Berlin

Kein Aufbruch mit der Ampel

Die neue Ampel-Regierung hat ihre Amtsgeschäfte aufgenommen. Es beginnt eine schwierige Zeit - für die Regierung wie für die Opposition.
Unterzeichnung Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP
Foto: Kay Nietfeld (dpa) | SPD und Grünen wissen, dass sie auf die Liberalen angewiesen sind. So spricht vieles für ein Zweckbündnis, das durchaus für Stabilität sorgen kann.

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet, Olaf Scholz vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt, die Zeit des Interims zu Ende. Die Übergangsphase dauerte angesichts der heftigen Herausforderung durch Covid-19 zu lange. Nun kann die Ampel-Koalition regieren. Was die einen erhoffen und die anderen befürchten, dürfte allerdings nicht eintreten: ein Aufbruch großen Ausmaßes. Die Praxis unterscheidet sich von der Rhetorik.

Regierungsparteien, die nicht an einem Strang ziehen

Die Bundesrepublik Deutschland, weithin eine Konkordanzdemokratie, – ist schon seit langem ein Staat der Großen Koalition, ganz unabhängig davon, wer im Bund regiert. Zum einen fällt das Ausmaß der Politikverflechtung hoch aus, nicht zuletzt durch die starke Rolle des Bundesrates als Gegengewicht.

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Zum anderen besteht die Bundesregierung aus Parteien, die nicht an einem Strang ziehen. Mit der FDP gehört ihr eine Kraft an, die sich gegen kühne Experimente sperrt. SPD und Grünen wissen, dass sie auf die Liberalen angewiesen sind. So spricht vieles für ein Zweckbündnis, das durchaus für Stabilität sorgen kann.

Was allerdings eintritt und wohl nicht genügend gesehen wird: Die Opposition mit der Union, der AfD und der Partei Die Linke ist weitaus heterogener als die Regierung. Die Union, unabhängig vom jeweiligen Vorsitzenden, dürfte es schwer haben, in absehbarer Zeit die Richtlinien der Politik zu bestimmen. Wie soll sie aus ihrer Isolation herauskommen?

Erneuerung in der Opposition kann dauern

Eine überzeugende Antwort fällt schwer. Der SPD ist das gelungen, was die Union mit den Grünen nicht geschafft hat: eine Partei, die FDP nämlich, vom anderen politischen Spektrum auf die eigene Seite zu ziehen. Die „Schwarzen“, deren Traum von einem Bündnis mit den Grünen zerplatzt ist, haben sich dies selber zuzuschreiben und müssen sich nun in der Opposition erneuern. Dies kann lange dauern. 2021 ist für die Union wie 1969.



Der Autor, von 2007 bis 2009 Vorsitzender der Deutschen Gesellschaft für Politikwissenschaft, ist Parteien- und Wahlforscher.

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