Katalonien auf Italienisch

Venetien will autonomer werden – schwache Beteiligung in der Lombardei. Von Guido Horst
Referendum über mehr Autonomie in Italien
Foto: dpa | Der Präsident von Venetien, Luca Zaia, gibt seine Stimme zum Referendum über mehr Autonomie in den italienischen Regionen Lombardei und Venetien ab.

Parallel zum Katalonien-Streit in Spanien haben am Sonntag auch in zwei italienischen Regionen Wahlen stattgefunden, in denen es um eine größere Unabhängigkeit von der römischen Zentralregierung des Landes ging: Zwölf Millionen Wahlberechtigte waren in Venetien und in der Lombardei aufgerufen, sich in einem Referendum für oder gegen mehr Autonomie auszusprechen. Spannend wurde es in Venetien, wo ein Quorum von fünfzig Prozent bei der Wahlbeteiligung zu überschreiten war. Luca Zaia von der Lega Nord, der Präsident der Region und wichtigster Beförderer des Referendums, konnte am Ende aufatmen. Etwa 58 Prozent der Wähler gingen zu den Urnen und über neunzig Prozent der abgegebenen Stimmen sprachen sich für mehr Autonomie aus, wie sie in Italien etwa bereits in den Regionen Trentino und Südtirol besteht.

In der Lombardei gab es kein Quorum. Dort beteiligten sich vierzig Prozent der Stimmberechtigten an der Wahl, von denen sich ebenfalls knapp neunzig Prozent für mehr Unabhängigkeit aussprachen. Das Referendum vom Sonntag war streng verfassungskonform und hatte den Segen der römischen Zentralregierung. Worin das Mehr an Autonomie nun im Einzelnen bestehen soll, war kein Thema bei der Volksabstimmung, sondern ist jetzt Verhandlungssache der beiden Regionen, die mit der Zustimmung von immerhin knapp sechs Millionen Bürgern Gespräche mit der Zentralregierung aufnehmen können. Im Grunde aber geht es darum, dass in diesen beiden wohlhabendsten Regionen des Landes in Zukunft mehr Steuereinnahmen in den eigenen Kassen bleiben und weniger Geld an den italienischen Gesamtstaat abgeführt werden muss.

Das Referendum hatte nicht nur die Unterstützung der Regierung, sondern auch der Kirche. Der Patriarch von Venedig, Erzbischof Francesco Moraglia, hatte vor der Wahl gegenüber der Tageszeitung „La Stampa“ erklärt, das Referendum könne zu angemesseneren und gerechteren Bedingungen sowohl in den beiden Regionen selbst als auch in ganz Italien führen, wenn es in aufrichtigem Geist der Gemeinschaft mit der Nation geführt werde und zum Ziel habe, die Besonderheiten und berechtigten Notwendigkeiten der Region herauszustellen. Autonomie sei nicht mit einer Abspaltung gleichzusetzen, meinte Moraglia und fügte hinzu: „Sie kann auch ein Impuls für stärkere Verantwortung zur Integration sein, die mehr auf die besonderen Charakteristiken im jeweiligen Kontext achtet.“ Mit Blick auch auf das umstrittene Referendum in Katalonien meinte er, Autonomiebestrebungen seien eine der großen Herausforderungen in der heutigen Demokratie. Der Königsweg sei hier gemäß Papst Franziskus ein Dialog, in dem keiner arrogant auf „einem Teil der Wahrheit“ beharre.

Neben Zaia in Venetien hatte sich auch der Präsident der Region Lombardei, Roberto Maroni, ebenfalls von der Lega Nord, für das Referendum stark gemacht. Hätte es aber in seiner Region ein Quorum von fünfzig Prozent so wie in Venetien gegeben, wäre es in der Lombardei gescheitert, also ausgerechnet im Stammland der Lega Nord, die früher, zu Zeiten ihres Gründers Umberto Bossi, mit dem Slogan „Los von Rom“ starken Zulauf fand. Der heutige Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, arbeitet aber an einem anderen Projekt. Er will aus der Lega Nord eine italienweite rechtsnationale Partei nach dem Vorbild der französischen Front national Marine Le Pens machen, sich selber zur Führungsfigur des gesamten rechten Parteienspektrums aufschwingen und bei den kommenden Nationalwahlen im Frühjahr 2018 die Spitze des linken Lagers mit dem Chef des „Partito democratico“, Matteo Renzi, und Ministerpräsident Paolo Gentiloni herausfordern. So lagen jetzt Salvini die kommenden Regionalwahlen in Sizilien im November mehr am Herzen als die Stimmabgabe in der Lombardei vom vergangenen Sonntag. Dementsprechend schwach war der Ausgang des Autonomie-Referendums in seiner lombardischen Heimat: Die Lega Nord, ansonsten gewohnt, in Norditalien die Straße mobilisieren und Plätze füllen zu können, hat sich jetzt in der Lombardei kaum für das Referendum engagiert.

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