Der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, der österreichische Jurist Volker Türk, hat die nicaraguanischen Behörden aufgefordert, Auskunft über Aufenthaltsort und Gesundheitszustand des emeritierten Bischofs von Estelí, Abelardo Mata Guevara, zu geben. Der 80-Jährige war am 29. Juni festgenommen worden und ist seither nicht mehr gesehen worden. Türk beunruhigen die Berichte über Repressionen gegen die katholische Kirche und andere Glaubensgemeinschaften.
Zugleich fordert er die Freilassung aller willkürlich Inhaftierten und erinnert Nicaragua an seine Verpflichtungen aus dem internationalen Menschenrechtsschutz. Bereits am 16. Juli hatte die Interamerikanische Menschenrechtskommission die Regierung von Daniel Ortega und Rosario Murillo aufgefordert, über Matas Lage zu informieren und sein Leben sowie seine körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten.
Laut kirchennahen Quellen war der Bischof festgenommen worden, nachdem er für die verfolgte Kirche in Nicaragua eine Messe gefeiert hatte. Mit ihm sollen zwei Priester und ein Diakon abgeführt worden sein. Zunächst hieß es, Mata stehe unter Hausarrest. Später erklärte das Innenministerium, gegen ihn werde wegen der Herkunft von Vermögenswerten und familiärer Verbindungen ermittelt. Bischof Mata leidet an Diabetes, Sehproblemen und einer Herzerkrankung. Die Bischöfe Mittelamerikas forderten deshalb, ihm unverzüglich ärztliche Betreuung zu ermöglichen.
Der Fall Mata fügt sich in die seit 2018 stetig verschärfte Verfolgung der katholischen Kirche ein. Geistliche, Ordensleute und Laien wurden überwacht, verhört, festgenommen, ausgewiesen oder an der Rückkehr nach Nicaragua gehindert. Kirchlichen Einrichtungen wurde die Rechtspersönlichkeit entzogen, ihr Vermögen beschlagnahmt, katholische Medien wurden geschlossen und Prozessionen sowie andere öffentliche religiöse Veranstaltungen verboten.
Auch Universitäten, Hilfswerke und Ordensgemeinschaften mussten ihre Tätigkeit einstellen. Nach kirchlichen Angaben waren bis Januar 2024 insgesamt 203 Geistliche sowie Ordensleute inhaftiert, verbannt oder ausgewiesen worden beziehungsweise durften nicht mehr in das Land einreisen. Prominentester Fall ist Bischof Rolando Álvarez von Matagalpa. Er wurde im August 2022 festgenommen und im Februar 2023 wegen angeblichen Hochverrats zu 26 Jahren und vier Monaten Haft verurteilt, nachdem er sich geweigert hatte, zusammen mit 222 politischen Gefangenen in die USA ausgeflogen zu werden. Am 14. Januar 2024 kam er nach mehr als 500 Tagen Freiheitsentzug frei, musste aber mit einem weiteren Bischof, 15 Priestern und zwei Seminaristen in den Vatikan ausreisen.
Der vor wenigen Tagen in seinem Amt für weitere vier Jahre bestätigte Türk verband seine Kritik an der Kirchenverfolgung mit einer Warnung vor dem weiteren Abbau der rechtsstaatlichen Ordnung. Anlass war Ortegas Ankündigung vom 19. Juli, künftig werde es in Nicaragua keine Wahlen mehr geben. Der UN-Menschenrechtskommissar forderte die Wiederöffnung des zivilgesellschaftlichen Raumes und die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit. Menschen aller politischen Richtungen müssten wählen und für öffentliche Ämter kandidieren dürfen.
Nach Angaben des UN-Menschenrechtsbüros wurde mehreren Rechtsanwälten die Zulassung entzogen; zudem befinden sich 46 politische Gefangene in Haft. Laut Türk verschärfen diese Entwicklungen die Einschränkung der Grundfreiheiten, den Abbau des zivilgesellschaftlichen Raumes und die fortschreitende Aushöhlung der Rechtsstaatlichkeit.
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