Lange Zeit schien es so, als ob die Linke in Deutschland an islamistischen Verbrechen und den Gefahren, denen die freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ausgesetzt ist, eher mit Desinteresse gegenüberstehe. Dies scheint sich nun zu ändern. Der Mord an dem französischen Lehrer Samuel Paty, der von einem Islamisten enthauptet worden ist, nachdem er im Unterricht Mohammed-Karikaturen besprochen hatte, hat offenbar ein starke Wirkung in das linke bis linksliberale Milieu hinein.
Ein Beispiel ist der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, dank seiner pointierten Kapitalismuskritik so etwas wie der Shooting Star der deutschen Linken. Wenn die politische Linke den Kampf gegen den Islamismus nicht länger Rassisten und „Hobbyislamforschern“ überlassen wolle, „dann muss sie sich endlich gründlich mit dieser Ideologie als ihrem wohl blindesten Fleck beschäftigen“, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für den „Spiegel“. Die Linke müsse das Wort erheben, weil es ihre proklamierten Werte seien, „die bei ausnahmslos jedem Terroranschlag mit Füßen getreten, mit Messern erdolcht und mit Sprengsätzen in die Luft gejagt werden“, betonte Kühnert.
Viele aus dem linken Lager hätten zum Attentat in Frankreich geschwiegen. „Insbesondere die politische Linke sollte ihr unangenehm auffälliges Schweigen beenden“, schreibt Kühnert weiter. Wer Terror und die ihn treibenden Ideologien ablehne, müsse sich gezielt gegen dessen Vertreter wenden. „Der Kampf gegen diese Leute und ihr Denken muss unser ureigenes Anliegen sein“, so der Juso-Vorsitzende. Gibt es bei der Linken also tatsächlich ein Umdenken? Ist sie wach geworden? Darüber diskutieren auf dieser Seite die Publizisten Liane Bednarz und Klaus-Rüdiger Mai. DT/sesa/dpa
Die Reaktion der Rot-Grünen auf den Terror von Paris und Dresden fiel wie immer zurückhaltend aus, nur einzelne wie Habeck, Kühnert und Lobo haben sich geäußert. Bis jetzt haben die Linken, auch nicht Lobo, auch nicht Kühnert, ernsthaft die Frage gestellt, was der unkontrollierte Massenzuzug mit der deutschen Gesellschaft macht. Sie haben keinen Gedanken daran verschwendet, wie es denjenigen Deutschen geht, die nach Deutschland gekommen sind und die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, weil sie in unserem freien Land leben, weil sie nicht dazu gezwungen werden wollen, auf bestimmte Bademoden in öffentlichen Schwimmbädern zu verzichten.
Die Wirklichkeit des islamistischen Terrors hat sie eingeholt
Lobo sagt, er habe gehofft, dass unter den „Geflüchteten“ kein „islamistischer Radikalisierungsprozess“ stattfände. Um solche Sätze zu schreiben, darf man kein Empfinden für Heuchelei besitzen, denn die Spitzen von Verfassungsschutz, Bundespolizei und Bundesnachrichtendienst haben 2015 vor dem Zustand gewarnt, der inzwischen eingetreten ist – und nicht nur sie.
Lobos und Kühnerts jüngste Einlassungen zeigen, worum es eigentlich geht. Die Wirklichkeit des islamistischen Terrors hat sie eingeholt. Aus Furcht, die Diskurshoheit zu verlieren, versuchen sie, sich an die Spitze der Diskussion zu setzen, um der Diskussion die Spitze abzubrechen. Man kann diese Techniken bei Lenin studieren, der Objektivität und Wahrheit nur als taktische Größen behandelt. Eine Analyse ihrer Texte belegt zweifelsfrei, dass es nicht um Empathie für die Opfer geht, sondern darum, „den Kampf gegen Islamismus nicht länger Rassisten zu überlassen“. Wer also bisher gegen den Islamismus kämpfte, ist ein Rassist? Seyran Ates – eine Rassistin? Hamed Abdel-Samad und Ahmad Mansour – Rassisten?
Der Call-Center-Absolvent Kühnert will nicht länger dulden, dass der Kampf gegen den Islamismus von „Rassisten und halbseidenen Hobbyislamismusforschern geführt wird“. Niemand hat Kühnert daran gehindert, diesen Kampf an der Seite von „Hobbyislamismusforschern“ wie Necla Kelek und der Professorin Susanne Schröter zu führen. Ginge es um die Opfer, hätte sich Kühnert schon früher äußern können oder war er in den letzten Jahren auf einem Trip zum Mond? Er hätte sich zu Fällen äußern können, an die wir uns inzwischen zu gewöhnen beginnen, wie den des älteren Herrn, der brutal in der Berliner S-Bahn zusammengeschlagen wurde, weil er zwei junge Männer höflich gebeten hat, Masken aufzusetzen. Oder über den des 14-jährigen Mädchens, das mit brennenden Schuhen aus dem Kölner Hauptbahnhof floh, von Passanten zu Boden gerissen und gelöscht wurde. Kurz darauf verkündeten die Medien, dass der Täter, ein Syrer, in seinem Heimatland gefoltert worden wäre. Was hat das 14-jährige Mädchen damit zu tun, das nur zu Macdonald gehen wollte, um etwas zu essen, zu trinken? Was bedeutet das für das 14-jährige Mädchen, das ein Leben lang an den physischen und psychischen Folgen leiden wird, was dieser Angriff für den älteren Herrn? Über die Geschichte des Mädchens habe ich damals geschrieben. Von Lobo oder Kühnert ist mir dazu keine Zeile bekannt.
Die Grünen verhindern seit Jahr und Tag Abschiebungen
Warum jetzt, was hat sich geändert? Dass Präsident Macron dem Islamismus den Kampf angesagt hat, setzt die Linke unter Zugzwang, es sei denn, dass sie auch Macron für einen „halbseidenen Hobbyislamismusforscher“ hält. Habeck fordert Abschiebungen, doch die Grünen verhindern seit Jahr und Tag Abschiebungen. Lobo zitiert einen Tweet, in dem es heißt „Islamismus und Rechtsextremismus“ seien einander ähnlich. Doch Islamismus hat weder etwas mit Linksextremismus, noch mit Rechtsextremismus zu tun. Diese drei totalitären Ideologien haben allerdings gemein, dass sie konsequent zu bekämpfen sind. Wenn sich Lobo und Kühnert mit mir auf diesen antitotalitären Konsens einigen können, wenn sie nicht alle, die ihre Positionen nicht teilen, in die rechte Ecke schieben oder als Rassisten beschimpfen würden, dann würde ich beginnen, ihnen zu glauben, dass es ihnen ernst ist mit dem Kampf gegen den Islamismus.
Ansonsten steht mal wieder auf dem Spielplan der Linken der Tartuffe.
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