstunden verurteilt worden waren.

Das oberste Gericht stellte fest, dass die vorinstanzlichen Fachgerichte die Rechtsfrage zutreffend gewürdigt hätten. Vorliegend gehe es darum, ob die Sachen im Müllcontainer „herrenlos“ gewesen seien. Das ist dann der Fall, wenn das Eigentum an den Sachen aufgegeben wurde. Dazu reicht nach Auffassung der Richter das Wegwerfen in den Müllcontainer nicht aus. In dem Containerfall, mit dem das Gericht befasst war, befand sich der Abfallbehälter in der Anlieferzone des Supermarktes und damit auf dessen eigenem Gelände. Darüber hinaus war er verschlossen. Aufgrund dieser Umstände sei auf den Willen des Unternehmens zu schließen, dass es weiterhin Eigentümer der Abfälle habe bleiben wollen.

Kommt von der Ampelkoalition Hilfe?

Hilfe bei der Durchsetzung der politischen Ziele erhofft der Jesuit sich von den Berliner Ampelkoalitionären. Deshalb hat er sich auch mit einem Schreiben an die neue Bundesregierung gewandt. Dort betont er die Wichtigkeit seines Anliegens und weist darauf hin, dass es für ein Lebensmittelrettungsgesetz bereits einen brauchbaren Entwurf der Klimaschutzorganisation „German Zero“ gebe. Ein solches Gesetz hätten die Fraktionen der Ampel-Koalition schließlich in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Die „Freien Wähler“ in Bayern haben ihre Unterstützung für die Initiative des Paters bereits öffentlich gemacht. Die Landtagsabgeordneten Florian Streibl und Hans Friedl fordern von der Bundesregierung, die Rechtslage wie in anderen europäischen Staaten zu verändern. Schließlich sei es in französischen Supermärkten bereits seit 2016 verboten, verzehrfähige Lebensmittel wegzuwerfen. Sie müssten an Tafeln oder gemeinnützige Organisationen abgegeben werden.

„Wer Obdachlosen und Tafeln mit Lebensmitteln helfen will, welche andernfalls vernichtet würden, darf deshalb nicht länger in die Mühlen der Justiz geraten“, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Bayerischen Landtag, Florian Streibl. Jörg Alt fordert von der Politik die „Entkriminalisierung des Containerns, ein Lebensmittelrettungsgesetz und eine Agrarreform“. Die Politik habe genügend Material, mit dem sie diese drei Forderungen erfüllen könne. Deshalb ist er ziemlich sicher, dass diese politischen Forderungen schneller erfüllt werden können, „als dass die bayerische Justiz mich vor Gericht stellen kann“.
Auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir ist in die Debatte eingestiegen. Er will Spenden nicht verkaufter Lebensmittel durch den Einzelhandel erleichtern und die „sehr komplizierten rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen für das Spenden von nicht verkauften Lebensmitteln lockern“, erklärt der Grünen-Politiker gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

 

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