Kommunisten schrecken zurück

In Kubas neuer Verfassung sollte die „Ehe für alle“ verankert werden – Doch jetzt fehlt der Passus. Von Michael Leh
Castro-Tochter will Ehe für alle in Kuba
Foto: dpa | Eine prominente Fürsprecherin: Mariela Castro Espin macht sich für die „Ehe für alle“ stark. Sie ist die Tochter von Präsident Raul Castro.

Eine „Ehe für alle“ wird es vorerst in Kuba nicht geben. Nach erheblichen Widerständen aus der Bevölkerung wurde die geplante Formulierung im Entwurf der neuen Verfassung wieder revidiert. Im Artikel 68 sollte es zuerst heißen, die Ehe sei ein freiwillig geschlossener Bund von „zwei Personen“ – und nicht mehr „von Mann und Frau“. Das hätte verfassungsrechtlich auch eine „Ehe“ von Homosexuellen ermöglicht.

Wie die Nachrichtenagentur AP meldet, soll im veränderten Verfassungsentwurf nunmehr das Wort „Ehegatte“ maßgeblich sein. Das könnte künftig ebenfalls grundsätzlich eine „Ehe für alle“ ermöglichen. Darauf habe Mariela Castro Espin besonders hingewiesen. Sie ist die Tochter des Vorsitzenden der Kommunistischen Partei (KP), Raul Castro, und setzt sich seit langem vehement für die Rechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen ein. Sie ist Präsidentin des Nationalen Zentrums für Sexualerziehung und Abgeordnete im kubanischen Scheinparlament. In einem Beitrag auf der Website „Cubadebate“ schrieb sie, der „Kern des Artikels 68“ bleibe erhalten.

Über den Streitpunkt „Ehe für alle“ soll jetzt endgültig aber erst in zwei Jahren im Rahmen einer neuen Familiengesetzgebung und in einem eigenen Referendum entschieden werden. Kubanischen Staatsmedien zufolge sollen allein zum Artikel 68 des Verfassungsentwurfs 192 408 Stellungnahmen aus der Bevölkerung eingegangen sein, und zwar mehrheitlich gegen die „Ehe für alle“. Die Kommission für den Verfassungsentwurf begründete die Rücknahme der Formulierung im Artikel 68 damit, dass man „allen Meinungen gegenüber Respekt zeigen“ wolle.

Den Vorsitz der Kommission hat der 86-jährige Raul Castro inne. Er ist immer noch der mächtigste Mann in Kuba, auch wenn er das Amt des Staatspräsidenten an seinen Zögling Miguel Diaz-Canel abgegeben hat.

Referendum im Februar

Am 24. Februar soll auf der Karibikinsel das Referendum über die Verfassung stattfinden. Dabei kann nur mit „Ja“ oder „Nein“ votiert werden. Offenbar fürchtete die KP – nur sie ist in Kuba zugelassen – zuviele Nein-Stimmen allein schon wegen der geplanten „Ehe für alle“. Das wurde auch schon in der zitierten Stellungnahme von Mariela Castro deutlich, die von „konterrevolutionären Aktivitäten“ in sozialen Medien sprach, welche die Abstimmung über die Verfassung sabotieren wollten. Jetzt gehe es erst einmal darum, ein „Ja“ beim Referendum im Februar zu besorgen.

Bereits Anfang Dezember hatte in Havanna der Dissident René Gomez Manzano im Gespräch mit dieser Zeitung darauf hingewiesen, dass eine „Ehe für alle“ von erheblichen Teilen der Bevölkerung abgelehnt werde. Der amerikanische Auslandsender „Voice of America“ nannte Kuba in diesem Zusammenhang ein „Macho-Land“. Neben dem Vorsitzenden der katholischen Bischofskonferenz, Erzbischof Dionisio Guillermo Garcia Ibánez, hatten sich auch evangelikale Gruppen ablehnend zur „Ehe für alle“ geäußert.

Dissidenten wie René Gomez plädieren dafür, beim Referendum im Februar in jedem Falle mit Nein zu stimmen. Denn es handele sich insgesamt um eine Farce. Die führende Rolle der KP bleibt weiter festgeschrieben. Weder wird es freie Wahlen geben, noch Pressefreiheit. Gomez hält es für einen Fehler Castros, dass man überhaupt mit „Ja“ oder „Nein“ über die Verfassung abstimmen könne. „Sie soll sein Vermächtnis sein, hat Castro sich gedacht“, erklärt Gomez gegenüber dieser Zeitung, „etwas, das unter seiner Führung entstanden sei. Es soll dabei so aussehen, als habe das Volk diese neue Verfassung geschaffen.“ Das treffe natürlich nicht zu. Alles sei von oben gelenkt. In den Verfassungsentwurf habe man viel Zweitrangiges aufgenommen, damit der Eindruck entstehen solle, als gäbe es viel Neues. Es bedeutet aber keine fundamentale Änderung, wenn etwa das Präsidentenamt zeitlich auf zehn Jahre begrenzt oder das Amt eines Ministerpräsidenten geschaffen wird.

Sozialismus bleibt die Leitideologie

Auch wirtschaftlich löst sich Kuba nicht vom Sozialismus. Evita Schmieg von der „Stiftung Wissenschaft und Politik“ erklärte: „Man lässt ein bisschen Privatwirtschaft zu, aber nicht in den wichtigen Sektoren. Die meiste private Tätigkeit findet man im Tourismus. Insgesamt sind 211 private Tätigkeiten erlaubt worden, überwiegend Dienstleistungen, zu denen so abseitige Dinge wie das Überziehen von Knöpfen mit Stoff oder das Nachfüllen von Gasfeuerzeugen gehören. Sie sind nicht geeignet, eine dynamische Entwicklung anzuregen.“ Aufgeschoben wird eine Währungsreform. Es gibt den kubanischen Peso (CUP), mit dem die Löhne im Staatssektor bezahlt werden, und den konvertiblen Peso (CUC). Der Wechselkurs zwischen beiden liegt bei 25:1. „Die Kluft zwischen den beiden Währungen zerreißt Ökonomie und Gesellschaft des Landes“, erklärt Bert Hoffmann vom GIGA-Institut für Lateinamerikastudien.

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