Der Kanzler zumindest hat eine klare Meinung: „Ich möchte Klarnamen im Internet sehen. Ich möchte wissen, wer da sich zu Wort meldet“, erklärte Friedrich Merz jüngst im rheinland-pfälzischen Landtagswahlkampf. Seine Forderung, Anonymität im Internet zu unterbinden, dürfte vielen Unionswählern gefallen. Schließlich sind gerade wertkonservative Wähler angewidert von den Abgründen des Netzes, besorgt angesichts der unendlichen Flut an Schmutz und Schund, die dort anonym abgesondert werden.
Gegenwärtig ist diese Anonymität nicht nur legal, sondern sogar gesetzlich vorgeschrieben. Im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) heißt es (§ 19 Abs. 2): „Die Anbieter von digitalen Diensten haben die Nutzung von digitalen Diensten und ihre Bezahlung anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist.“ In diesem Sinne hat der Bundesgerichtshof 2022 entschieden, dass Plattformen Nutzer nicht zwingen dürfen, ihren echten Namen als sichtbaren Profilnamen zu verwenden, wenn sie bisher ein Pseudonym verwendet haben. Das folgt der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, nach der zur Meinungsfreiheit auch die Freiheit gehört, sich anonym zu äußern.
Es gibt kein Recht, die Identität eines anonymen Kritikers im Internet zu erfahren
Das bedeutet umgekehrt, dass es kein Recht darauf gibt, die Identität eines anonymen Kritikers im Internet zu erfahren. Das stört viele, nicht nur Politiker. Beispielsweise auch Ärzte, die im Internet kritisiert werden. Einschlägig geworden ist ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamm, das 2011 die Klage eines Arztes abwies, der von einem Ärztebewertungsportal die Herausgabe von Daten eines Nutzers gefordert hatte. Die Anonymität im Internet entspreche der „grundrechtlichen Interessenlage“, urteilten die Richter. Denn die „Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde allgemein die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen sich dahin gehend entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern“.
An dieses Urteil anknüpfend verteidigt der Medienanwalt Joachim Steinhöfel die Anonymität als „Schutzschild der Meinungsfreiheit“. Um dieses Grundrecht wahrzunehmen, dürfe kein besonderer Mut erforderlich sein. Denn das Grundgesetz kenne „keine Pflicht zum zivilen Heldentum“. „Eine Klarnamenpflicht würde jedoch genau das fordern: Wer sich politisch äußert, müsste jederzeit bereit sein, berufliche Nachteile oder soziale Ächtung in Kauf zu nehmen. Wenn die Trennung zwischen privater Meinung und beruflicher Existenz aufgehoben wird, verstummen nicht die Pöbler, es schweigen die Vorsichtigen“, so Steinhöfel, der als streitbarer Verteidiger der Meinungsfreiheit für viele eine Reizfigur ist, nicht zuletzt durch seine Tätigkeit für Julian Reichelts Portal „Nius“.
Gegen die Klarnamenpflicht wenden sich aber nicht nur „rechte“ Stimmen, die dem Kampf der etablierten Parteien und Medien gegen „Hass und Hetze“ zutiefst misstrauen. Auch aus dezidiert linker Perspektive wird die Anonymität im Netz verteidigt: Strikt gegen eine Klarnamenpflicht positioniert sich die Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD): „Wer eigene Meinungen oder Erfahrungen anonym oder unter Pseudonym äußern möchte, ist dafür keine Rechenschaft schuldig.“ Der nordrhein-westfälische Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hält eine Klarnamenpflicht für „politisch brandgefährlich, weil sie Misstrauen sät und Meinungsfreiheit einschnürt“.
Auch im links-feministischen Lager will man keine Klarnamenpflicht
Warum die Preisgabe der Anonymität im Netz aus links-feministischer Perspektive abzulehnen ist, erläutert die „Social-Media-Redakteurin“ Stefanie Hollweck im evangelischen „Sonntagsblatt“. Auch Hollweck fordert ein Vorgehen gegen „Hass und Hetze“ und beklagt, dass „Anzeigen gegen diskriminierende oder übergriffige Kommentare häufig ins Leere“ gingen. Dafür sei aber nicht die Anonymität verantwortlich, denn „Hass“ werde heutzutage auch mit Klarnamen verbreitet.
Stattdessen betont Hollweck die Vorzüge der Anonymität: „Es gibt Hilfeseiten für Betroffene von Partnerschaftsgewalt. Es gibt Austauschmöglichkeiten über intime Sorgen, Ängste und Erfahrungen. … Menschen, die Minderheiten angehören oder zu diskriminierten Gruppen zählen, würden durch eine erzwungene Klarnamenpflicht noch leichter zur Zielscheibe.“ Anschaulich erklärt sie, was die Preisgabe der Anonymität im Netz bedeuten würde: „Mit Klarnamen sehen plötzlich alle deine Kommentare und Beiträge: die Chefin, die Eltern der anderen Kindergartenkinder, der Nachbar, die alte Klassenkameradin, der Ex-Partner.“ Wer meint, dass Menschen nur online in die Anonymität gingen, um „ungestraft Schandtaten zu begehen“, denke „aus einer sehr privilegierten Perspektive“.
Älteren dürfte Forderung nach Preisgabe der Anonymität einleuchten
Die Forderung nach einer Preisgabe der Anonymität dürfte am ehesten Älteren einleuchten, die ihre berufliche Laufbahn hinter sich und bereits erwachsene Kinder haben. Von Vorgesetzten abhängige Arbeitnehmer dürften eher die Anonymität schätzen, insbesondere wenn sie Kinder haben, die noch durch Kitas oder Schulen hindurchkommen müssen. Kommentare zu Themen jeder Art können für sie zum Risiko werden, auch und gerade dann, wenn es sich um sachliche Kritik handelt. Deshalb ist tatsächlich zu befürchten, dass bei einer Preisgabe der Anonymität die Vorsichtigen verstummen.
Das ist die eine Seite, die andere ist die rechtsstaatliche Notwendigkeit, strafbare Äußerungen auch im Netz verfolgen zu können. Aber dafür gibt es andere gesetzliche und technische Möglichkeiten, die weiter die Benutzung von Pseudonymen ermöglichen würden. Ihre praktische Umsetzung ist natürlich nicht einfach, aber doch erfolgversprechender als plumpe, populistische Angriffe auf die Meinungsfreiheit im Netz.
Der Autor ist promovierter Politikwissenschaftler
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