Glasgow

Klimagipfel: Ein Scheitern können sie sich nicht leisten

Die COP26 geht am Freitag zu Ende - und noch immer sind einige Fragen offen.
Schneller gegen den Klimawandel
Foto: Christopher Furlong (Pool Getty) | Der britische Premierminister Boris Johnson (l) und der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, begrüßen die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Ankunft zum UN-Klimagipfel ...

Die Delegierten der Weltklimakonferenz in Glasgow befinden sich in ihren Verhandlungen auf der Zielgeraden. Am diesem Freitag geht die COP26 zu Ende und bis dahin sollen handfeste Ergebnisse auf den Tisch. Nein: müssen. Denn die Zeit drängt. Nicht nur für die Verhandlungstage von Glasgow, sondern auch für die Weltgemeinschaft in ihrem Bemühen um die Sicherung der Klimaziele von Paris, als Ergebnis der COP21 (2015). Dazu braucht es eine Konkretisierung von Maßnahmen, die gerade auch von den Industrienationen verbindlich einzuhalten sind, um doch noch „deutlich unter 2 Grad“ zu bleiben, wie es vor sechs Jahren in Paris vereinbart wurde.

Die Erwartungen sind hoch und an guten Ratschlägen von außen mangelt es nicht. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama hat die Teilnehmer der COP26 dazu aufgerufen, die besonders vom Klimawandel betroffenen Länder in den Fokus zu nehmen, also die Entwicklungsländer des globalen Südens. Der Vorgänger von Donald Trump und Joe Biden erinnerte daran, dass sie es waren, die auf das Pariser Klimaabkommen insistierten: arme Länder, kleine Inselstaaten. Nun müsse die Weltgemeinschaft auf sie zugehen. Papst Franziskus ging noch einen Schritt weiter. Der Heilige Vater wählte eine überdeutliche Diktion und ermahnte die Unterhändler, eine „unbewohnbare Welt“ durch „radikale Entscheidungen“ zu verhindern.

Zwischen „Blabla“ und „allumfassenden Fortschritten“

Was ist bisher geschehen in Glasgow? Kurz gesagt: Die Vertreter der etwa 200 Teilnehmerstaaten haben einige Absichtserklärungen abgegeben. Nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Beobachter sprechen von intensiven und konzentrierten Verhandlungen ohne größere Störmanöver einzelner Länder. Das allein ist schon erstaunlich, nachdem in den vergangenen Verhandlungsrunden entweder die USA oder China negativ auffielen. Oder beide. Insgesamt scheint es so, dass der Ernst der Lage bei allen Beteiligten angekommen ist.

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Es scheint allen klar zu sein: Ein Scheitern können wir uns nicht leisten. Die Einschätzung des aktuell erreichten Verhandlungsstandes reicht von „Blabla“ (die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg) über „Greenwashing“ (der Vorwurf richtet sich vor allem an Initiativen, die nicht den Kohlendioxidausstoß verringern, sondern durch Aufforstung neue Senken erzeugen wollen – das Problem dabei: es kostet viel Raum, zu viel) bis hin zur selbstbeweihräuchernden Feststellung, man habe bereits „allumfassende Fortschritte“ erzielt (so der Präsident der COP26, Alok Sharma). Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Ansätze sind da, aber diese werden nicht reichen. Denn es braucht verbindliche Vereinbarungen. In Glasgow geht es vor allem um technische Regelungen, um konkrete Daten und Zahlen.

Zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens dient ein sogenanntes Regelbuch. Hier sind einige Punkte noch völlig offen. Strittig ist etwa, ob die Einhaltung der nationalen Klimaziele alle fünf oder nur alle zehn Jahre überprüft werden soll. Zudem ist in der Diskussion, ob alle Länder gleich behandelt werden sollen, auch, wenn ungleiche Voraussetzungen gegeben sind, sprich: Sollen Entwicklungsländer genauso berichten müssen wie Industrienationen als Hauptverursacher des anthropogenen Klimawandels? Dass dazu die Meinungen der Vertreter des globalen Nordens respektive Südens auseinandergehen, dürfte nicht verwundern.
Allerdings dürfte es immer wichtiger werden, auch die Kohlendioxidausstöße der Schwellenländer im Auge zu behalten, denn diese steigen ebenfalls. Längere Fristen für den Kohleausstieg (führende Industrienationen, also etwa Deutschland: 2030er-Jahre – Rest der Welt: 2040er-Jahre) bedürfen einer Prüfung. Und dass Mega-Emittenten wie China und die USA, aber auch Indien und Australien bislang gar nicht an einen Kohleausstieg denken, bringt das ganze Projekt ins Wanken. Dabei ist die Energiegewinnung durch Kohle der größte Einzelfaktor für die Erderwärmung, sprich: Ohne konsequenten Kohleausstieg wird es extrem schwer, das „deutlich unter 2 Grad“-Ziel zu erreichen.

Zertifikatehandel und Finanzfragen

Ein weiterer Streitpunkt, der idealerweise noch bis zum Ende der COP26 beigelegt werden sollte, ist die Frage der Organisation eines globalen Zertifikatehandels zur Steigerung der Innovationsdynamik (jede Vermeidungsmaßnahme kann direkt am Markt in bare Münze umgesetzt werden) und der Finanzierung von Klimaschutzprojekten.

Die reichen Länder wollen – so ihr Versprechen aus 2009, als die COP15 in Kopenhagen stattfand – den ärmeren Ländern jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutzmaßnahmen bereitstellen. Doch nicht allein die Zahlungsbereitschaft ist dabei für die kommenden Jahre unzureichend gesichert (auch die großen Volkswirtschaften haben durch die Corona-Pandemie Rückschläge erlitten), das Problem dabei ist vor allem, dass Verbuchungsmethoden möglich sind, die die Gesamtbilanz verfälschen. Ein Beispiel: Wenn das reiche Land A dem ärmeren Land B ein Klimaschutzprojekt bezahlt – wer darf sich dann die eingesparte Menge an Kohlendioxid gutschreiben? Das Land B, in dem effektiv die Einsparung stattfindet, oder das Land A, das diese Einsparung durch die Finanzierung erst ermöglicht hat? Das sind die Fragen, die in der Praxis des Pariser Ankommens im Raum stehen.

Deutschland: ein beständiger Unterstützer

Immer wieder: das liebe Geld. Noch einmal zu den in Aussicht gestellten 100 Milliarden US-Dollar. Fest steht, dass die Industriestaaten ihre Zusage von Kopenhagen nicht erfüllen. Die Entwicklungsländer wollen nun eine wasserdichte Verpflichtung der Industrienationen, die seit 2020 aufgelaufenen Fehlbeträge nachträglich auszugleichen. Dazu steht der Vorschlag im Raum, bereits im kommenden Jahr die geleisteten Hilfen der Industriestaaten zu evaluieren und ihnen die Differenz gleichsam in Rechnung zu stellen. Zudem fordern die Entwicklungsländer Finanzhilfen für bereits eingetretene Klimaschäden. Das heißt, zu den Hilfen für künftige Klimaschutzmaßnahmen sollen Reparationszahlungen für bereits eingetretene Klimaschäden hinzukommen. Das kann für die reichen Länder teuer werden. Zu teuer, wie einige ihrer Unterhändler meinen.

Die Bundesregierung hingegen hat bereits eine Erhöhung ihrer Hilfen für ärmere Länder angekündigt. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth teilte am Montag am Rande der Konferenz mit, Deutschland werde seine Unterstützung für den internationalen Anpassungsfonds um 50 Millionen auf dann 440 Millionen Euro erhöhen. Das Lob folgte prompt vom Chef des Anpassungsfonds, Mikko Ollikainen. Er bezeichnete Deutschland als „den größten und einen der beständigsten Unterstützer“ der Einrichtung zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern, die 2001 auf der COP7 in Marrakesch beschlossen wurde. Ein grundsätzliches Problem der Glasgower Verhandlungstage ist die Tatsache, dass Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen wegen der Covid-19-Restriktionen gar nicht oder nur eingeschränkt in die Verhandlungsräume eingelassen werden.

Damit bleibt die Beteiligungsmöglichkeit der NGOs „deutlich hinter früheren COPs zurück“, wie Care-Klimaexperte Sven Harmeling bemängelt. Daher ist die Zivilgesellschaft gezwungen, auf die Straße auszuweichen und bei Massenprotesten ihre Stimme zu erheben. Das tut sie durchaus wirkungsvoll, wie etwa bei Demonstrationen am vergangenen Wochenende. Ob das die Verhandlungen befördert hat oder ob damit der ohnehin schon vorhandene Druck ins Unerträgliche gesteigert wurde, wird sich schon bald zeigen. Am Freitag nämlich, wenn die COP26 endet und die Abschlussdokumente vorgelegt werden.

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