Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) soll die von Lebensrechtlern auch als „Maulkorb-Erlass“ bezeichnete „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ „umgehend zurückziehen“. Das fordern die Unterzeichner einer Ende vergangener Woche auf der Internetplattform „CitzenGo“ gestarteten Online-Petition. Wie es in der Petition heißt, beeinträchtige der „gegen alle demokratischen Gepflogenheiten verstoßende Erlass“ die „Versammlungsfreiheit entscheidend“.
Wiesbaden
"Keine Bannmeile für Lebensrechtler"
Lebensrechtler und Abtreibungsbefürworter streiten darüber, was von dem Erlass des Hessischen Innenministeriums zu halten ist.
