Das New-START-Abkommen zwischen den USA und Russland legt Obergrenzen für nukleare strategische Angriffssysteme fest und regelt die Zusammenarbeit zwischen beiden Regierungen bei der Umsetzung und Überprüfung der Vereinbarungen. Es gilt bis 2026. Russlands Präsident Putin hat jetzt die Zusammenarbeit im Rahmen des Vertrags ausgesetzt, aber nicht den Vertrag.
Konkret bedeutet es, dass es keine Treffen von Experten mehr gibt, auf denen Daten und Informationen ausgetauscht werden. Es wird keine Inspektionen vor Ort mehr geben. Dies ist bedauerlich, aber es ist keine Katastrophe. Diese Zusammenarbeit war ohnehin seit Beginn der Corona-Pandemie ausgesetzt worden. Hierzulande wird jetzt viel darüber spekuliert, dass diese Aussetzung in einen neuen Rüstungswettlauf bei strategischen Kernwaffen auslösen könnte. Das wird nicht der Fall sein. Das nuklearstrategische Gleichgewicht zwischen den USA und Russland wird bestehen bleiben.
System des Dialogs erodiert
Viel gravierender ist, dass das bisher bestehende System eines Dialogs über strategische Stabilität zwischen den wichtigsten Nuklearmächten erodiert: die Gespräche zwischen Washington und Moskau über die Fortschreibung des New-START-Vertrags sind seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ausgesetzt.
Die aufstrebende Nuklearmacht China verweigert sich jeglichem Dialog über nuklearstrategische Stabilität. Russland und China haben alles unternommen, um die gegen Nordkoreas Nuklear- und Raketenprogramm verhängten Sanktionen zu verwässern. Heute ist Nordkorea in der Lage, die USA mit Interkontinentalraketen zu bedrohen. Diese Entwicklungen verändern die globale nuklearstrategische Balance in einer Weise, die für große Unberechenbarkeit gerade in Krisenfällen sorgen kann.
Der Autor ist Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel. Bis 2016 lehrte er dort als Professor Internationale Politik
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